Volltextveröffentlichungen (7)

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• HRR Strafrecht

  § 243 StPO; § 261 StPO
  Ausnahmsweise Maßgeblichkeit des Wortlauts einer verschrifteten Einlassung als Maßstab zur Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz (Anordnung der förmlichen Verlesung; Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Verfahrensrüge betreffend einen Verstoß gegen das sogenannte Ausschöpfungsgebot

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 30.08.2018 - 5 StR 183/18
• BGH, 10.10.2018 - 5 StR 183/18

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 09.02.2010 - VIII ZB 67/09

  Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter …

  Auszug aus BGH, 30.08.2018 - 5 StR 183/18

  Es handelt sich um die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnende Schriftzüge mit individuellen, charakteristischen Merkmalen, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09).
• BGH, 17.11.2010 - 1 StR 145/10

  Beweisantrag (Unzulässigkeit der Vernehmung eines späteren Mitangeklagten; …

  Auszug aus BGH, 30.08.2018 - 5 StR 183/18

  Die Strafkammer war nicht gehalten, unverzüglich nach Antragstellung eine Entscheidung zu treffen, sondern konnte diese längstens bis zum Schluss der Beweisaufnahme (§ 258 Abs. 1 StPO) zurückstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2010 - 1 StR 145/10, NStZ 2011, 168).
• BGH, 27.02.2007 - 3 StR 38/07

  Inbegriff der Hauptverhandlung (zu Protokoll gereichte Erklärung des …

  Auszug aus BGH, 30.08.2018 - 5 StR 183/18

  Nur dann, wenn das Gericht ausnahmsweise die förmliche Verlesung einer verschrifteten Einlassung im Wege des Urkundenbeweises anordnet, bewirkt der Vollzug dieser Anordnung, dass der Wortlaut des Schriftstücks in die Hauptverhandlung eingeführt wird und deshalb in der Revisionsinstanz als Maßstab zur Überprüfung der Beweiswürdigung herangezogen werden muss (BGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163, 164; vom 27. Februar 2007 - 3 StR 38/07, NStZ 2007, 349;… KK/Schneider, StPO, 7. Aufl., § 243 Rn. 57 mwN).
• BGH, 14.08.2003 - 3 StR 17/03

  Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in …

  Auszug aus BGH, 30.08.2018 - 5 StR 183/18

  Nur dann, wenn das Gericht ausnahmsweise die förmliche Verlesung einer verschrifteten Einlassung im Wege des Urkundenbeweises anordnet, bewirkt der Vollzug dieser Anordnung, dass der Wortlaut des Schriftstücks in die Hauptverhandlung eingeführt wird und deshalb in der Revisionsinstanz als Maßstab zur Überprüfung der Beweiswürdigung herangezogen werden muss (BGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163, 164; vom 27. Februar 2007 - 3 StR 38/07, NStZ 2007, 349;… KK/Schneider, StPO, 7. Aufl., § 243 Rn. 57 mwN).

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• BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

  Verbotene Kraftfahrzeugrennen (bedingter Gefährdungsvorsatz: Beinahe-Unfall, …

  Soweit die Ausführungen in der Revisionsbegründung zu dem Inhalt einer im Urteil beweiswürdigend herangezogenen Zeugenaussage als Rüge einer Verletzung des § 261 StPO (Inbegriffsrüge) zu verstehen sein sollten, stünde ihrem Erfolg im Übrigen das Verbot der Rekonstruktion des Inhalts der tatrichterlichen Hauptverhandlung entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. September 2022 - 6 StR 160/22 Rn. 9 mwN; Beschluss vom 30. August 2018 - 5 StR 183/18 mwN).
• BGH, 06.01.2021 - 5 StR 288/20

  Heimtückemord: Arglosigkeit des flüchtenden Opfers nach erster Angriffsbewegung …

  Rn. 14 cc) Die Rügen betreffend eine unzureichende Ausschöpfung der Aussagen der Zeugen G. und K. versagen schon deshalb, weil sich ohne eine - dem Revisionsgericht verwehrte - Rekonstruktion der Beweisaufnahme nicht feststellen lässt, ob der gerügte Rechtsfehler vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2018 - 5 StR 183/18).
• BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung …

  Der genaue Wortlaut wäre nur im Falle der förmlichen Verlesung der Erklärung im Wege des Urkundenbeweises Maßstab der Überprüfung der Beweiswürdigung gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2018 - 5 StR 183/18 Rn. 8; Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163, 164 mwN).

• BayObLG, 13.08.2024 - 204 StRR 319/24

  Berufungsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

  Nur dann, wenn das Gericht ausnahmsweise die förmliche Verlesung eines schriftlichen Gutachtens im Wege des Urkundenbeweises anordnet, bewirkt der Vollzug dieser Anordnung, dass der Wortlaut des Schriftstücks in die Hauptverhandlung eingeführt wird und deshalb in der Revisionsinstanz als Maßstab zur Überprüfung der Beweiswürdigung herangezogen werden muss (BGH, Beschluss vom 30.08.2018 - 5 StR 183/18 -, juris).

  Eine solche ist aber nicht zulässig (BGH…, Urteil vom 06.01.2021 - 5 StR 288/20 -, NStZ 2021, 287, juris Rn. 14; Beschluss vom 30.08.2018 - 5 StR 183/18 -, juris;… MüKoStPO/Bartel, 2. Aufl. 2024, StPO § 261 Rn. 439, 440;… BeckOK StPO/Eschelbach, 52. Ed. 01.07.2024, StPO § 261 Rn. 72).

• KG, 15.10.2025 - 3 ORs 37/25

  Darlegungsanforderungen an die Urteilsgründe bei § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB …

  Auch steht einer durch das Revisionsgericht vorzunehmenden Überprüfung des behaupteten Verteidigervorbringens das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2018 - 5 StR 183/18 -, juris).
• BGH, 28.04.2026 - 3 StR 68/26
  Denn der Schriftzug enthält noch hinreichende individuelle sowie charakteristische Merkmale, kann als Wiedergabe eines Namens interpretiert werden und lässt die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen (…vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 - 3 StR 452/18, juris Rn. 2; vom 30. August 2018 - 5 StR 183/18, juris; Urteil vom 7. Januar 1959 - 2 StR 550/58, BGHSt 12, 317, 319).
• KG, 17.06.2019 - 3 Ws (B) 183/19
  Die Rüge der Verletzung des §§ 71 Abs. 1 OWiG , 275 Abs. 2 StPO , das Urteil sei durch die Richterin nicht unterzeichnet worden, bleibt erfolglos, weil das Urteil von der zuständigen Richterin mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden und sich als Wiedergabe ihres Namens darstellenden Schriftzug mit individuellen, charakteristischen Merkmalen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2018 - 5 StR 183/18 -, juris) unterzeichnet worden ist.