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| BGH, 03.07.1958 - 5 StR 186/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- RG, 18.05.1903 - 518/03
Kann auf Grund der in der Hauptverhandlung mündlich abgegebenen und im …
Auszug aus BGH, 03.07.1958 - 5 StR 186/58
Ob es genügt, wenn sie in die Niederschrift über die Hauptverhandlung aufgenommen, dieser Vermerk aber vom Nebenklageberechtigten nicht unterschrieben wird, braucht nicht entschieden zu werden (vgl. dazu Kleinknecht-Müller, StPO § 396 Anm. 1 a; Eb. Schmidt, Lehrkomm. II. Teil § 396 Erl. 1 gegen RGSt 36, 246, 247).
- BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81
Strafantrag durch gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen - Erfordernis der …
Durch ihr Rechtsmittel kann sie lediglich die Freisprüche vom Vorwurf der Verwirklichung von Nebenklagedelikten angreifen (BGH, Urteil vom 3. Juli 1958 - 5 StR 186/58; Urteil vom 26. April 1979 - 4 StR 150/79). - BGH, 04.11.1969 - 1 StR 359/69
Revision eines Nebenklägers - Rüge von Verfahrensfehlern betreffend …
Die mangels Beschwer unzulässige spezielle Rüge nimmt der ausdrücklich daneben erhobenen allgemeinen Sachrüge nicht ihre Wirksamkeit (vgl. auch BGH Urteil vom 3. Juli 1958 - 5 StR 186/58 - S. 4, 5). - BGH, 13.07.1978 - 2 StR 322/78
Recht eines Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren - Beanstandung einer …
Eine solche Beanstandung steht der Nebenklage aber nicht zu (BGH, Urt. v. 03.07.1958 - 5 StR 186/58 - BGH, Beschl. vom 18.05.1976 - 5 StR 267/76 -). - BGH, 18.05.1976 - 5 StR 267/76
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung mittels eines Messers und einer …
Eine solche Beanstandung steht der Nebenklägerin nicht zu (BGH - Urteil vom 3. Juli 1958 - 5 StR 186/58 -).
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