Rechtsprechung
| BGH, 12.06.2025 - 5 StR 206/25 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 302 StPO
Wirksame Ermächtigung des Verteidigers zur Erklärung der Rechtsmittelrücknahme - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 2
Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis; Ausdrückliche Ermächtigung des Pflichtverteidigers zur Rechtsmittelrücknahme - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmittelrücknahme, Wirksamkeit der ausdrücklichen Ermächtigung
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 09.12.2024 - 5 KLs 101 Js 49419/24
- BGH, 12.06.2025 - 5 StR 206/25
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 257
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.02.2017 - 1 StR 552/16
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen …
Auszug aus BGH, 12.06.2025 - 5 StR 206/25
Da dies in Zweifel steht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn. 8, NStZ 2017, 487 mwN).Die Wirksamkeit der Ermächtigung stellt der Senat im Wege des Freibeweises auf Grundlage des Akteninhalts fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn. 11, NStZ 2017, 487 mwN;… vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19 Rn. 9).
Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn. 9, NStZ 2017, 487;… vom 4. Juli 2023 - 4 StR 171/23 Rn. 7).
Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung erst dann auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Rechtsmittelführer nicht in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erfassen (…vgl. zur Rücknahme bei geschäfts- und schuldunfähigen Angeklagten BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15 Rn. 6, NStZ-RR 2016, 180; vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn. 12, NStZ 2017, 487;… vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19 Rn. 10).
- BGH, 08.10.2019 - 1 StR 327/19
Rücknahme der Revision (Geschäfts- und Schuldunfähigkeit des Angeklagten)
Auszug aus BGH, 12.06.2025 - 5 StR 206/25
Die Wirksamkeit der Ermächtigung stellt der Senat im Wege des Freibeweises auf Grundlage des Akteninhalts fest (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn. 11, NStZ 2017, 487 mwN; vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19 Rn. 9).Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung erst dann auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Rechtsmittelführer nicht in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erfassen (…vgl. zur Rücknahme bei geschäfts- und schuldunfähigen Angeklagten BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15 Rn. 6, NStZ-RR 2016, 180;… vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn. 12, NStZ 2017, 487; vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19 Rn. 10).
Rn. 17 3. Sollte der Angeklagte unzutreffend angenommen haben, im Fall einer Rechtsmittelrücknahme bis zur Einleitung der Strafvollstreckung auf freien Fuß zu kommen, würde sich hieraus nichts Anderes ergeben, denn eine Anfechtung der Rücknahme wegen Motivirrtums ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen; die Rücknahmeerklärung ist nach ihrem Eingang bei Gericht unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19 Rn. 12;… vom 23. Mai 2023 - 2 StR 469/22 Rn. 10, NStZ 2023, 699).
- BGH, 04.07.2023 - 4 StR 171/23
Zurücknahme der Revision (Formerfordernis: Pflicht zur elektronischen …
Auszug aus BGH, 12.06.2025 - 5 StR 206/25
Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn. 9, NStZ 2017, 487; vom 4. Juli 2023 - 4 StR 171/23 Rn. 7).
- BGH, 15.12.2015 - 4 StR 491/15
Rücknahme eines Rechtsmittels (Verhandlungs- und prozessualen Handlungsfähigkeit …
Auszug aus BGH, 12.06.2025 - 5 StR 206/25
Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung erst dann auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Rechtsmittelführer nicht in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erfassen (vgl. zur Rücknahme bei geschäfts- und schuldunfähigen Angeklagten BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15 Rn. 6, NStZ-RR 2016, 180;… vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn. 12, NStZ 2017, 487;… vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19 Rn. 10). - BGH, 23.05.2023 - 2 StR 469/22
Zurücknahme eines Rechtsmittels (Revision; Verhandlungs- und prozessuale …
Auszug aus BGH, 12.06.2025 - 5 StR 206/25
Rn. 17 3. Sollte der Angeklagte unzutreffend angenommen haben, im Fall einer Rechtsmittelrücknahme bis zur Einleitung der Strafvollstreckung auf freien Fuß zu kommen, würde sich hieraus nichts Anderes ergeben, denn eine Anfechtung der Rücknahme wegen Motivirrtums ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen; die Rücknahmeerklärung ist nach ihrem Eingang bei Gericht unwiderruflich und unanfechtbar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19 Rn. 12; vom 23. Mai 2023 - 2 StR 469/22 Rn. 10, NStZ 2023, 699). - BGH, 07.07.1995 - 3 StR 205/95
Rechtsmittel - Rechtsmitteleinlegung - Rechtsmittelrücknahme - …
Auszug aus BGH, 12.06.2025 - 5 StR 206/25
Im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten vor (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1995 - 3 StR 205/95, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 15).
- BGH, 14.08.2025 - 4 StR 91/24
Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag (fristgerechte Revisionseinlegung); …
Für den Nachweis einer Ermächtigung genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 5 StR 206/25 Rn. 8;… Beschluss vom 4. Juli 2023 - 4 StR 171/23 Rn. 7;… Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 6/19 Rn. 2).
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