Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verbinden beider Taten zur Tateinheit durch das gleichzeitige Bereithalten einer Waffe an diesem Ort bei Aufbewahrung von zwei unterschiedlichen zum Verkauf bestimmten nicht geringen Mengen Betäubungsmitteln in einem Raum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
  Verbinden beider Taten zur Tateinheit durch das gleichzeitige Bereithalten einer Waffe an diesem Ort bei Aufbewahrung von zwei unterschiedlichen zum Verkauf bestimmten nicht geringen Mengen Betäubungsmitteln in einem Raum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zwei unterschiedliche BTM-Vorräte - und ihre Aufbewahrung zusammen mit einer Waffe

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.06.2018 - 4 StR 116/18

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 09.07.2020 - 5 StR 208/20

  Werden - wie hier - zwei unterschiedliche zum Verkauf bestimmte nicht geringe Mengen von Betäubungsmitteln in einem Raum aufbewahrt (ohne dass dies schon zur Tateinheit führt), verbindet das gleichzeitige Bereithalten einer Waffe im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an diesem Ort beide Taten zur Tateinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2020 - 1 StR 9/20; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17; vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30a Rn. 130a).

  Denn eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses ist bei unverändertem Schuldumfang - hier insbesondere aufgrund der zusammenzurechnenden Gesamtmenge an Betäubungsmitteln - kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 44/14;… vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1585d mit Fn. 480 mwN).

• BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16

  Konkurrenzverhältnisse im Betäubungsmittelstrafrecht (gleichzeitiger Besitz zum …

  Auszug aus BGH, 09.07.2020 - 5 StR 208/20

  Denn eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses ist bei unverändertem Schuldumfang - hier insbesondere aufgrund der zusammenzurechnenden Gesamtmenge an Betäubungsmitteln - kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 44/14;… vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1585d mit Fn. 480 mwN).
• BGH, 13.02.2020 - 1 StR 9/20

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 09.07.2020 - 5 StR 208/20

  Werden - wie hier - zwei unterschiedliche zum Verkauf bestimmte nicht geringe Mengen von Betäubungsmitteln in einem Raum aufbewahrt (ohne dass dies schon zur Tateinheit führt), verbindet das gleichzeitige Bereithalten einer Waffe im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an diesem Ort beide Taten zur Tateinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2020 - 1 StR 9/20; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17; vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30a Rn. 130a).

• BGH, 21.08.2018 - 3 StR 615/17

  Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Tateinheit; Tatmehrheit; …

  Auszug aus BGH, 09.07.2020 - 5 StR 208/20

  Werden - wie hier - zwei unterschiedliche zum Verkauf bestimmte nicht geringe Mengen von Betäubungsmitteln in einem Raum aufbewahrt (ohne dass dies schon zur Tateinheit führt), verbindet das gleichzeitige Bereithalten einer Waffe im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an diesem Ort beide Taten zur Tateinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2020 - 1 StR 9/20; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17; vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30a Rn. 130a).
• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 44/14

  Bewertungseinheit bei mehreren Veräußerungsakten aus demselben Gesamtvorrat im …

  Auszug aus BGH, 09.07.2020 - 5 StR 208/20

  Denn eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses ist bei unverändertem Schuldumfang - hier insbesondere aufgrund der zusammenzurechnenden Gesamtmenge an Betäubungsmitteln - kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 44/14;… vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1585d mit Fn. 480 mwN).
• BGH, 08.04.2020 - 3 StR 535/19

  Verhältnis von Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 09.07.2020 - 5 StR 208/20

  Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert (vgl. zur Tenorierung BGH, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 StR 535/19); § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte insoweit nicht erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können.
• LG Hamburg, 28.11.2019 - 615 KLs 3/19

  Strafzumessungerwägungen bei Betäubungsmitteldelikten: Minder schwerem Fall und …

  Auszug aus BGH, 09.07.2020 - 5 StR 208/20

  Hamburg, LG, 28.11.2019 - 6150 Js 1/19 615 KLs 3/19 2 Ss 41/20.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 164/24

  KCanG, nicht geringe Menge

  aa) Werden zwei unterschiedliche, zum Verkauf bestimmte, nicht geringe Mengen von Betäubungsmitteln in einem Raum aufbewahrt, verbindet wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen das gleichzeitige Bereithalten einer Waffe im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an diesem Ort beide Taten zur Tateinheit (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2020 - 1 StR 9/20, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 Konkurrenzen 2; vom 9. Juli 2020 - 5 StR 208/20;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, Betäubungsmittelgesetz 10. Aufl., § 30a Rn. 130a).
• BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23

  Sichverschaffen von Betäubungsmitteln; Tateinheit durch Klammerwirkung

  Er lagerte es mit weiteren Betäubungsmitteln in seiner Wohnung, wobei er zur Verteidigung sämtlicher Vorräte eine Waffe vorhielt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 5 StR 208/20 Rn. 2 mwN).