Rechtsprechung
| BGH, 03.09.1953 - 5 StR 221/53 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51
Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor …
Auszug aus BGH, 03.09.1953 - 5 StR 221/53
In der Schuldfrage wird das Schwurgericht bei seiner neuen Entscheidung die vom Bundesgerichtshof in BGHSt 3, 110 und 4, 66 entwickelten Grundsätze und die auf ihnen beruhenden Ausführungen des Senats in seinemUrteil vom 25. Juni 1953 - 5 StR 220/53 - in den Akten 14 Ks 51/49 der Staatsanwaltschaft Hamburg zu beachten haben.Dabei wird u.a. zu untersuchen sein, ob das Hanseatische Oberlandesgericht das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit mit Recht bejaht hat; vgl. BGHSt 3, 110 [116-118]; 4, 66 [68, 69].
Außerdem kann das Verhältnis zwischen Schuld und Strafmaß für die Frage der Rechtswidrigkeit des Urteils wesentlich sein; vgl BGHSt 3, 110 [118-120]; 4, 66 [69, 70].
Dazu war er nur dann in der Lage, wenn er etwa zunächst einmal vorausgesehen oder mit der Möglichkeit gerechnet haben sollte, in dem von ihm veranlaßten Verfahren werde R. unter Verletzung der Rechtsordnung in Untersuchungshaft genommen werden und ein der wahren Rechtslage widersprechendes Urteil ergehen; vgl BGHSt 3, 110 [122, 124, 126]; 4, 66 [71].
- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 03.09.1953 - 5 StR 221/53
Dies wird, sollten seine Verhaftung und seine Verurteilung trotzdem rechtswidrig gewesen sein, jedenfalls für die Schuld des Angeklagten von Bedeutung sein; denn sie setzt voraus, daß er das Unrecht seiner Berichterstattung erkannte oder bei der ihm zuzumutenden Anspannung seines Gewissens erkennen konnte; vgl BGHSt 2, 194 [209]. - BGH, 06.11.1952 - 3 StR 59/50
Denunziation des Bruders wegen abfälliger Äusserungen über das …
Auszug aus BGH, 03.09.1953 - 5 StR 221/53
In der Schuldfrage wird das Schwurgericht bei seiner neuen Entscheidung die vom Bundesgerichtshof in BGHSt 3, 110 und 4, 66 entwickelten Grundsätze und die auf ihnen beruhenden Ausführungen des Senats in seinemUrteil vom 25. Juni 1953 - 5 StR 220/53 - in den Akten 14 Ks 51/49 der Staatsanwaltschaft Hamburg zu beachten haben.
- BGH, 15.01.1952 - 1 StR 324/51
Auszug aus BGH, 03.09.1953 - 5 StR 221/53
Es war vielmehr rechtlich zulässig, dies dem Angeklagten bei der Bemessung der Strafe zugute zu halten (vgl. BGH vom 15.1.1952 - 1 StR 324/51 - NJW 1952, 392 Nr. 22). - BGH, 15.01.1952 - 1 StR 18/50
Auszug aus BGH, 03.09.1953 - 5 StR 221/53
Das ist die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl z.B. 1 StR 18/50 vom 15.1.1952). - BGH, 25.06.1953 - 5 StR 220/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.09.1953 - 5 StR 221/53
In der Schuldfrage wird das Schwurgericht bei seiner neuen Entscheidung die vom Bundesgerichtshof in BGHSt 3, 110 und 4, 66 entwickelten Grundsätze und die auf ihnen beruhenden Ausführungen des Senats in seinemUrteil vom 25. Juni 1953 - 5 StR 220/53 - in den Akten 14 Ks 51/49 der Staatsanwaltschaft Hamburg zu beachten haben.
- LG Hannover, 18.11.1963 - 2 Ks 1/63
Otto Bradfisch
Demnach greift das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) hier nicht Platz (vgl. hierzu auch BGH 2 StR 594/62 vom 20.5.1963; 5 StR 221/53 vom 3.9.1953). - LG Koblenz, 21.05.1963 - 9 Ks 2/62
Erschiessung, Vergasung im 'Gaswagen' sowie Lebendverbrennung tausender …
Diese Auffassung wird auch von dem Bundesgerichtshof vertreten (BGH, Urteil vom 15.1.1952 - 1 StR 18/50 - bei L/M Nr. 1 zu Art. 103 Abs. 3 GG sowie Urteil vom 3.9.1953 - 5 StR 221/53 -). - BGH, 20.05.1963 - 2 StR 594/62
Beteiligung an der Entrechtung, Ghettoisierung und schliesslich Deportation der …
Das Verbot der Doppelbestrafung, wie es Art. 103 Abs. 3 GG vorsieht, greift daher nicht Platz, wie auch schon der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. Urteile v. 15.1.1952 - 1 StR 18/50 - in LM Nr. 1 zu Art. 103 GG , vom 27.1.1953 - 2 StR 20/50 - und vom 3.9.1953 - 5 StR 221/53 -). - BGH, 03.09.1953 - 5 StR 223/53
Denunziation eines Ehemannes, der seine Geliebte in die eheliche Wohnung …
Im übrigen wird das Schwurgericht auf die grundsätzlichen Entscheidungen BGHSt 2, 20; 3, 110 [BGH 06.06.1952 - 1 StR 708/51]; 4, 66 [BGH 20.02.1953 - 2 StR 655/52]und auf die Ausführungen des Senats in seinen Urteilenvom 25. Juni 1953 - 5 StR 219/53 und 5 StR 220/53 - und vom 3. Sept. 1953 - 5 StR 221/53 - in den Akten 14 Ks 11/50, 14 Ks 51/49 und 14 Ks 9/49 der Staatsanwaltschaft Hamburg hingewiesen.
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