Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 264 StGB
  Relevanz des Vermögensschadens beim Subventionsbetrug (wirtschaftlicher Vermögensbegriff; Vermögen der öffentlichen Hand; Schadensberechnung; Saldierungsprinzip; Kompensation, zweckgemäße Verwendung; formale Anspruchsvoraussetzungen; täuschungsbedingte Auszahlung der ...

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Schaden beim Subventionsbetrug

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 StGB, § 264 StGB
  Schaden beim Subventionsbetrug

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 264 StGB, § 2 SubvG, § 263 StGB, § 263, § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 826 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 264
  Strafzumessungsrechtliche Relevanz von Leistungen zur Erfüllung des Subventionszwecks im Rahmen der Schadensbestimmung; "Schaden" beim Subventionsbetrug

• datenbank.nwb.de

  Schaden beim Subventionsbetrug

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Worin liegt der Schaden beim Subventionsbetrug?

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Schaden beim Subventionsbetrug

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Innovativ zu Fördergeldern - Verurteilung wegen Subventionsbetrugs bestätigt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Besonderheiten der Strafzumessung beim Subventionsbetrug

Besprechungen u.ä.

• zfistw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Relevanz von Sekundärzwecken im Vermögensstrafrecht?

Papierfundstellen

• NJW 2024, 1827
• NStZ 2024, 488
• NZBau 2025, 319

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05

  Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und …

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  Zur Berechnung der Schadenshöhe nach § 263 StGB im Rahmen des Abrufs bereits bewilligter Fördermittel gegen Rechnungsnachweis hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass es dabei nicht darauf ankomme, ob der eingereichte Beleg "formal" korrekt, sondern ob die Leistung dem Subventionszweck entsprechend erbracht worden sei (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2008 - 5 StR 581/07, NStZ-RR 2008, 281; vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205; enger noch BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93; vgl. aus zivilrechtlicher Sicht zur Schadenberechnung auch BGH, Urteile vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, BGHZ 198, 50 (zu § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), und vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 (zu § 826 BGB)).

  (1) Dies gilt bereits für den Ausgangspunkt der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624), wonach bei Vorlage von Scheinrechnungen die täuschungsbedingte Auszahlung von Fördermitteln dann keinen Schaden im Sinne von § 263 StGB darstellen soll, wenn zuvor nach Zusage der Förderung tatsächlich Leistungen im Sinne des Subventionszwecks erbracht wurden.

  Dass diese täuschungsbedingte Vermögensminderung nicht in Höhe des Auszahlungsbetrages zu einem Schaden führen soll, weil zuvor Gelder gemäß dem Förderzweck investiert wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624), widerspricht der Betrugsdogmatik.

  Die Besonderheit besteht bei der Gewährung von Subventionen lediglich darin, dass die "Gegenleistung" des Empfängers in der Erbringung bestimmter Leistungen zur Erfüllung des Subventionszwecks besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624 mwN).

  Dass der Subventionsempfänger in Ansatz gebrachte Leistungen auch ordnungsgemäß hätte abrechnen können (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624), muss als bloß hypothetische Erwägung außen vor bleiben (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1987 - 1 StR 456/86, BGHSt 34, 265; vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110).

  Beim Subventionsbetrug durch Täuschung über die Auszahlungsbedingungen einer zuvor zugesagten Förderung geht es demnach regelmäßig nicht um die Bestimmung des wirtschaftlichen Werts einer zuvor erbrachten "Gegenleistung" (so aber wohl BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624), sondern um die Frage, ob im Zeitpunkt der Auszahlung tatsächlich ein Anspruch darauf besteht.

• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  Für die Schadensberechnung bei § 263 StGB gilt (vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 Rn. 45, BGHSt 65, 110 mwN): Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

  Wie in anderen Konstellationen gilt aber auch hier: Erbringt der Zahlungsempfänger eine Leistung vorab und täuscht anschließend im Rahmen der Abrechnung über das Vorliegen tatsächlicher Anspruchsvoraussetzungen, ist der gesamte ausgezahlte Betrag als Betrugsschaden anzusehen, wenn unter diesen Bedingungen kein Rechtsanspruch auf die Zahlung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 2 BvR 2023/20, wistra 2021, 436).

  Ob der Subventionsempfänger zuvor Teile der zugesagten, aber noch nicht ausgezahlten Fördersumme im Sinne des Subventionszwecks verwendet hat oder nicht, kann schon in zeitlicher Hinsicht zu keiner schadensmindernden Kompensation führen (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 Rn. 45 ff., BGHSt 65, 110).

  Dass der Subventionsempfänger in Ansatz gebrachte Leistungen auch ordnungsgemäß hätte abrechnen können (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624), muss als bloß hypothetische Erwägung außen vor bleiben (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1987 - 1 StR 456/86, BGHSt 34, 265; vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  Zur Berechnung der Schadenshöhe nach § 263 StGB im Rahmen des Abrufs bereits bewilligter Fördermittel gegen Rechnungsnachweis hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass es dabei nicht darauf ankomme, ob der eingereichte Beleg "formal" korrekt, sondern ob die Leistung dem Subventionszweck entsprechend erbracht worden sei (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2008 - 5 StR 581/07, NStZ-RR 2008, 281; vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205; enger noch BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93; vgl. aus zivilrechtlicher Sicht zur Schadenberechnung auch BGH, Urteile vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, BGHZ 198, 50 (zu § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), und vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 (zu § 826 BGB)).

  Erhält er sie durch Täuschung über die Fördervoraussetzungen irrtumsbedingt doch, stellt die gesamte Fördersumme den Vermögensschaden der öffentlichen Hand dar (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275).

  Um lediglich formelle Voraussetzungen, die etwa der bloßen Erleichterung der Verwaltungstätigkeit oder der Beweissicherung dienen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275; vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93; vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179 jeweils mwN), ging es bei den Nachweisen zur Finanzierung des Eigenanteils offensichtlich nicht.

• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19

  Subventionsbetrug (abschließende Sonderregelung gegenüber dem Betrug); …

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  a) Auch wenn bei § 264 StGB der Eintritt eines Schadens oder dessen Höhe für die Verwirklichung des Tatbestandes ohne Relevanz sind, hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung ohne Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten eingestellt, in welcher Höhe zu Unrecht Fördermittel erlangt wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 StR 357/17; vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19).

  Diese Rechtsprechung hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs - allerdings nicht tragend - ohne nähere Begründung auf § 264 StGB ausgedehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19).

  (2) Ebenso wenig überzeugt es, die zur Schadensbestimmung im Rahmen von § 263 StGB entwickelte Rechtsprechung begründungslos auf § 264 StGB zu übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19).

• BGH, 20.01.1987 - 1 StR 456/86

  Begriff der Vorteilhaftigkeit einer Zuwendung

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  Dass der Subventionsempfänger in Ansatz gebrachte Leistungen auch ordnungsgemäß hätte abrechnen können (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624), muss als bloß hypothetische Erwägung außen vor bleiben (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1987 - 1 StR 456/86, BGHSt 34, 265; vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110).

  Mit § 264 StGB sollte eine Strafvorschrift geschaffen werden, die bereits die Täuschungshandlung allein pönalisiert, bei der einzige Voraussetzung der Strafbarkeit die Täuschungshandlung ist und schon die bloße (im Rahmen eines Subventionsvergabeverfahrens vorgenommene) folgenlose Täuschungshandlung den Tatbestand erfüllt (BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 StR 456/86, BGHSt 34, 265).

  Solche Elemente des § 263 StGB in die vom Gesetzgeber ganz anders konzipierte Vorschrift des § 264 StGB zu übernehmen, überzeugt nicht (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 StR 456/86, BGHSt 34, 265).

• BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  Wie in anderen Konstellationen gilt aber auch hier: Erbringt der Zahlungsempfänger eine Leistung vorab und täuscht anschließend im Rahmen der Abrechnung über das Vorliegen tatsächlicher Anspruchsvoraussetzungen, ist der gesamte ausgezahlte Betrag als Betrugsschaden anzusehen, wenn unter diesen Bedingungen kein Rechtsanspruch auf die Zahlung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 2 BvR 2023/20, wistra 2021, 436).

  Dies spiegelt wider, dass erst die Anerkennung einer Forderung durch die Rechtsordnung dieser in einem Rechtsstaat wirtschaftlichen Wert verleiht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 2 BvR 2023/20, wistra 2021, 436).

• BGH, 30.06.1982 - 1 StR 757/81

  Betrug in Zusammenhang mit dem Investitionszulagengesetz - Erschleichen von …

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  Zur Berechnung der Schadenshöhe nach § 263 StGB im Rahmen des Abrufs bereits bewilligter Fördermittel gegen Rechnungsnachweis hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass es dabei nicht darauf ankomme, ob der eingereichte Beleg "formal" korrekt, sondern ob die Leistung dem Subventionszweck entsprechend erbracht worden sei (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2008 - 5 StR 581/07, NStZ-RR 2008, 281; vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205; enger noch BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93; vgl. aus zivilrechtlicher Sicht zur Schadenberechnung auch BGH, Urteile vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, BGHZ 198, 50 (zu § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), und vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 (zu § 826 BGB)).

  Um lediglich formelle Voraussetzungen, die etwa der bloßen Erleichterung der Verwaltungstätigkeit oder der Beweissicherung dienen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275; vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93; vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179 jeweils mwN), ging es bei den Nachweisen zur Finanzierung des Eigenanteils offensichtlich nicht.

• BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  Zur Berechnung der Schadenshöhe nach § 263 StGB im Rahmen des Abrufs bereits bewilligter Fördermittel gegen Rechnungsnachweis hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass es dabei nicht darauf ankomme, ob der eingereichte Beleg "formal" korrekt, sondern ob die Leistung dem Subventionszweck entsprechend erbracht worden sei (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2008 - 5 StR 581/07, NStZ-RR 2008, 281; vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205; enger noch BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93; vgl. aus zivilrechtlicher Sicht zur Schadenberechnung auch BGH, Urteile vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, BGHZ 198, 50 (zu § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), und vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 (zu § 826 BGB)).
• BGH, 16.07.2013 - VI ZR 442/12

  Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der …

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  Zur Berechnung der Schadenshöhe nach § 263 StGB im Rahmen des Abrufs bereits bewilligter Fördermittel gegen Rechnungsnachweis hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass es dabei nicht darauf ankomme, ob der eingereichte Beleg "formal" korrekt, sondern ob die Leistung dem Subventionszweck entsprechend erbracht worden sei (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2008 - 5 StR 581/07, NStZ-RR 2008, 281; vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205; enger noch BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93; vgl. aus zivilrechtlicher Sicht zur Schadenberechnung auch BGH, Urteile vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, BGHZ 198, 50 (zu § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), und vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 (zu § 826 BGB)).
• BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02

  Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  Um lediglich formelle Voraussetzungen, die etwa der bloßen Erleichterung der Verwaltungstätigkeit oder der Beweissicherung dienen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275; vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93; vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179 jeweils mwN), ging es bei den Nachweisen zur Finanzierung des Eigenanteils offensichtlich nicht.
• BGH, 12.10.2023 - 2 StR 243/22

  Subventionsbetrug (Corona-Virus-Soforthilfeprogramm; subventionserhebliche …
• BGH, 22.08.2018 - 3 StR 357/17

  Subventionsbetrug (subventionserhebliche Tatsachen; restriktive Interpretation; …
• BGH, 08.02.2008 - 5 StR 581/07

  Subventionsbetrug; Betrug (Feststellung eines Vermögensschadens bei zweckwidriger …
• BGH, 20.11.1990 - 1 StR 548/90

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Falls des …

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• BGH, 28.10.2025 - VI ZR 234/21

  Kein Schaden trotz Subventionsbetrugs!

  Handelt es sich um Voraussetzungen für die Gewährung der gesamten Subvention, stellt die Fördersumme in voller Höhe den Vermögensschaden der öffentlichen Hand dar (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 235/87, BGHZ 106, 204 juris Rn. 2, 9, 18; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 228/23, NJW 2024, 1827 Rn. 21, 23).

  Fehlen die Voraussetzungen dagegen für einen Teil der geleisteten Subvention, entsteht nur insoweit ein Schaden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244 Rn. 4, 5 und 8;… vom 23. April 2020 - 1 StR 559/19, juris Rn. 3 ff., 9, 12; zu § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Senat…, Urteil vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, BGHZ 198, 50 Rn. 22 ff.; siehe weiter - nicht tragend - BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 228/23, NStZ 2024, 488 Rn. 11 ff. mAnm Mitsch, JZ 2024, 993; Strauß, ZStW 2024, 724).

  Schließlich wäre auch bei einem Anspruch aus § 826 BGB naheliegend im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, dass bei einem Teil der gewährten Leistungen die Fördervoraussetzungen vorlagen und der Zuwendungszweck insoweit erfüllt wurde (siehe weiter zu § 263 StGB BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 228/23, NJW 2024, 1827 Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 51 ff.).

  Denn Anforderungen an Eigenmittel oder Eigenbeiträge können konkrete, materielle Fördervoraussetzungen darstellen (siehe etwa Senat…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 21 ff.; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 228/23, NJW 2024, 1827 Rn. 23;… Urteil vom 8. März 2006 - 5 StR 587/05, NStZ 2006, 625, juris Rn. 16 f.;… Beschluss vom 13. Mai 1992 - 5 StR 440/91, wistra 1992, 257, juris Rn. 8 f.).

• BGH, 12.03.2025 - 2 StR 100/24

  Vermögensschaden (Abrechnungsbetrug; unrichtige Dokumentation von …

  Rn. 14 In Fällen, in denen der Zahlungsempfänger eine Leistung vorab erbringt und anschließend im Rahmen der Abrechnung über das Vorliegen tatsächlicher Anspruchsvoraussetzungen täuscht, ist grundsätzlich der gesamte ausgezahlte Betrag als Betrugsschaden anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 228/23, NStZ 2024, 488, 490 Rn. 18 mwN).