Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
  Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit (mögliche Schlüsse; Begründungsanforderungen; Urteilsgründe; hypothetische Betrachtung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Notwendige Darlegungen im Urteil zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO, § 244 Abs 3 S 3 Nr 2 StPO
  Notwendige Darlegungen im Urteil zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, S. 3 Nr. 2
  Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit hinsichtlich Vernehmung eines Zeugen

• datenbank.nwb.de

  Notwendige Darlegungen im Urteil zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beweis: Die bedeutungslosen Beweistatsachen - "keine zwingenden Rückschlüsse"

Papierfundstellen

• NStZ 2024, 689
• StV 2024, 796

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 5 StR 255/24

  Tatsächlich bedeutungslos sind Indiz- beziehungsweise Hilfstatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Sachzusammenhang besteht oder sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluss nicht ziehen will (BGH, Urteile vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 63 mwN, StV 2023, 293; vom 10. August 2017 - 3 StR 549/16, NStZ 2018, 111;… LRStPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 220).

  Dabei erlaubt § 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO es dem Tatgericht nicht, die Bedeutungslosigkeit lediglich aus dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme abzuleiten (BGH, Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 63 mwN, StV 2023, 293).

• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 14/20

  Beweiswürdigung; Öffentlichkeitsgrundsatz; Besorgnis der Befangenheit (keine …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 5 StR 255/24

  Es genügt vielmehr, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741; Urteile vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21, NStZ 2023, 568; vom 3. Juli 2024 - 5 StR 535/23).
• BGH, 03.07.2024 - 5 StR 535/23

  Schwerer Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug; Einbruchswerkzeug; …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 5 StR 255/24

  Es genügt vielmehr, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741; Urteile vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21, NStZ 2023, 568; vom 3. Juli 2024 - 5 StR 535/23).

• BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16

  Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 5 StR 255/24

  Tatsächlich bedeutungslos sind Indiz- beziehungsweise Hilfstatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Sachzusammenhang besteht oder sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluss nicht ziehen will (…BGH, Urteile vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 63 mwN, StV 2023, 293; vom 10. August 2017 - 3 StR 549/16, NStZ 2018, 111;… LRStPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 220).
• BGH, 19.09.2017 - 3 StR 308/17

  Bedeutung einer langen Zeitspanne zwischen Tatbegehung und Urteilsverkündung für …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 5 StR 255/24

  Entsprechend hätte es im Ablehnungsbeschluss konkreter fallbezogener Erwägungen dazu bedurft, warum - obwohl dies grundsätzlich in Betracht kam - aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen gezogen werden sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 StR 308/17;… LRStPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 220).
• BGH, 13.12.2023 - 1 StR 340/23

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 5 StR 255/24

  Sodann hat es im Wege einer prognostischen Betrachtung zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung - gegebenenfalls in Anwendung des Zweifelsatzes - in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 1 StR 340/23, NStZ 2024, 379).
• BGH, 07.08.2023 - 5 StR 550/22

  Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 5 StR 255/24

  Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgründen darzulegen hätte, warum sie auf seine Überzeugungsbildung ohne Einfluss geblieben ist (BGH, Beschluss vom 7. August 2023 - 5 StR 550/22 mwN).
• BGH, 23.06.2020 - 5 StR 601/19

  Korrektur des Rücktrittshorizonts (unbeendeter/beendeter Versuch; körperliche …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 5 StR 255/24

  Denn die Frage, ob nach den hierzu bestehenden Rechtsgrundsätzen von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf bei versuchten Tötungsdelikten insbesondere dann eingehender Erörterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausführungshandlung noch zu von dem Täter wahrgenommenen körperlichen Reaktionen fähig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tödlich verletzt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 601/19 mwN, NStZ-RR 2020, 272).
• BGH, 16.02.2022 - 5 StR 320/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; fehlerhafte Anwendung des …

  Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 5 StR 255/24

  Es genügt vielmehr, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741; Urteile vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21, NStZ 2023, 568; vom 3. Juli 2024 - 5 StR 535/23).

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• BGH, 26.06.2025 - 6 StR 121/25

  Ablehnung von Beweisanträgen (Bedeutungslosigkeit: Begründungsanforderungen, …

  Zu diesen gehört, dass das Tatgericht die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie erwiesen, in das aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme erlangte Beweisergebnis einzustellen und sodann im Wege einer prognostischen Betrachtung zu prüfen hat, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung - gegebenenfalls in Anwendung des Zweifelsatzes - in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2024 - 5 StR 255/24, Rn. 9, NStZ 2024, 689; vom 13. Dezember 2023 - 1 StR 340/23, NStZ 2024, 379;… vom 19. Dezember 2018 - 3 StR 516/18, Rn. 7, NStZ 2019, 547).