Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 390
• NJW 1952, 835

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• BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51
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• LG Köln, 28.05.1965 - 24 Ks 1/64

  Misshandlung von Häftlingen, zum Teil mit Todesfolge. Erschiessung hunderter …

  Er braucht diese Umstände nicht in eigener Person zu verwirklichen (vgl. BGHSt 2, 251, 255; BGH in NJW 1952, 835; BGH vom 9.4.1963 - 5 StR 22/63 ).

  Das Strafrecht zur Tatzeit erklärt überdies in § 128 StGB die Teilnahme an einer Verbindung, in welcher gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, an den Mitgliedern der Vereinigung für strafbar (vgl. BGH in NJW 1952, 835).

• BGH, 25.06.1952 - 5 StR 509/52
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• BGH, 13.09.1968 - 4 StR 372/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Zwar hängt die Zulässigkeit der Anstaltsunterbringung nicht davon ab, daß der Täter "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" weitere Straftaten, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen, begehen wird; es reicht schon die "bestimmte" Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten dieser Art aus (RGSt 71, 216, 218; BGH NJW 1951, 450; 1952, 836 [BGH 23.04.1952 - 5 StR 262/52]; JR 1959, 305; vgl. auch NJW 1968, 1484, 1485 [BGH 05.04.1968 - 4 StR 67/68] a.E.).
• BGH, 17.05.1960 - 4 StR 155/60
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• BGH, 13.02.1953 - 1 StR 708/52

  Rechtsmittel

  Der Senat beschränkt sich auf die Klärung dieser Rechtsfrage; die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen bleibt dem Oberlandesgericht überlassen (BGHSt 2, 390, 393).