Rechtsprechung
| BGH, 28.06.1966 - 5 StR 266/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung der Strafkammer zur Abgabe der Sache an das Schwurgericht - Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen versuchten Mordes oder Totschlages durch das Schwurgericht als Voraussetzung der Zuständigkeit des Schwurgerichts
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.03.1962 - 4 StR 536/61
Erhebliche und dauernde Entstellung durch eine Körperverletzung bei Verlust …
Auszug aus BGH, 28.06.1966 - 5 StR 266/66
Schon darum ist hier rechtlich nichts gegen die Annahme einer dauernden Entstellung einzuwenden, die sogar dann gebilligt worden ist, wenn verlorene Schneidezähne durch ein künstliches Teilgebiß ersetzt werden können (BGHSt 17, 161). - BGH, 06.11.1952 - 3 StR 402/52
Raubtatbestand - Faustschläge - Vertreiben eines Begleiters
Auszug aus BGH, 28.06.1966 - 5 StR 266/66
Auch ein gewalttätiges Vorgehen gegen den Begleiter einer Person, die der Täter berauben will, kann schon der Versuch dieses Raubes sein (BGHSt 3, 297). - BGH, 11.04.1961 - 1 StR 65/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 28.06.1966 - 5 StR 266/66
Daß er schon in einem tätlichen Angriff auf den männlichen Beschützer einer Frau liegen kann, hat bereits ein unveröffentlichtes Urteil, des 1. Strafsenats vom 11. April 1961 - 1 StR 65/61 - in einem ähnlichen Falle angenommen. - BGH, 10.01.1957 - 2 StR 575/56
Berücksichtigung eines Mangels der sachlichen Zuständigkeit in der …
Auszug aus BGH, 28.06.1966 - 5 StR 266/66
Da es sich um eine Verfahrensvoraussetzung handelt, ist von Amts wegen zu prüfen, ob nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung, das in den Urteilsgründen niedergelegt ist, statt der Strafkammer das Schwurgericht nach § 80 GVG zuständig gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1957, 511, 14;… BGH GA 1962, 149). - BGH, 08.05.1962 - 5 StR 168/62
Abgrenzung zwischen Beamtennötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt - …
Auszug aus BGH, 28.06.1966 - 5 StR 266/66
Das hat der Senat schon in seinen unveröffentlichten Entscheidungen vom 8. Mai 1962 - 5 StR 168/62 - und 25. Mai 1962 - 5 StR 198/62 - ausgesprochen.
- BGH, 18.07.1967 - 1 StR 235/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung - Sachliche Zuständigkeit der …
Sie selbst hatte auf Grund der Hauptverhandlung einen dahingehenden hinreichenden den Verdacht, der die Verweisung an das Schwurgericht jedenfalls in diesem Zeitpunkt gemäß § 270 StPO notwendig gemacht hätte (…BGH GA 1962, 149; Urteile vom 8. Mai 1962 - 5 StR 168/62 -, vom 25. Mai 1962 - 5 StR 198/62 - und vom 28. Juni 1966 - 5 StR 266/66), wie sich aus den - insoweit freilich widerspruchsvollen - Urteilsgründen ergibt. - BGH, 20.08.1975 - 2 StR 327/75
Eintritt des Versuchsstadiums bei einer Vergewaltigung durch einen Angriff auf …
Durch den Angriff auf den Begleiter und Beschützer des Opfers begann der Angeklagte schon die Ausführung des Sittlichkeitsverbrechens (BGH, Urteil vom 11. April 1961 - 1 StR 65/61; Urteil vom 26. Juni 1966 - 5 StR 266/66-).
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