Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 261 StPO; § 267 StPO
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fehlerhafte Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite bei Handel mit CBD-Produkten); Anforderungen an das freisprechende Urteil (Überzeugungsbildung; Lückenhaftigkeit; Feststellungen zur Person)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erörterungsmängel i.R. der Beweiswürdigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erörterungsmängel i.R. der Beweiswürdigung

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  StGB: Die Bunte Blüte vertreibt CBD-Produkte - Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft

• lto.de (Kurzinformation)

  BGH hebt Freisprüche auf: Ist der CBD-Handel der "Bunte Blüte" UG strafbar?

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Keine Rücknahme einer Corona-Soforthilfe wegen anonymer E-Mails - Keine Rücknahme einer Corona-Soforthilfe wegen anonymer E-Mails

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  CBD-Produkte - und die Strafbarkeit ihres Vertriebs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Bunte Blüte": Doch kein Freispruch!

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Strafrechtliche Freisprüche beim Online-Vertrieb von CBD-Produkten aufgehoben

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Beweiswürdigung (Tatgericht; Urteilsgründe; Rechtsfehler; lückenhaft; …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 8).

  Erkennt das Tatgericht auf Freispruch, muss es allerdings in der Beweiswürdigung darlegen, dass es die ersichtlich wesentlichen, möglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbezogen und im Rahmen einer umfassenden Gesamtwürdigung eingestellt hat (vgl. BGH, Urteile vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 10;… vom 2. März 2022 - 5 StR 365/21 Rn. 13).

• BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17

  Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab: …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  Denn derjenige, der am Handel teilnimmt, muss sich darum kümmern, ob seine Stoffe Betäubungsmittel sind, wenn es für ihn einen erkennbaren Anlass für die Möglichkeit gibt, mit Betäubungsmitteln in straftatbestandsmäßiger Weise umzugehen (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, BGHSt 63, 11, 21 f.; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.).
• BGH, 23.06.2022 - 5 StR 490/21

  Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  Dies gilt umso mehr, als Aufbereitungsarten von CBD-Blüten, die eine Anreicherung des THC-Gehalts bewirken und daher bei einem Konsum einen Cannabisrausch erzeugen können, allgemein bekannt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 5 StR 490/21, NStZ-RR 2022, 376, 377).

• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts (§ 261 StPO) hält der rechtlichen Nachprüfung - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 mwN) - nicht stand, soweit sich das Landgericht nicht hat davon überzeugen können, dass die Angeklagten weder bedingt vorsätzlich noch fahrlässig hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft der von ihnen vertriebenen Produkte handelten.
• BGH, 05.11.2015 - 4 StR 124/14

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  Denn derjenige, der am Handel teilnimmt, muss sich darum kümmern, ob seine Stoffe Betäubungsmittel sind, wenn es für ihn einen erkennbaren Anlass für die Möglichkeit gibt, mit Betäubungsmitteln in straftatbestandsmäßiger Weise umzugehen (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, BGHSt 63, 11, 21 f.; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.).
• BGH, 08.04.2009 - 5 StR 65/09

  Beweiswürdigung (Rechtsfehler; Einlassung; Verteidigungsvorbringen; Äußerungen …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  Der Senat muss daher besorgen, dass das Landgericht den Einlassungen kritiklos gefolgt ist, was schon für sich betrachtet einen Rechtsfehler darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2009 - 5 StR 65/09 Rn. 14;… LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 110).
• BGH, 13.03.2014 - 4 StR 15/14

  Anforderungen an die Urteilsgründe (Feststellungen zu den persönlichen …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  Das ist der Fall, wenn vom Tatgericht getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den persönlichen Verhältnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lückenhaft sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14).
• BGH, 05.09.2019 - 3 StR 219/19

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz (objektive …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  Dies wäre aber schon deshalb erforderlich gewesen, weil das Landgericht den Einlassungen - ohne dies indes ausdrücklich zu benennen - uneingeschränkt gefolgt ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. September 2019 - 3 StR 219/19, NStZ 2020, 217, 218).
• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 365/21

  Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil; verständigungsbezogene …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  Erkennt das Tatgericht auf Freispruch, muss es allerdings in der Beweiswürdigung darlegen, dass es die ersichtlich wesentlichen, möglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbezogen und im Rahmen einer umfassenden Gesamtwürdigung eingestellt hat (…vgl. BGH, Urteile vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 10; vom 2. März 2022 - 5 StR 365/21 Rn. 13).
• BGH, 08.06.2016 - 5 StR 570/15

  Lückenhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des (schweren) sexuellen …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  Umso mehr wäre ein kritisches Hinterfragen hier geboten gewesen, als vorformulierten Erklärungen allenfalls ein geringer Beweiswert beigemessen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - 5 StR 570/15 Rn. 9;… KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 89).
• BGH, 21.03.2017 - 5 StR 511/16

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Zweifel …

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• BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch; Feststellungen und Beweiswürdigung zum …

  b) Die Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung (vgl. zum eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab BGH, Urteil vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 14 f.).
• BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24

  Anforderungen an das freisprechende Urteil (geschlossene Darstellung der als …

  Solche Feststellungen sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu können, ob das Tatgericht die wesentlichen Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung (§ 46 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) ermittelt und berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 28).

  Sie sind jedoch auch bei freisprechenden Urteilen erforderlich, wenn diese Verhältnisse für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 27 ff.; vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 11. März 2021 - 3 StR 183/20).

• BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Zeugenstaatsanwalt (unzulässige Teilnahme des als Zeugen vernommenen …

  Dabei wird die geringere Gefährlichkeit des Cannabis in Form des CBD-Hanfs (vgl. zu dessen Gefährlichkeit BGH, Urteil vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22, Rn. 20; Beschluss vom 23. Juni 2022 - 5 StR 490/21, NStZ-RR 2022, 376) aufgrund des geringen Wirkstoffgehalts bei dem Maß der Überschreitung einer nicht geringen Menge durch die hohe Handelsmenge kompensiert (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 1 StR 181/19, NStZ 2020, 229 Rn. 12;… auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1801).

• BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil …

  Das ist der Fall, wenn vom Tatgericht getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den persönlichen Verhältnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lückenhaft sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 mwN).
• BGH, 16.12.2025 - 1 StR 209/25

  Darstellungserfordernisse an ein freisprechendes Urteil von dem Vorwurf der …

  Das ist auch dann der Fall, wenn vom Tatrichter getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den persönlichen Verhältnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lückenhaft sind oder wenn dies für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen kann (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2025 - 5 StR 649/24 Rn. 8;… vom 19. Februar 2025 - 1 StR 193/24 Rn. 6; vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 28;… vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14 Rn. 8 …und vom 11. März 2010 - 4 StR 22/10, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 16, Rn. 7 mwN).
• BGH, 25.09.2024 - 5 StR 60/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

  Das ist jedoch auch bei freisprechenden Urteilen erforderlich, wenn diese Verhältnisse für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind, weil Feststellungen zum Tatgeschehen ansonsten nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lückenhaft sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 27 ff.; vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 11. März 2021 - 3 StR 183/20).
• BayObLG, 24.08.2023 - 202 StRR 52/23

  Anwendbarkeit des BtMG und Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung …

  Zwar hat der Bundesgerichtshof jüngst unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Entscheidung (BGH, Beschluss vom 23.06.2022 - 5 StR 490/21 = NStZ-RR 2022, 376 = StV 2023, 35) ausgeführt, dass Aufbereitungsarten von CBD-Blüten, die eine Anreicherung des THC-Gehalts bewirken und daher bei einem Konsum einen Cannabisrausch erzeugen können, allgemein bekannt seien (BGH, Urt. v. 16.01.2023 - 5 StR 269/22 bei juris).
• BGH, 18.09.2025 - 1 StR 217/25

  Darstellungsmängel in der gerichtlichen Beweiswürdigung; Abhängigkeit des Maßes …

  Rn. 17 3. Insgesamt hätten angesichts der vorgenannten Lücken auch Ausbildung, Werdegang, Berufserfahrung und etwaige Vorahndungen des Angeklagten als beweiserhebliche Umstände festgestellt und anschließend gewürdigt werden müssen (…dazu etwa BGH, Urteile vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14 Rn. 8; vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 27 f. …und vom 25. März 2025 - 5 StR 649/24 Rn. 8).
• FG Düsseldorf, 27.11.2024 - 4 K 584/24

  Einfuhr und Verkauf der Kräuterzigaretten aus Nutzhanf hinsichtlich Festsetzung …

  In seinem Urteil vom 16. Januar 2023 (5 StR 269/22, juris Randnr. 5, 20) hat der BGH die Feststellungen der Vorinstanz gebilligt, nach denen die Möglichkeit eines Missbrauchs zu Rauschzwecken bei Cannabidiol-Produkten mit einem Gehalt an THC von weniger als 0, 2 Prozent angenommen wurde.