Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
Anforderungen an den Revisionsvortrag bei der Verfahrensrüge; Beweiswürdigung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Annahme einer Sekundärübertragung von DNA-Spuren auf in einer Gartenlaube eines Schrebergartens und einem Kraftfahrzeug verwahrtes ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 81g StPO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
Strafverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Annahme einer Sekundärübertragung von DNA-Spuren auf in einer Gartenlaube eines Schrebergartens und einem Kraftfahrzeug verwahrtes ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision des Staatsanwaltschaft wegen eines zu Unrecht angenommenen Beweisverwertungsverbots; Verletzung des Richtervorbehalts; Rechtsfehlerhaft Begünstigung des Angeklagten durch das Ergebnis der Abwägung zwischen dem staatlichen Interesse an einer Tataufklärung und dem ...
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Beweisverwertung und Verlesungsfragen - Staatsanwaltschaft und Verfahrensrügen
Verfahrensgang
- LG Kiel, 22.02.2023 - 5 KLs 593 Js 27531/21
- BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23
Papierfundstellen
- NStZ 2024, 505
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.04.2022 - 5 StR 511/21
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat jedoch mit der Sachrüge Erfolg, weil die Beweiswürdigung - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21; Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 3 StR 185/22; NStZ-RR 2022, 372, 373) - der rechtlichen Nachprüfung nicht standhält.Denn die für die revisionsrechtliche Nachprüfung allein maßgeblichen Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob sich die Strafkammer des Umstandes bewusst war, dass einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatgerichts begründen können (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21 Rn. 22).
- BGH, 05.04.2022 - 3 StR 16/22
Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23
Dies wiederum ist aber für die Frage des Vorliegens eines Beweisverwertungsverbotes von entscheidender Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 6 StR 319/21, NStZ 2022, 125; Beschluss vom 5. April 2022 - 3 StR 16/22, NJW 2022, 2126, 2128). - BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18
Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23
Zudem sind Feststellungen des Tatgerichts für das Revisionsgericht nicht bindend; vielmehr ist seine tatsächliche Sicht der Verfahrensvorgänge die allein maßgebliche (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, NStZ 2019, 107, 108).
- BGH, 03.06.2015 - 5 StR 55/15
Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Umfang der …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23
Es ist jedoch weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von einer Annahme auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255, 256). - BGH, 12.07.2023 - 6 StR 417/22
Verfahrensrüge: Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen (Verfahrensrüge der …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23
Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und - in der Regel durch wörtliche Zitate beziehungsweise eingefügte Abschriften oder Ablichtungen - zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - 6 StR 417/22, NStZ-RR 2023, 284 mwN). - BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
Beweiswürdigung (DNA-Mischspur; indirekter Transfer von DNA-Material; …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23
Das wäre aber auch für die hier bedeutsame Frage eines indirekten Transfers von DNA-Material notwendig gewesen, weil insoweit der DNA-Gehalt einer Spur und die Anzahl der Übereinstimmung untersuchter DNA-Profile - neben anderen Faktoren - von wesentlicher Bedeutung sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2023 - 5 StR 434/22 Rn. 26). - BGH, 20.10.2021 - 6 StR 319/21
Darstellungsmangel (unzulässige Bezugnahme auf Schriftstücke); Grundsatz der …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23
Dies wiederum ist aber für die Frage des Vorliegens eines Beweisverwertungsverbotes von entscheidender Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 6 StR 319/21, NStZ 2022, 125; Beschluss vom 5. April 2022 - 3 StR 16/22, NJW 2022, 2126, 2128). - BGH, 05.10.2022 - 3 StR 185/22
Widersprüchliche Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat jedoch mit der Sachrüge Erfolg, weil die Beweiswürdigung - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21; Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 3 StR 185/22; NStZ-RR 2022, 372, 373) - der rechtlichen Nachprüfung nicht standhält. - BGH, 05.06.2018 - 4 StR 524/17
Verwerfung der Revision als unbegründet
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 273/23
Zwar können zur Ergänzung der Verfahrensrüge die Urteilsausführungen herangezogen werden, da das Revisionsgericht die Urteilsgründe bei einer umfassend erhobenen Sachrüge ohnehin zur Kenntnis nimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 4 StR 524/17;… KKStPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 39;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 344 Rn. 21a).
- BGH, 18.07.2024 - 5 StR 145/24
Anforderungen an die Beweiswürdigung (DNA-Spur; Indizien; Gesamtwürdigung; …
Damit lassen die Urteilsgründe insoweit schon nicht erkennen, ob sich die Strafkammer des Umstandes bewusst war, dass einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatgerichts begründen können (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteile vom 13. März 2024 - 5 StR 273/23 Rn. 27;… vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19 Rn. 11 mwN). - BGH, 14.05.2025 - 6 StR 623/24
Freisprechendes Urteil; DNA-Spuren (Beweiswürdigung: Sekundärübertragung, …
Das Landgericht setzt sich in den Urteilsgründen nicht damit auseinander, dass es sich ausweislich der Angaben der Sachverständigen bei der Spur 01.5, die an der Plombe der einen Geldkassette gefunden worden ist, um eine "kräftige Spur" handelt, mithin um einen Umstand, der gegen eine Sekundärübertragung sprechen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 2024 - 5 StR 273/23, Rn. 18, NStZ 2024, 505, 506;… vom 16. August 2023 - 5 StR 434/22, Rn. 26). - BGH, 26.03.2026 - 5 StR 147/25
StPO: Ausschluss des StA-Sitzungsvertreters? Freibeweis bei bloßen …
Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Nichterörterung von Verfahrensfragen beanstanden, verkennen sie, dass entsprechende Ausführungen in den Urteilsgründen rechtlich nicht geboten sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2024 - 5 StR 273/23 Rn. 13; Beschluss vom 8. Mai 2007 - 1 StR 202/07, NStZ-RR 2007, 244). - BGH, 21.08.2024 - 6 StR 72/24
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugung; überspannte …
Denn hierdurch wird nicht eine unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache bewiesen, sondern von einer mittelbar bedeutsamen Tatsache auf eine solche geschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2024 - 5 StR 273/23, Rn. 26;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 261 Rn. 25).
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