Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 1 StPO
  Unzulässigkeit der Revision

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anfechtung eines Urteils wegen unterlassener Anordnung einer Maßregel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB
  Anfechtung eines Urteils wegen unterlassener Anordnung einer Maßregel

• IWW

  § 64 StGB

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

  Anfechtung eines Urteils wegen unterlassener Anordnung einer Maßregel

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmittel: Absehen von der Unterbringung - Keine Beschwer des Angeklagten

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

  Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - 5 StR 279/23

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 333; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; vom 29. August 2011 - 5 StR 329/11; vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16; vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 mwN).
• BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - 5 StR 279/23

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 333; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; vom 29. August 2011 - 5 StR 329/11; vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16; vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 mwN).
• BGH, 19.04.2016 - 1 StR 45/16

  Verwerfung der Revision als unzulässig (Beschwer: Nichtanordnung der …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - 5 StR 279/23

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 333; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; vom 29. August 2011 - 5 StR 329/11; vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16; vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 mwN).

• BGH, 06.03.2019 - 3 StR 60/19

  Unzulässigkeit der allein auf die unterbliebene Anordnung der Maßregel nach § 64 …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - 5 StR 279/23

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 333; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; vom 29. August 2011 - 5 StR 329/11; vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16; vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 mwN).
• BGH, 27.04.2021 - 5 StR 102/21

  Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls u.a.: Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - 5 StR 279/23

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung allein noch über die Frage zu entscheiden war, ob die Maßregel anzuordnen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2021 - 5 StR 102/21 Rn. 2).
• BGH, 29.08.2011 - 5 StR 329/11

  Unzulässige Revision (Beschwer; Nichtanordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - 5 StR 279/23

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 333; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; vom 29. August 2011 - 5 StR 329/11; vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16; vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 mwN).
• BGH, 22.03.2022 - 5 StR 340/21

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - 5 StR 279/23

  Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 22. März 2022 (5 StR 340/21) das Urteil aufgehoben, soweit seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben war, und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.09.2023 - 5 StR 399/23

  Unzulässige Revision des Angeklagten alleine wegen Nichtanordnung der …

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung allein noch über die Frage zu entscheiden war, ob die Maßregel anzuordnen sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2023 - 5 StR 279/23; vom 27. April 2021 - 5 StR 102/21).
• BGH, 24.10.2023 - 5 StR 472/23

  Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten wegen Nichtanordnung einer Maßregel

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung allein noch über die Frage zu entscheiden war, ob die Maßregel anzuordnen sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2023 - 5 StR 279/23; vom 27. April 2021 - 5 StR 102/21).
• BGH, 05.11.2024 - 5 StR 408/24

  Anfechtung eines Urteils wegen Unterbleibens einer Maßregelanordnung

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung allein noch über die Frage zu entscheiden war, ob die Maßregel anzuordnen sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2023 - 5 StR 279/23;… vom 27. April 2021 - 5 StR 102/21 Rn. 2).

• BGH, 24.09.2024 - 5 StR 387/24

  Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei Nichtanordnung einer Maßregel

  Dies gilt auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht nur noch über die Frage zu entscheiden war, ob diese Maßregel anzuordnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2023 - 5 StR 279/23).
• BGH, 17.04.2025 - 6 StR 90/25

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Rn. 3 Dies gilt auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht nur noch über die Frage zu entscheiden war, ob diese Maßregel anzuordnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2023 - 5 StR 279/23).
• BGH, 05.11.2024 - 6 StR 558/24

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung allein noch über die Frage zu entscheiden war, ob die Maßregel anzuordnen sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2024 - 6 StR 1/24; vom 1. August 2023 - 5 StR 279/23).
• BGH, 15.07.2024 - 2 StR 217/24

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung allein noch über die Frage zu entscheiden war, ob die Maßregel anzuordnen sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2021 - 5 StR 102/21, und vom 1. August 2023 - 5 StR 279/23, Rn. 2).