Rechtsprechung
| BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Absehen von einer kommissarischen Zeugenvernehmung im Ausland - Auswirkungen des Aussageverhaltens auf den Beweiswert - Auslegung des Begriffs des Handeltreibens - Verhältnis des Handeltreibens zu anderen Tathandlungen
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Papierfundstellen
- NStZ 1981, 17
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
In ihm gehen die sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 11 Abs. 1 Nr. 6 BetmG auf, wenn sie zum Zwecke des Handeltreibens erfolgen (BGHSt 25, 290, 291;… BGH Urt. v. 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 - BGH Beschl. v. 4. September 1979 - 5 StR 493/79 -).Die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens steht der Annahme eines besonders schweren Falles nach § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetmG nicht entgegen (BGHSt 25, 290, 293).
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …
Auszug aus BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
Sie förderten den aus eigensüchtigen Gründen erstrebten Umsatz des Rauschgiftes und erfüllten deshalb auch das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens (BGH Urt. vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - BGH, 30.10.1959 - 1 StR 432/59
- BGH, 16.08.1979 - 4 StR 431/79
Revisionsrechtlicher Bestand eines nicht den zugrundegelegten Strafrahmen …
Auszug aus BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
Das war auch deshalb erforderlich, weil die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH Beschl. v. 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78 - v. 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79 - v. 16. August 1979 - 4 StR 431/79 -). - BGH, 06.06.1975 - 2 StR 167/75
Verhältnis von unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben von Heroin - Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
In ihm gehen die sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 11 Abs. 1 Nr. 6 BetmG auf, wenn sie zum Zwecke des Handeltreibens erfolgen (BGHSt 25, 290, 291; BGH Urt. v. 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 - BGH Beschl. v. 4. September 1979 - 5 StR 493/79 -). - BGH, 16.06.1978 - 4 StR 289/78
Nichtbelehrung einer geschiedenen Ehefrau über ihr Zeugnisverweigerungsrecht
Auszug aus BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
Das war auch deshalb erforderlich, weil die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH Beschl. v. 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78 - v. 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79 - v. 16. August 1979 - 4 StR 431/79 -). - BGH, 26.07.1979 - 4 StR 372/79
Neufassung des Schuldspruchs wenn der Urteilsformel nicht zu entnehmen ist, gegen …
Auszug aus BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
Das war auch deshalb erforderlich, weil die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH Beschl. v. 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78 - v. 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79 - v. 16. August 1979 - 4 StR 431/79 -). - BGH, 04.09.1979 - 5 StR 493/79
Verwerfung einer Revision
Auszug aus BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
In ihm gehen die sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 11 Abs. 1 Nr. 6 BetmG auf, wenn sie zum Zwecke des Handeltreibens erfolgen (BGHSt 25, 290, 291; BGH Urt. v. 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 - BGH Beschl. v. 4. September 1979 - 5 StR 493/79 -).
- BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Konkurrenzen zwischen Betäubungsmitteldelikten - Unerlaubter Besitz von …
Das war auch deshalb erforderlich, weil nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Urteil vom 2.September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27.Januar 1981 - 5 StR 756/80). - BGH, 28.04.1981 - 5 StR 162/81
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwirklichung des Tatbestandes des …
Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch gegen beide Angeklagten geändert; auch die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben (BGH Urteil vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27. Januar 1981 - 5 StR 756/80). - BGH, 28.04.1981 - 5 StR 161/81
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Notwendigkeit der Berichtigung eines …
Nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welche Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben (BGH, Urteil vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27. Januar 1981 - 5 StR 756/80).
- BGH, 15.09.1980 - 5 StR 325/80
Anforderungen an die wirksame Ablehnung der Vernehmung eines "gesperrten" Zeugen
Der Senat hat den Schuldspruch berichtigt, weil die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH Urteil vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80 - mit weiteren Nachweisen). - BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
Voraussetzungen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - Die Bedeutung des …
In der neuen Verhandlung wird der Tatrichter zu beachten haben, daß nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen müssen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Beschluß vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78; Urteil vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27. Januar 1980 - 5 StR 756/80). - BGH, 10.02.1981 - 5 StR 727/80
Möglichkeit des Erkennens des Verstoßes gegen einen Straftatbestand als …
Die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben (BGH, Beschluß vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78; Urteil vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80). - BGH, 27.01.1981 - 5 StR 756/80
Notwendigkeit einer Schuldspruchberichtigung
Die Schuldspruchberichtigung war erforderlich, weil nicht nur die Urteilsgründe (vgl. UA S. 13), sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben (BGH, Beschl. vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78; Urt. vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschl. vom 9. Dezember 1980 - 5 StR 668/80). - BGH, 27.01.1981 - 5 StR 757/80
Erfordernis der Erkennbarkeit des verwirklichten Straftatbestandes des …
Die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Beschl. vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78; Urt. vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80). - BGH, 09.12.1980 - 5 StR 668/80
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens …
Die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben (BGH, Beschl. vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78; Urt. vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80). - BGH, 13.02.1981 - 3 StR 15/81
Verwerfung einer Revison als unbegründet mangels Rechtsfehlers zum Nachteil eines …
Sie muß erkennen lassen, gegen welche Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Urt. vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80, Beschlüsse vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78 - und vom 27. Januar 1981 - 5 StR 756 und 757/80). - BGH, 24.03.1981 - 5 StR 122/81
Notwendigkeit der Erkennbarkeit des Verstoßes gegen einen Straftatbestand in der …
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