Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1982 - 5 StR 296/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anordnung des Verfalls des aus Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz erlangten Geldes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 11.06.1982 - 5 StR 296/82
Von den somit für den Verfall allein in Betracht kommenden 3.800,- DM sind die Unkosten des Beschwerdeführers abzuziehen (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]).
- BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85
Einziehung des Wertersatzes für erworbene Betäubungsmittel
Nach dieser Vorschrift sind bei unerlaubtem Handel treiben mit Betäubungsmitteln nicht nur die inländischen obligatorischen Verträge nichtig (BGH, Beschluß vom 11. Juni 1982 - 5 StR 296/82), sondern auch die inländischen Erfüllungsgeschäfte (BGHSt 31, 145, 147 f).
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