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| BGH, 07.07.1998 - 5 StR 297/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfolg der Revision bei Sachrüge hinsichtlich einer Widersprüchlichkeit von strafmildernden und straferschwerenden Umständen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.10.2016 - 2 StR 386/16
Strafzumessung (Strafschärfung für Asylbewerber; Ausländereigenschaft in der …
Die Stellung als Asylbewerber als solche kann eine Erhöhung der Strafe grundsätzlich nicht begründen; denn aus ihr ergibt sich keine gesteigerte Pflicht, keine Gewalttaten zu begehen (…BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 13; BGH, Beschluss vom 7. Juli 1998 - 5 StR 297/98). - AG Rudolstadt, 04.09.2017 - 312 Js 40712/16
Mehrere Straftaten eines Jugendlichen: Strafbemessung bei Einbeziehung eines …
Die Stellung als Asylbewerber als solche kann eine Erhöhung der Strafe grundsätzlich nicht begründen; denn aus ihr ergibt sich keine gesteigerte Pflicht, keine Gewalttaten zu begehen (BGH, Beschl. v. 07.07.1998 - 5 StR 297/98).
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