Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwertbarkeit bzw. Verlesbarkeit formblattmäßiger Niederschriften von Erklärungen des Vernommenen zur Sache in Gestalt einer Bezugnahme auf seine Aussagen vor der Polizei - Feststellung der (verminderten) Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit nach § 51 Strafgesetzbuch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 73
• NJW 1955, 191
• MDR 1955, 244

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.04.1954 - 3 StR 725/53

  Verwertung von über ein zur Aussageverweigerung berechtigendes Verhältnis …

  Auszug aus BGH, 23.11.1954 - 5 StR 301/54

  (Im Anschluß an BGH NJW 1952, 1027 und BGHSt 6, 279 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53].).

  Die Entscheidung BGHSt 6, 279 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53] hat ausgesprochen, daß ein richterliches Protokoll, wenn es gemäß § 254 StPO verlesen werden soll, sich nicht darauf beschränken darf, auf eine polizeiliche Niederschrift Bezug zu nehmen Vielmehr muß der wesentliche Inhalt dessen, was der Beschuldigte zur Sache sagt, in dem richterlichen Protokoll selbst oder gemäß § 188 Abs. 4 StPO in einer unter Mitwirkung des Richters aufgenommenen kurzschriftlichen Anlage enthalten sein.

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• BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94

  Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …

  Ihre Verlesbarkeit wurde hier nicht dadurch begründet, daß die Beschuldigten nach Vorhalt der polizeilichen Vernehmungsprotokolle dem Vernehmungsrichter erklärt hatten, ihre bei der Polizei gemachten Angaben seien richtig (vgl. dazu BGHSt 6, 279, 281; 7, 73, 74;… BGHR StPO § 254 Abs. 1 Vernehmung, richterliche 1, 2; BGH NJW 1952, 1072; BGH StV 1991, 340).
• BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60

  polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. …

  Gerade im vorliegenden Falle hätte das Geständnis des Angeklagten ohne weiteres als Beweisgrundlage für die Schuldfeststellung dienen können, wenn der Haftrichter entsprechend den Richtlinien verfahren wäre, die der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen NJW 1952, 1022, 1027, BGHSt 6, 279 und 7, 73 aufgestellt hat.
• OLG Koblenz, 11.10.1990 - 1 Ss 247/90

  Verurteilung eines Instrumentenhändlers wegen Pfandkehr und Abgabe einer falschen …

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• LG Freiburg, 18.05.1967 - 1 Ks 1/66

  Erschiessung kranker und 'arbeitsunwilliger' Juden des ZAL Flugzeugwerke Mielec …

  Diese Voraussetzung ist nach anerkannter Rechtsprechung des BGH aber nur dann erfüllt, wenn der Angeklagte zunächst auch vor dem Richter eine zusammenhängende Aussage zur Sache macht, wenn ihm "nach dieser Aussage" die Niederschrift über eine vorangegangene nicht-richterliche Vernehmung "vorgelesen" wird, wenn der Angeklagte jene Angaben auch in der ihnen gegebenen Fassung als Bestandteil seiner Erklärung vor dem Richter betrachtet wissen will und wenn alles das zweifelsfrei aus dem richterlichen Protokoll hervorgeht (vgl. BGH in NJW 1952, 1027; BGHSt 6, 279 (281); BGHSt 7, 73).

  keine echte "richterliche Vernehmung" (vgl. BGHSt 7, 73).

• BGH, 16.09.1975 - 1 StR 368/75

  Zuhälterei, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Förderung der …

  Die von der Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen waren gegeben: die polizeiliche Vernehmung war ordnungsgemäß in das richterliche Protokoll aufgenommen worden; sie war der Zeugin vorgelesen worden, nachdem diese zuvor zusammenhängend in gleichem Sinne vor dem Richter ausgesagt hatte (BGHSt 6, 279, 281; 7, 73; BGH NJW 1952, 1027; 1953, 35; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1961 - 1 StR 470/61).
• OLG Hamm, 27.08.1987 - 1 VAs 37/87

  Voraussetzungen einer Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Gewährung von …

  Ob im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1952, 1027; BGHSt 6, 279; BGHSt 7, 73, 74;… BGH GA 1987, 262) ein so gefaßtes richterliches Protokoll gemäß § 251 StPO verwertbar ist, ist für die hier zu entscheidende Frage, ob polizeiliche Vernehmungen Gegenstand der richterlichen Vernehmung waren und Inhalt des richterlichen Protokolls sind und mithin ein Einsichtsrecht des Verteidigers besteht, nicht von Bedeutung.
• BGH, 04.11.1986 - 5 StR 381/86

  Anforderungen an eine richterliche Vernehmung eines Beschuldigten und an den …

  Diese Verfahrensweise entspricht nicht den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an eine richterliche Vernehmung stellt (BGH NJW 1952, 1027; 1953, 35; BGHSt 6, 279 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53]; 7, 73; Beschluß vom 30. Januar 1974 - 2 StR 579/73 - bei Dalliriger in MDR 1974, 725; Urteil vom 16. September 1975 - 1 StR 368/75 -).
• BGH, 07.07.1955 - 4 StR 121/55

  'Verschärfte Vernehmung' deutscher Zivilisten und sowjetischer Fremdarbeiter zur …

  Allerdings können nach ständiger Rechtsprechung nur offensichtliche Fassungsversehen eines Urteils nachträglich berichtigt werden (OGHSt 3, 94; BGHSt 2, 248; 3, 245 [BGH 16.10.1952 - 5 StR 330/52]; 7, 75) [BGH 23.11.1954 - 5 StR 301/54].
• BGH, 22.11.1988 - 5 StR 454/88

  Verlesung von Niederschriften über die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche …

  Erklärungen des Beschuldigten vor einem nichtrichterlichen Beamten können mitverlesen werden, wenn der Beschuldigte bei seiner richterlichen Vernehmung zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat, daß er diese Angaben als Bestandteil seiner Erklärungen vor dem Richter betrachtet wissen will (BGH NJW 1952, 1027; 1953, 35; BGHSt 6, 279 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53]; 7, 73; Beschluß vom 30. Januar 1974 - 2 StR 579/73 - bei Dallinger in MDR 1974, 725; Urteil vom 16. September 1975 - 1 StR 368/75 -).
• BGH, 24.04.1974 - 2 StR 89/74

  Verlesung von Vernehmungsprotokollen bei Belastungszeugen - Notwendigkeit einer …

  Für die neue Hauptverhandlung wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß die richterliche Vernehmung der Zeugin Julia O'N. vom 22. März 1972 den Anforderungen an eine ordnungsmäßige richterliche Vernehmung (vgl. dazu BGHSt 7, 73) genügt.
• BGH, 06.12.1955 - 5 StR 520/55

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1955 - 5 StR 345/55

  Rechtsmittel
• BGH, 30.01.1974 - 2 StR 579/73

  Zulässigkeit der Verlesung des polizeilichen Vernehmungprotokolls des jetzigen …
• BGH, 16.09.1966 - 4 StR 262/66

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubes in Tateinheit mit …
• BGH, 12.06.1963 - 2 StR 148/63

  Voraussetzung der Fortgesetzten Handlung - Vorbereitung und Versuchsbeginn …
• BGH, 27.11.1961 - 4 StR 424/61

  Rechtsmittel
• BGH, 20.10.1961 - 4 StR 322/61

  Rechtsmittel
• BGH, 22.04.1958 - 5 StR 11/58

  Rechtsmittel
• BGH, 19.03.1975 - 2 StR 18/75

  Hinterziehung von Mineralölsteuer - Verlesung des Protokolls einer richterlichen …
• BGH, 21.07.1967 - 4 StR 317/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 05.07.1966 - 5 StR 311/66

  Anforderungen an die Verwertung eines richterlichen Protokolls zum Zweck der …
• BGH, 06.11.1956 - 1 StR 308/56

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1956 - 1 StR 555/55

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