Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 29.04.2024 - 6 StR 86/24

  Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts als unbegründet; …

  Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1987 - 2 StR 177/87, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2; vom 14. August 1990 - 5 StR 304/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 6 …und vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7).
• BGH, 06.08.2013 - 1 StR 245/13

  Unzulässiger Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 6 und 7; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 StR 341/12).
• BGH, 24.07.2012 - 1 StR 341/12

  Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag

  Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 6 und 7; BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 1 StR 412/09).

• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 233/19

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

  Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1987 - 2 StR 177/87, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2; vom 14. August 1990 - 5 StR 304/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 6;… vom 26. Januar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO Tatsachenvortrag 7;… vom 6. August 2013 - 1 StR 245/13 Rn. 4 f.;… vom 29. November 2017 - 3 StR 499/17 Rn. 3 …und vom 27. Juni 2017 - 2 StR 129/17 Rn. 6).
• BGH, 22.04.2009 - 1 StR 131/09

  Unzulässige Revision infolge mangelnder Revisionsanträge (Auslegungsgebot und …

  Rn. 5 Darüber hinaus ist der Antrag auch unzulässig, weil es an einem zur Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Tatsachenvortrag über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses und seiner Glaubhaftmachung fehlt (…BGHR StPO § 45 Abs. 2, Tatsachenvortrag 7) sowie der erforderlichen genauen Darlegung und Glaubhaftmachung aller der zwischen Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu dem Versäumnis gekommen ist (BGHR StPO § 45 Abs. 2, Tatsachenvortrag 1 und 6).
• BGH, 30.01.2007 - 4 StR 570/06

  Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag (mangelnde Glaubhaftmachung: mangelndes …

  Seine schlichte - vom derzeitigen Verteidiger ohne eigene entsprechende Wahrnehmung lediglich wiedergegebene - Erklärung, Rechtsanwalt D. habe die Revision entgegen dem ausdrücklichen Auftrag vom 18. April 2006 nicht eingelegt, reicht als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 6).
• BGH, 30.07.1998 - 4 StR 294/98

  Zurechenbares Verschulden hinsichtlich der Versäumung der …

  Die gegenteilige, anwaltlich versicherte Wiedergabe der Darstellung des Angeklagten gegenüber seinem neuen Verteidiger steht dem nicht entgegen, da dieser Vortrag keine Versäumnisgründe betrifft, die der Verteidiger selbst wahrgenommen hat (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 6).
• BGH, 29.05.1991 - 3 StR 197/91

  Verwerfung einer Revision als unzulässig wegen verspäteter Einreichung eines …

  Die genaue Darlegung aller für die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wesentlichen Umstände ist Zulässigkeitsvoraussetzung eines Wiedereinsetzungsantrages und muß innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO erfolgen (vgl. BGHR StPO § 45 II Tatsachenvortrag 2 und 6;… Maul in KK 2. Aufl. § 45 StPO Rdn. 6).