Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB; § 261 StPO; § 46 StGB
  Rechtsfehlerhafte Prüfung der Sicherungsverwahrung (gesteigerte sexuelle Triebhaftigkeit; Abweichung von der Begutachtung durch den Sachverständigen: eigene Sachkunde, Darlegungspflicht; Symptomtaten und Gelegenheitstaten; Aufhebung des Strafausspruchs im Zusammenhang)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 2

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen eines Hanges bei "Missbrauchshandlungen im häuslichen Bereich"; Missbrauchshandlungen im häuslichen Bereich als typische Gelegenheitstaten

• ra.de
• sokolowski.org

  Begründung bezüglich der Sicherungsverwahrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261; StGB § 66
  Urteilsgründe bei Abweichen von Sachverständigengutachten; Sicherungsverwahrung bei Gelegenheitstat

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Zur Begründung bezüglich der Sicherungsverwahrung

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 114
• NStZ-RR 2007, 10

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 20.06.2000 - 5 StR 173/00

  Vergewaltigung; (Rechtsfehlerhafte) Beweiswürdigung bei Freispruch

  Auszug aus BGH, 25.10.2006 - 5 StR 316/06

  Will der Tatrichter jedoch eine Frage, zu der er einen Sachverständigen gehört hat, im Widerspruch zu dessen Gutachten lösen, muss er sich in einer Weise mit den Darlegungen des Sachverständigen auseinandersetzen, die erkennen lässt, dass er mit Recht eigene Sachkunde in Anspruch genommen hat (vgl. BGH NStZ 2000, 550, 551;… Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 33 m.w.N.).
• BGH, 12.12.1979 - 3 StR 436/79

  Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung - Gefährlichkeit für die Allgemeinheit …

  Auszug aus BGH, 25.10.2006 - 5 StR 316/06

  Die Anwendung des § 66 StGB ist unter dem Gesichtspunkt des Gelegenheitscharakters der Tat lediglich dann ausgeschlossen, wenn eine äußere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat allein verursacht hat (vgl. BGH MDR 1980, 326, 327;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 7).
• BGH, 07.05.1996 - 4 StR 198/96

  Symptomtaten - Straftaten - Verschiedener Art - Indizwert - Schwerkrimineller …

  Auszug aus BGH, 25.10.2006 - 5 StR 316/06

  Rn. 7 c) Bei dieser Sachlage kann die Begründung für die beanstandete Ablehnung der Maßregelanordnung gegen den jetzt 26-jährigen Angeklagten - auch angesichts ähnlich motivierter Taten zum Nachteil derselben Geschädigten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 10) - nicht genügen.
• BGH, 10.03.1993 - 3 StR 544/92

  Voraussetzungen für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BGH, 25.10.2006 - 5 StR 316/06

  Die Anwendung des § 66 StGB ist unter dem Gesichtspunkt des Gelegenheitscharakters der Tat lediglich dann ausgeschlossen, wenn eine äußere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat allein verursacht hat (vgl. BGH MDR 1980, 326, 327; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 7).

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• BGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Die Anwendung des § 66 oder des § 66a StGB unter dem Gesichtspunkt des Spontan- oder Gelegenheitscharakters der Tat ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn eine äußere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat allein verursacht hat (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 5 StR 316/06, NStZ 2007, 114).
• LG Regensburg, 16.12.2020 - Ks 103 Js 28875/19

  Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Wohnung, …

  Betreffen alle Taten - so wie hier - gravierende Nachstellungshandlungen, die sich in vergleichbarer Weise angebahnt und zugetragen haben, so erscheint die Annahme von Gelegenheitstaten als fernliegend (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2006, Az. 5 StR 316/06).
• LG München I, 14.04.2026 - 19 Ks 122 Js 214681/24

  Strafverfahren gegen Zhongyi J. (28 Jahre) wegen des Verdachts des versuchten …

  Soweit überdauernde innere Eigenschaften des Straftäters die Disposition begründen, Straftaten zu begehen, steht das Hinzutreten aktuell tatauslösender Situationen der Annahme eines Hanges nicht entgegen (BGH, Urteil vom 04.09.2008 - 5 StR 101/08, NStZ 2010, 387, 388); anders ist es erst dann zu beurteilen, wenn eine "äußere Tatsituation oder Augenblickserregung" die Tat allein verursacht hat (BGH, Urteil vom 25.10.2006 - 5 StR 316/06, NStZ 2007, 114).

• BGH, 14.10.2009 - 2 StR 205/09

  Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren …

  Der Symptomcharakter der Anlasstaten, der Voraussetzung für die Annahme eines Hangs ist (vgl. BGH NStZ 2003, 107; NStZ-RR 2007, 10 f.;… Fischer StGB 56. Aufl. § 66 Rn. 29 m.w.N.), ist vom Tatrichter nicht konkret belegt, sondern nur in eher allgemeiner Form behauptet.
• LG Kiel, 16.09.2021 - 8 Ks 598 Js 59395/20

  Lebenslange Haft für Frauenmörder aus Rendsburg

  Bereits die Begehung zweier Straftaten, die das Delikt des Strafgesetzbuches mit der höchsten Strafandrohung betreffen und die hinsichtlich ihrer Anbahnung sowie Ausführung in zahlreichen Punkten signifikante Parallelen aufweisen, lässt es als wenig wahrscheinlich anmuten, dass es sich bei ihnen um Gelegenheitstaten handelte, wobei auch solche eine Hang- bzw. Symptomtat darstellen können und bei ihnen die Anwendung des § 66 StGB lediglich dann ausgeschlossen ist, wenn allein eine äußere Tatsituation oder Augenblickserregung zu ihnen geführt hat (vgl. BGH, NStE Nr. 21 zu § 66 StGB; NStZ-RR 2006, 105 f.; NStZ-RR 2007, 10 f.).
• BGH, 26.05.2010 - 2 StR 48/10

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Sichverschaffen kinderpornographischer …

  Dabei ist er - wie vorliegend geschehen - gehalten, sich mit dessen Darlegungen in einer Weise auseinanderzusetzen, die erkennen lässt, dass er mit Recht eigene Sachkunde in Anspruch genommen hat (BGH NStZ 2007, 114).
• BGH, 04.09.2008 - 5 StR 101/08

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Wertungsfehler …

  Die Anwendung des § 66 StGB ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn eine äußere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat maßgeblich allein verursacht hat (vgl. BGH MDR 1980, 326, 327 m.w.N.; BGH NStZ 2007, 114).
• BGH, 15.10.2008 - 2 StR 391/08

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Hang zu erheblichen Straftaten …

  Will der Tatrichter jedoch eine Frage, zu der er einen Sachverständigen gehört hat, in Widerspruch zu dessen Gutachten lösen, muss er sich in einer Weise mit den Darlegungen des Sachverständigen auseinandersetzen, die erkennen lässt, dass er mit Recht eigene Sachkunde in Anspruch genommen hat (BGH NStZ 2007, 114;… Rissingvan Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 66 Rdn. 247).
• LG Bonn, 28.11.2024 - 50 KLs 9/24
  Dem gegenüber ist die Annahme bloßer Augenblicks-, Gelegenheits- oder Konflikttaten ohne zugrundeliegendes eingeschliffenes Verhaltensmuster fernliegend, wenn es sich bei sämtlichen Taten um Sexualdelikte handelt, die sich auf ähnliche Weise angebahnt und zugetragen haben (BGH, Urteil vom 29.11.2005, 5 StR 339/05, BeckRS 2006, 167; BGH, Urteil vom 25.10.2006, 5 StR 316/06, BeckRS 2006, 13278 Rn. 5).

  Diese zu eng geratene Definition der kontinuierlichen Gefährlichkeit und inneren Haltlosigkeit setzt sich in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, die einen Hang keineswegs erst bei einem Triebtäter bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2006, 5 StR 316/06, BeckRS 2006, 13278; BGH, Urteil vom 04.09.2008, 5 StR 101/08, BeckRS 2008, 20314), sondern einen Hang mitunter angenommen hat, obgleich der Täter die Straftat im Affekt begangen hat, die Taten jedoch insgesamt Ausdruck einer inneren Spannung des Täters waren, die ihn zu den Straftaten besonders bereit gemacht haben (BGH, Urteil vom 10.03.1992, 5 StR 25/92, BeckRS 1992, 5950).