Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1994 - 5 StR 32/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei fehlender Nachholung der Revisionsbegründung - Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständiger Bezeichnung der mitwirkenden Richter im Urteilskopf
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89
Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum …
Auszug aus BGH, 08.02.1994 - 5 StR 32/94
Die unvollständige Bezeichnung der mitwirkenden Richter im Urteilskopf (es fehlen die Namen der Schöffen) steht der Wirksamkeit der Urteilszustellung und damit dem Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO nicht entgegen (BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2; BGH Beschluß vom 13. August 1993 - 2 StR 323/93). - BGH, 13.08.1993 - 2 StR 323/93
nicht angegebene Schöffen - Verstoß gegen § 275 Abs. 3 StPO nicht für § 345 Abs. …
Auszug aus BGH, 08.02.1994 - 5 StR 32/94
Die unvollständige Bezeichnung der mitwirkenden Richter im Urteilskopf (es fehlen die Namen der Schöffen) steht der Wirksamkeit der Urteilszustellung und damit dem Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO nicht entgegen (…BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2; BGH Beschluß vom 13. August 1993 - 2 StR 323/93).
- BGH, 22.06.1994 - 2 StR 180/94
Zustellung des Urteils - Amtlich bestellter Vertreter - Verteidiger
Daß die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen erfolgte (§ 226 StPO), wird nicht durch das Urteilsrubrum, sondern das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen (…vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 6; BGH, Beschl. v. 8. Februar 1994 - 5 StR 32/94).
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