Rechtsprechung
| BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Unzulässige Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft; begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung bei Freispruch (Gesamtwürdigung der vorhandenen Indizien) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 273
- Wolters Kluwer
Behandlung eines Antrags als förmlichen Beweisantrag bei bloßer Darlegung des Beweisziels; Beschränkung der Prüfung einer tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 337 Abs. 1
Rechtsfehler in der Beweiswürdigung bei einem Freispruch - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 101
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02
Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben
Auszug aus BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07
Der Überprüfung unterliegt ebenfalls, ob das Landgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH wistra 1999, 338, 339; jeweils m.w.N.).Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Sachverhalte zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. BGH NStZ 2004, 35, 36).
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Auszug aus BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH wistra 2007, 18, 19; BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt). - BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …
Auszug aus BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07
Der Überprüfung unterliegt ebenfalls, ob das Landgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH wistra 1999, 338, 339; jeweils m.w.N.).
- BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93
Anforderungen an Beweisantrag
Auszug aus BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07
Rn. 12 a) Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht den "zum Beweis der Tatsache, dass der Zeuge H. unglaubwürdig und seine Aussage unglaubhaft ist" gestellten Antrag zu Recht nicht als förmlichen Beweisantrag behandelt (vgl. BGHSt 39, 251; 43, 321, 327 ff.). - BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06
Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung: …
Auszug aus BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH wistra 2007, 18, 19; BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt). - BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
Auszug aus BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07
Rn. 12 a) Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht den "zum Beweis der Tatsache, dass der Zeuge H. unglaubwürdig und seine Aussage unglaubhaft ist" gestellten Antrag zu Recht nicht als förmlichen Beweisantrag behandelt (vgl. BGHSt 39, 251; 43, 321, 327 ff.). - BGH, 04.05.1999 - 1 StR 122/99
Versuch; Betrug; Scheckbetrug; Hilfsbeweisantrag; Aufklärungspflicht; freie …
Auszug aus BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07
Der Überprüfung unterliegt ebenfalls, ob das Landgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH wistra 1999, 338, 339; jeweils m.w.N.).
- BGH, 08.08.2024 - 5 StR 322/24
Beweiswürdigung in Verfahren wegen Vergewaltigung; Zusammenhang zwischen …
Auf Vorhalte erstreckt sich die negative Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO mithin nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2006 - 2 StR 461/05 Rn. 13; vom 7. November 2007 - 5 StR 325/07 Rn. 14;… MüKo-StPO/Valerius, 2. Aufl., § 273 Rn. 26). - BGH, 22.07.2015 - 2 StR 318/14
Ablehnung eines Beweisantrags, weil die Tatsache bereits bewiesen ist
Im Übrigen behauptet der Antrag keine (weitere) bestimmte Beweistatsache (…vgl. auch Dallmeyer in Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., Rn. 203 mwN), sondern gibt nur ein Beweisziel an (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93, BGHSt 39, 251, 254; Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 325/07, wistra 2008, 107, 108), nämlich eine Schlussfolgerung aus einer zeitlichen Rekonstruktion der Schussverletzungen, die sich die Nebenkläger von dem Sachverständigengutachten erhofften.
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