Rechtsprechung
| BGH, 15.09.2010 - 5 StR 325/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 55 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (überkomplizierte Regelung; Zäsurwirkung; teilweise Vollstreckung früherer Strafen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 53 Abs 2 S 2 StGB, § 55 Abs 1 S 1 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 53 Abs 2 S 2 StGB, § 55 Abs 1 S 1 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung - Wolters Kluwer
Änderung der Gesamtstrafe nach Rechtsfehlern bei der Gesamtstrafbildung gem. § 55 Strafgesetzbuch (StGB)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung der Gesamtstrafe nach Rechtsfehlern bei der Gesamtstrafbildung gem. § 55 Strafgesetzbuch ( StGB )
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 17.03.2010 - 1 KLs 37/09
- BGH, 15.09.2010 - 5 StR 325/10
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15
Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: …
Dies wäre der Fall, wenn die Bezahlung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl vom 3. Februar 2011 erst nach zumindest einer der späteren Verurteilungen durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erfolgt wäre und daher insoweit noch die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im Verfahren nach § 460 StPO in Betracht käme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74 mwN; vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 19; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.). - BGH, 18.12.2013 - 4 StR 356/13
Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); nachträgliche Bildung einer …
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur in Fällen, in denen eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.;… Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193), sondern auch dann, wenn nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 19; vom 10. Juli 2007 - 3 StR 232/07; vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99).Da es für die Gesamtstrafenlage zwischen den Vorverurteilungen, die einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im vorliegenden Verfahren unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni 2009 entgegensteht, allein auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des Urteils vom 9. Juni 2009 ankommt, ist die zwischenzeitlich erfolgte Bezahlung der (Gesamt-) Geldstrafe aus dem Urteil vom 2. Mai 2007 für die gesamtstrafenrechtliche Beurteilung ohne Belang (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10, aaO;… vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, aaO).
- BGH, 01.04.2020 - 1 StR 615/19
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei …
Eine gegebene Gesamtstrafenlage wird auch nicht dadurch beseitigt, dass nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13 Rn. 5 mwN und vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10 Rn. 1).Ihre spätere Erledigung ist für die gesamtstrafenrechtliche Beurteilung ohne Belang (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13 Rn. 6 mwN und vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10 Rn. 1; vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. Mai 2017 - 2 StR 342/16 Rn. 21 f.;… Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13 Rn. 2 f., BGHR StPO § 460 Anwendung 1).
- BGH, 26.01.2012 - 5 StR 461/11
Tatidentität (prozessuale Tat; Betrug; Geldwäsche; Postpendenzfeststellung); …
Denn die in der betroffenen Entscheidung abgeurteilten Taten wurden sämtlich vor einer und überwiegend vor zwei weiteren vorangegangenen Verurteilungen zu Geldstrafen begangen (UA S. 5 bis 11) und waren somit bereits mit den dort verhängten Strafen gesamtstrafenfähig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91 - und 15. September 2010 - 5 StR 325/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9 und 19). - BGH, 14.10.2010 - 5 StR 299/10
Aussetzung der Hauptverhandlung (neu hervorgetretene Umstände); unzulässige …
An dieser Zäsurwirkung ändern zwischenzeitliche Geldstrafenvollstreckungen mangels Erledigung der Freiheitsstrafe nichts, weil die untereinander gesamtstraffähigen Sanktionen als Einheit zu betrachten sind (BGH, Beschluss vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10). - BGH, 05.11.2025 - 4 StR 498/25
Verwerfung der Revision als unbegründet unter Nachholung der Festsetzung der …
Da ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO erst dann ausgeschlossen ist, wenn sämtliche Strafen, die für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wären, vollständig vollstreckt, verjährt oder erlassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2025 - 4 StR 164/25;… Urteil vom 17. Mai 2017 - 2 StR 342/16 Rn. 21 mwN;… Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10 Rn. 1), bleibt auch eine Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Münster vom 1. August 2023 noch immer möglich. - BGH, 29.01.2026 - 4 StR 368/25 Da die Strafe aus dem Strafbefehl vom 20. Juli 2023 noch nicht vollstreckt ist, bleibt insoweit eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung weiterhin möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2025 - 4 StR 164/25, BeckRS 2025, 18462;… Beschluss vom 20. Mai 2025 - 4 StR 191/25, BeckRS 2025, 13491 Rn. 3 mwN;… Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 424/23, BeckRS 2023, 41662 Rn. 12 ff.;… Urteil vom 17. Mai 2017 - 2 StR 342/16, BeckRS 2017, 115037 Rn. 21 mwN; Beschluss vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10, BeckRS 2010, 23435 Rn. 1).
- BGH, 02.07.2025 - 4 StR 164/25
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung: Beruhen; keine …
Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung bleibt auch weiterhin möglich, weil noch nicht beide Strafen vollstreckt sind und die inzwischen erfolgte Erledigung der einen Strafe aus dem Strafbefehl vom 23. Mai 2023 unerheblich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 4 StR 191/25 Rn. 3 mwN;… Urteil vom 17. Mai 2017 - 2 StR 342/16 Rn. 21 mwN; Beschluss vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10 Rn. 1). - BGH, 02.12.2025 - 4 StR 419/25
Gesamtstrafenbildung (Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Einbeziehung einer …
Da ein Nachtragsverfahren gemäß § 460 StPO erst dann ausgeschlossen ist, wenn sämtliche Strafen, die für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wären, vollständig vollstreckt, verjährt oder erlassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2025 - 4 StR 164/25;… Urteil vom 17. Mai 2017 - 2 StR 342/16 Rn. 21 mwN;… Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10 Rn. 1), bleibt auch eine Einbeziehung der zwischenzeitlich erledigten Geldstrafe aus dem Urteil vom 29. Februar 2024 noch immer möglich.
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