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| BGH, 01.10.1963 - 5 StR 342/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.06.1958 - 2 StR 157/58
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 5 StR 342/63
Der Begriff des begründeten Verdachts im Sinne des § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO ist richtig angewendet (vgl. BGHSt 11, 383).
- BGH, 26.02.1965 - 4 StR 10/65
Überbürdung von dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen auf die …
Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß der Tatrichter sein Ermessen ausgeübt hat (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1963 - 5 StR 342/63). - BGH, 10.07.1964 - KRB 1/64
Anwendbarkeit des § 467 Abs. 2 S. 2 StPO bei der Entscheidung über die Kosten …
Näher zu begründen brauchte das Oberlandesgericht die Auslagenentscheidung nicht (BGH Urt. vom 1. Oktober 1963 - 5 StR 342/63 -, vom 14. Januar 1964 - 5 StR 566/63 - und vom 28. April 1964 - 1 StR 74/64 -). - BGH, 14.01.1964 - 5 StR 566/63
Rechtsmittel
Mindestens in einem solchen Falle braucht aus dem Urteil nur hervorzugehen, daß der Tatrichter sein Ermessen ausgeübt hat (BGH 5 StR 342/63 vom 1. Oktober 1963).
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