Rechtsprechung
| BGH, 18.10.2011 - 5 StR 346/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 223 StGB; § 230 StGB
Körperverletzung (besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 230 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 265 StPO
Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren - Wolters Kluwer
Konkludente Verneinung eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 223 Abs. 1; StGB § 230 Abs. 1; StPO § 265
Konkludente Verneinung eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 22.02.2011 - 1 KLs 40/10
- BGH, 18.10.2011 - 5 StR 346/11
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.07.1964 - 2 StR 208/64
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - 5 StR 346/11
Ausweislich des Sitzungsprotokolls haben die Verfahrensbeteiligten hierzu keine Stellungnahme abgegeben, so dass eine konkludente Verneinung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft, an die der Generalbundesanwalt gebunden wäre, nicht vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1964 - 2 StR 208/64, BGHSt 19, 377, 381; Urteil vom 15. Januar 1975 - 3 StR 312/74, bei Dallinger MDR 1975, 367). - BGH, 15.01.1975 - 3 StR 312/74
Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung - …
Auszug aus BGH, 18.10.2011 - 5 StR 346/11
Ausweislich des Sitzungsprotokolls haben die Verfahrensbeteiligten hierzu keine Stellungnahme abgegeben, so dass eine konkludente Verneinung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft, an die der Generalbundesanwalt gebunden wäre, nicht vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1964 - 2 StR 208/64, BGHSt 19, 377, 381; Urteil vom 15. Januar 1975 - 3 StR 312/74, bei Dallinger MDR 1975, 367).
- OLG Oldenburg, 21.07.2014 - 1 Ss 154/14
Gewässerverunreinigung bei Verkehrsunfällen; Kein Nachholen des öffentlichen …
In diesem Zusammenhang kann die unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. Oktober 2011 (5 StR 346/11, juris) vertretene Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft nicht überzeugen, sie habe das besondere öffentliche Interesse in der Hauptverhandlung nicht bindend verneint. - BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …
Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses kann auch noch in der Revisionsinstanz erfolgen (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 5 StR 346/11, StraFo 2012, 67). - BGH, 31.07.2024 - 2 StR 44/24
Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftlich: Eigenhändigkeit, bewusste …
Der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung in der Revisionsinstanz steht nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft auf den rechtlichen Hinweis der Strafkammer vom 8. Mai 2023, nach welchem anstelle einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung auch eine Verurteilung wegen Körperverletzung in Betracht komme, eine ausdrückliche Erklärung hinsichtlich des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft nicht abgegeben hat; eine konkludente Verneinung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ist darin nicht zu sehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 5 StR 346/11). - BGH, 10.04.2014 - 4 StR 47/14
Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus …
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in der Hauptverhandlung oder nachträglich in der Revisionsbegründung bejaht hat oder wirksam bejahen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 5 StR 346/11, StraFo 2012, 67; Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 133 f.;… Beschluss vom 15. Januar 1975 - 3 StR 312/74, Rn. 2; Urteil vom 3. Juli 1964 - 2 StR 208/64, BGHSt 19, 377, 381).
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