Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1993 - 5 StR 350/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wertung des Schweigens eines Angeklagten zu dessen Nachteil - Berücksichtigung eines Verdachts gegen den Angeklagten zu dessen Nachteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 458
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.01.1987 - 1 StR 703/86
Verwertung des anfänglichen Schweigens des Angeklagten zu dessen Nachteil
- BGH, 18.12.1987 - 2 StR 633/87
Negative Bewertung eines anfänglichen Schweigens des Angeklagten - Bewertung der …
Auszug aus BGH, 24.06.1993 - 5 StR 350/93
Bei dieser Beweisführung ist zu besorgen, daß das Schweigen des Angeklagten zu seinem Nachteil verwertet worden ist (vgl. BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7, 9). - BGH, 17.01.1989 - 5 StR 624/88
Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung einer Aussageverweigerung im Schuldspruch
Auszug aus BGH, 24.06.1993 - 5 StR 350/93
Bei dieser Beweisführung ist zu besorgen, daß das Schweigen des Angeklagten zu seinem Nachteil verwertet worden ist (vgl. BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7, 9).
- BGH, 18.08.2020 - 5 StR 175/20
Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" …
Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Zeuge die Aussage oder das Zeugnis berechtigt verweigert (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juli 1964 - 2 StR 238/64, GA 1965, 108 für § 52 StPO;… Sander, aaO Rn. 16; aufgrund unzutreffender redaktioneller Leitsatzbildung missverständlich rezipiert dagegen BGH, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 5 StR 350/93 in StV 1993, 458). - BGH, 10.05.2017 - 2 StR 117/17
Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Sozialprognose bei laufendem Verfahren); …
Der bloße Verdacht einer weiteren Straftat darf aufgrund der Unschuldsvermutung nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden; dies gilt selbst dann, wenn in dem anderen Verfahren aufgrund eines dringenden Tatverdachts bereits Untersuchungshaft angeordnet worden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 5 StR 350/93, StV 1993, 458, 459). - OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 1 Ss 197/16
Berücksichtigung von Vorwürfen aus schwebendem Verfahren bei Sozialprognose
Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, dürfen bei der Sozialprognose i.S.v. § 56 Abs. 1 StGB nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen und prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen hat (BGHStV 1995, 521; BGHStV 1993, 458 f.;… vgl. auch Senat, Beschl. v. 11.02.2015 - 1 Ss 323/14, juris [Rn. 13];… BGH, Beschl. v. 19.06.2012 - 4 StR 139/12, juris [Rn. 8] = NStZ 2013, 36 [BGH 19.06.2012 - 4 StR 139/12] [insoweit nicht abgedr.]).Der bloße Verdacht einer weiteren Straftat darf aufgrund der Unschuldsvermutung nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden; dies gilt selbst dann, wenn in dem anderen Verfahren aufgrund eines dringenden Tatverdachts bereits Untersuchungshaft angeordnet worden ist (BGHStV 1993, 458 [459]).
- BGH, 21.08.2024 - 6 StR 204/21 Zwar dürfen Gestik und Mimik des Angeklagten bei der Überzeugungsbildung auch dann verwertet werden, wenn dieser - wie hier - von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2020 - 5 StR 175/20;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 40;… MüKo-StPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 208;… aA LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 121 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 5 StR 350/93, StV 1993, 458).
- BGH, 21.08.2024 - 6 StR 204/24
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schwer andere …
Zwar dürfen Gestik und Mimik des Angeklagten bei der Überzeugungsbildung auch dann verwertet werden, wenn dieser - wie hier - von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2020 - 5 StR 175/20;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 40;… MüKo-StPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 208;… aA LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 121 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 5 StR 350/93, StV 1993, 458).
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