Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 27 StGB; § 13 StGB
  Billigung der kurzzeitigen Lagerung von Betäubungsmitteln in der Wohnung des Angeklagte (kein Besitzwille; Beihilfe zum Handeltreiben; Tatförderung durch positives Tun; keine Garantenstellung):

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Besitzwillen als Voraussetzung für den Besitz von Betäubungsmitteln; Beihilfe bei Kenntnis und Billigung der Lagerung von Betäubungsmitteln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 S 1 BtMG, § 13 Abs 1 StGB, § 27 Abs 1 StGB
  Besitzwillen als Voraussetzung für den Besitz von Betäubungsmitteln; Beihilfe bei Kenntnis und Billigung der Lagerung von Betäubungsmitteln

• IWW
• Wolters Kluwer

  Tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen als Voraussetzung für den Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts; Kenntnis und Billigung der Lagerung von Betäubungsmitteln in der Wohnung hinsichtlich Beihilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen als Voraussetzung für den Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts; Kenntnis und Billigung der Lagerung von Betäubungsmitteln in der Wohnung hinsichtlich Beihilfe

• datenbank.nwb.de

  Besitzwillen als Voraussetzung für den Besitz von Betäubungsmitteln; Beihilfe bei Kenntnis und Billigung der Lagerung von Betäubungsmitteln

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  BtM: Besitz von Betäubungsmitteln setzt Besitzwillen voraus - Allein Kenntnis/Billigung der Lagerung keine Beihilfe

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kein Drogenbesitz bei ungewollter Lagerung - Kein Drogenbesitz bei ungewollter Lagerung

Papierfundstellen

• StV 2023, 466 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.10.2020 - 6 StR 227/20

  Begehen durch Unterlassen (keine Garantenstellung eines Wohnungsinhabers zur …

  Auszug aus BGH, 08.12.2022 - 5 StR 351/22

  Das Landgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung von Betäubungsmitteln in der Wohnung ohne eine irgendwie geartete, die Handelstätigkeit objektiv fördernde Unterstützungshandlung nicht die Voraussetzungen der strafbaren Beihilfe erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 6 StR 227/20 Rn. 3, StV 2021, 423).

  Denn ein Wohnungsinhaber hat grundsätzlich nicht die Rechtspflicht, gegen ein von ihm bemerktes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Dritte in seiner Wohnung einzuschreiten (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20 Rn. 48; Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 6 StR 227/20 Rn. 5, StV 2021, 423).

• BGH, 03.05.2022 - 1 StR 75/22

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des …

  Auszug aus BGH, 08.12.2022 - 5 StR 351/22

  Auch ein Fremdbesitzer, der die tatsächliche Verfügungsgewalt für einen anderen ausübt und keine eigene Verfügungsgewalt in Anspruch nehmen will, besitzt die Betäubungsmittel; das gilt insbesondere für den Verwahrer (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 1 StR 75/22 Rn. 7;… vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21 Rn. 9).

  Dies allein genügt aber nicht für die rechtliche Wertung, er sei Besitzer der Betäubungsmittel gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 1 StR 75/22 Rn. 8).

• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 445/20

  Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstands beim …

  Auszug aus BGH, 08.12.2022 - 5 StR 351/22

  Denn ein Wohnungsinhaber hat grundsätzlich nicht die Rechtspflicht, gegen ein von ihm bemerktes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Dritte in seiner Wohnung einzuschreiten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20 Rn. 48;… Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 6 StR 227/20 Rn. 5, StV 2021, 423).

• BGH, 25.10.2011 - 3 StR 206/11

  Untreue; psychische Beihilfe (objektiv fördernde Funktion; konkrete …

  Auszug aus BGH, 08.12.2022 - 5 StR 351/22

  Denn diesem Verhalten mangelt es an der - für die Annahme einer psychischen Beihilfe notwendigen - objektiv fördernden Funktion für das Handeltreiben seines Bruders und einer entsprechenden Willensrichtung des Angeklagten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11 Rn. 3, NStZ 2012, 316 f.).
• BGH, 16.02.2016 - 4 StR 459/15

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 08.12.2022 - 5 StR 351/22

  Insbesondere lässt sich den Urteilsfeststellungen keine auf die künftige Billigung des Rauschgifthandels in der Wohnung bezogene Zusage des Angeklagten entnehmen, die als psychische Unterstützung der Taten des Mitangeklagten gewertet werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15 Rn. 4; siehe zur Abgrenzung auch BGH…, Urteil vom 25. April 2017 - 5 StR 106/17 Rn. 5, NStZ-RR 2017, 219, 220).
• BGH, 18.11.2021 - 3 StR 131/21

  Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts; Einziehung von Wertersatz für im …

  Auszug aus BGH, 08.12.2022 - 5 StR 351/22

  Auch ein Fremdbesitzer, der die tatsächliche Verfügungsgewalt für einen anderen ausübt und keine eigene Verfügungsgewalt in Anspruch nehmen will, besitzt die Betäubungsmittel; das gilt insbesondere für den Verwahrer (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 1 StR 75/22 Rn. 7; vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21 Rn. 9).
• BGH, 25.04.2017 - 5 StR 106/17

  Voraussetzungen einer aktiven Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 08.12.2022 - 5 StR 351/22

  Insbesondere lässt sich den Urteilsfeststellungen keine auf die künftige Billigung des Rauschgifthandels in der Wohnung bezogene Zusage des Angeklagten entnehmen, die als psychische Unterstützung der Taten des Mitangeklagten gewertet werden könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15 Rn. 4; siehe zur Abgrenzung auch BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 5 StR 106/17 Rn. 5, NStZ-RR 2017, 219, 220).

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• BGH, 23.10.2024 - 2 StR 471/23

  Besitz von Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme); …

  Nach den Urteilsgründen hatte die Angeklagte während der Transportfahrten jeweils die faktische Sachherrschaft über das Kokain (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 2022 - 5 StR 351/22, Rn. 7, …und vom 28. August 2024 - 5 StR 238/24, Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 1 StR 75/22, NStZ 2023, 47, Rn. 7).
• BGH, 20.08.2024 - 3 StR 248/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …

  Aufgrund der Lagerung des Marihuanas in seiner Wohnung gilt dies ebenfalls für den Angeklagten M. Denn Besitzer im Sinne von § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG ist nicht nur der Eigenbesitzer, sondern auch der Fremdbesitzer, der die tatsächliche Verfügungsgewalt für einen anderen ausübt und keine eigene Verfügungsgewalt in Anspruch nehmen will; das gilt insbesondere für den Verwahrer (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 5 StR 351/22, juris Rn. 7;… Beschluss vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 9 Rn. 9 mwN).
• BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24

  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Besitz: tatsächliches …

  Auch ein Fremdbesitzer, der die tatsächliche Verfügungsgewalt für einen anderen ausübt und keine eigene Verfügungsgewalt in Anspruch nehmen will, besitzt die Betäubungsmittel (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 5 StR 351/22 Rn. 7;… Urteil vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 369/07 Rn. 23 jew. mwN).
• BGH, 23.10.2024 - 2 StR 186/24

  Der Begriff des Besitzes im Sinne des Betäubungsmittelrechts

  Besitzer in diesem Sinne ist dabei nicht nur ein Eigenbesitzer, sondern auch ein Fremdbesitzer, der die tatsächliche Verfügungsgewalt für einen anderen ausübt und keine eigene Verfügungsgewalt in Anspruch nehmen will (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 5 StR 351/22, Rn. 7 mwN).