Rechtsprechung
| BGH, 04.08.1998 - 5 StR 362/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwenden einer ungeladenen Maschinenpistole und einer Gaspistole mit unbekanntem Ladezustand - Begriff der "Waffe" im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Strafgesetzbuch) - Erfordernis des "Verwendens" einer Waffe
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StGB § 250
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.04.1998 - 1 StR 180/98
Spielzeugpistolen und Schußwaffenattrappen als Werkzeuge oder Mittel i.S.d. § 250 …
Auszug aus BGH, 04.08.1998 - 5 StR 362/98
Eine ungeladene Schußwaffe ist objektiv ungefährlich (…vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Waffe 1), fällt mithin nicht unter den Begriff "Waffe" im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F., wie sich aus dem weiteren Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung (oder ein anderes gefährliches Werkzeug) sowie der Differenzierung in § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und lit. b StGB n.F. ergibt (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Mai 1998 - 5 StR 216/98 - sowie BGH, Beschlüsse vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 - und vom 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98 -).Sie wurde bei der Tat nicht im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. "verwendet", weil sie nach Art ihrer Nutzung ungeeignet war,objektiv wenigstens Lebensgefahr zu begründen (so BGH, Beschluß vom 23. Juni 1998 - 4 StR 205/98 -, noch offengelassen in BGH, Beschluß vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 -).
- BGH, 27.05.1998 - 5 StR 216/98
Auslegung des Qualifikationsmerkmals "Waffe" - Auslegung des Merkmals …
Auszug aus BGH, 04.08.1998 - 5 StR 362/98
Eine ungeladene Schußwaffe ist objektiv ungefährlich (…vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Waffe 1), fällt mithin nicht unter den Begriff "Waffe" im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F., wie sich aus dem weiteren Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung (oder ein anderes gefährliches Werkzeug) sowie der Differenzierung in § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und lit. b StGB n.F. ergibt (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Mai 1998 - 5 StR 216/98 - sowie BGH, Beschlüsse vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 - und vom 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98 -). - BGH, 19.05.1998 - 4 StR 204/98
Schreckschußpistole zur Drohung - Zur Anwendung von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei …
Auszug aus BGH, 04.08.1998 - 5 StR 362/98
Eine ungeladene Schußwaffe ist objektiv ungefährlich (…vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Waffe 1), fällt mithin nicht unter den Begriff "Waffe" im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F., wie sich aus dem weiteren Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung (oder ein anderes gefährliches Werkzeug) sowie der Differenzierung in § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und lit. b StGB n.F. ergibt (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Mai 1998 - 5 StR 216/98 - sowie BGH, Beschlüsse vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 - und vom 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98 -).
- BGH, 21.04.1998 - 1 StR 165/98
Erforderlichkeit der Mitteilung von Strafzumessungserwägungen
Auszug aus BGH, 04.08.1998 - 5 StR 362/98
Auch die geladene Pistole, die der Angeklagte bei sich führte, wurde nicht im genannten Sinne "verwendet" (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1998 - 1 StR 165/98 - in StV 1998, 382). - BGH, 13.04.1988 - 2 StR 128/88
Fehlerhafte Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) als Revisionsgrund
Auszug aus BGH, 04.08.1998 - 5 StR 362/98
Eine ungeladene Schußwaffe ist objektiv ungefährlich (vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Waffe 1), fällt mithin nicht unter den Begriff "Waffe" im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F., wie sich aus dem weiteren Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung (oder ein anderes gefährliches Werkzeug) sowie der Differenzierung in § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und lit. b StGB n.F. ergibt (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Mai 1998 - 5 StR 216/98 - sowie BGH, Beschlüsse vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 - und vom 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98 -). - BGH, 23.06.1998 - 4 StR 205/98
Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumnis der Revisionfrist - Einsatz …
Auszug aus BGH, 04.08.1998 - 5 StR 362/98
Sie wurde bei der Tat nicht im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. "verwendet", weil sie nach Art ihrer Nutzung ungeeignet war,objektiv wenigstens Lebensgefahr zu begründen (so BGH, Beschluß vom 23. Juni 1998 - 4 StR 205/98 -, noch offengelassen in BGH, Beschluß vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 -).
- BGH, 26.02.1999 - 3 ARs 1/99
Begriff der "Waffe" und des "gefährlichen Werkzeuges" beim Schweren Raub
So versteht der Senat auch die Entscheidungen des 1. Strafsenats (Beschl. vom 3. November 1998 - 1 StR 529/98) und des 5. Strafsenats -(Beschl. vom 4. August 1998 - 5 StR 362/98).686198; 5. Senat: Beschl. vom 4. August 1998 - 5 StR 362/98).
- BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98
Vorlagebeschluß; Schwerer Raub bei objektiv gefährlichem Tatmittel, vom dem keine …
Rn. 15 In dieselbe Richtung könnte auch der Beschluß des 5. Strafsenats vom 4. August 1998 - 5 StR 362/98 - gedeutet werden. - BGH, 25.11.1998 - 3 StR 489/98
Waffenbegriff beim schweren Raub; Objektive Gefährlichkeit
Dies ist bei einer zwar echten, aber ungeladenen Schußwaffe, die lediglich als Drohmittel eingesetzt wird, nicht der Fall (BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 1998 - 1 StR 370/98, vom 4. August 1998 - 5 StR 362/98 und vom 26. August 1998 - 2 StR 351/98). - BGH, 29.09.2004 - 5 StR 339/04
Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte nach Anhörung und ausgebliebenem …
Damit erfüllt das bloße Drohen mit einer objektiv nicht gefährlichen Schußwaffe nicht die Voraussetzungen, die an das Merkmal des Verwendens einer Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluß vom 25. März 2004 - 4 StR 64/04; BGH NStZ 2000, 156, 157 m.w.N.; BGH, Beschluß vom 4. August 1998 - 5 StR 362/98).
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