Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1981 - 5 StR 363/81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses durch einen Pflichtverteidiger selbst
Verfahrensgang
- BGH, 30.06.1981 - 5 StR 363/81
- BGH, 13.10.1981 - 5 StR 363/81
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1976 - 5 StR 536/76
Entscheidung des Revisionsgerichts über das Nichtvorliegen eines …
Auszug aus BGH, 30.06.1981 - 5 StR 363/81
Die Frist des § 345 Abs. 1 StPO ist deshalb bisher nicht in Lauf gesetzt worden (BGH Beschluß vom 8. Oktober 1976 - 5 StR 536/76 -).
- BGH, 14.05.1985 - 4 StR 258/85
Rechtliche Wirkungen der Vertretung eines vom Gericht bestellten …
Diese Zustellung ist unwirksam, weil der vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger von einem anderen Rechtsanwalt nicht wirksam vertreten werden konnte (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 1981 - 5 StR 363/81 und vom 8. Januar 1985 - 1 StR 817/84). - BGH, 08.01.1985 - 1 StR 817/84
Unterlassene Feststellung des Vorsatzes bei der Begehung eines Vollrauschdeliktes
Die Zustellung vom 15. Mai 1984 war unwirksam, weil das Empfangsbekenntnis nicht von Rechtsanwalt B., sondern von dessen Sozius Rechtsanwalt G. unterzeichnet worden ist; dieser konnte jedoch den vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger nicht wirksam vertreten (BGH, Beschl. v. 30. Juni 1981 - 5 StR 363/81; Beschl., v. 3. August 1982 - 5 StR 498/82). - BGH, 11.12.1984 - 5 StR 793/84
Wirksamkeit einer Zustellung bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch …
(BGB Beschluß vom 30. Juni 1981 - 5 StR 363/81, mitgeteilt b. Holtz MDR 1981, 982; Beschluß vom 3. August 1983 - 5 StR 498/82, mitgeteilt b. Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 359).
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Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1981 - 5 StR 363/81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Revision aufgrund fehlender Begründung in der Begründungsfrist - Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensgang
- BGH, 30.06.1981 - 5 StR 363/81
- BGH, 13.10.1981 - 5 StR 363/81
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