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| BGH, 20.10.1959 - 5 StR 365/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
Auszug aus BGH, 20.10.1959 - 5 StR 365/59
Daß es sich hier um das Gutachten einer Behörde im Sowjetsektor handelt, steht seiner Verlesbarkeit nicht entgegen; der Bundesgerichtshof hat bereits anerkannt, daß unter den Voraussetzungen des § 251 StPO auch richterliche Vernehmungsniederschriften von Gerichten im sowjetisch besetzten Gebiet verlesbar sind (BGHSt 2, 300, 303) [BGH 22.04.1952 - 1 StR 622/51].
- BGH, 20.03.2024 - 3 StR 454/22
Verlesung der Erklärungen von Behörden (Berichte von Einrichtungen der Vereinten …
Für die Zuverlässigkeit und Richtigkeit der schriftlich niedergelegten Informationen bieten die Stellen der Vereinten Nationen danach im Allgemeinen nicht weniger Gewähr als Behörden des Bundes und der Länder oder anderer Staaten (hierzu BGH, Urteile vom 20. Oktober 1959 - 5 StR 365/59, Recht in Ost und West 1960, 71; vom 9. Juli 1991 - 1 StR 666/90, NJW 1992, 58, 59; Beschluss vom 5. Juni 2018 - 4 StR 524/17, juris).
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