Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Bestehen einer Ersatzpflicht für alle infolge der Straftat erwachsenden zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden i.R.e. Adhäsionsentscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 86; StPO § 349 Abs. 2
  Bestehen einer Ersatzpflicht für alle infolge der Straftat erwachsenden zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden i.R.e. Adhäsionsentscheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

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• BGH, 03.12.2013 - 4 StR 471/13

  Anforderungen an den Adhäsionsausspruch (Feststellungsinteresse); Legalzession; …

  Jedoch ist die Adhäsionsentscheidung insofern im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (st. Rspr., vgl. etwa 2 3 4 5 BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2013 - 4 StR 459/12; vom 18. September 2013 - 5 StR 373/13).
• BGH, 22.04.2014 - 4 StR 94/14

  Verpflichtung zur Ersetzung von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden …

  Die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden war mit Rücksicht auf § 86 VVG unter den weiteren Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf andere Versicherer übergegangen sind (BGH, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 StR 373/13).