Rechtsprechung
| BGH, 05.09.1972 - 5 StR 379/72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Tateinheit bei Anhalten eines Fahrzeugs zur Ermöglichung der Begehung weiterer Straftaten an den Insassen durch andere - Rechtsfehlerhafter Schuldspruch durch Aussprechen einer Gesamtstrafe statt Einzelstrafe - Benachteilung des Angeklagten durch Bidlung einer neuen ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.1967 - 2 StR 231/67
Verurteilung wegen Betruges - Vorhalt von Aussagen in einer Hauptverhandlung
Auszug aus BGH, 05.09.1972 - 5 StR 379/72
Ob das Verhalten eines Täters (Mittäters) oder Teilnehmers eine Einheit oder Mehrheit von Handlungen bildet, beurteilt sich nur nach seinem eigenen Tatbeitrag (RGSt 76, 353, 357; 2StR 559/56 vom 16. Januar 1957 - S. 5/6 - bei Dallinger, MDR 57, 266; 4StR 259/62 vom 7. September 1962 - S. 6 - 2 StR 231/67 vom 24. November 1967 - S. 13 - bei Dallinger, MDR 68, 551; 5StR 523/69 vom 18. November 1969). - BGH, 28.10.1958 - 5 StR 419/58
Auszug aus BGH, 05.09.1972 - 5 StR 379/72
Falls aufgrund der neuen Hauptverhandlung Gesamtstrafen unter inbeziehung früherer Verurteilungen wegen deren inzwischen Erfolgter Vollstreckung nicht mehr gebildet werden können, kann das die Angeklagten bei der Festsetzung der neuen Strafe nicht benachteiligen (§ 358 Abs. 2 StPO; vgl. BGHSt 12, 94).". - RG, 01.03.1943 - 2 D 398/42
1. Ob die Selbstanzeige nach dem § 410 RAbgO. durch die unmittelbare Gefahr der …
Auszug aus BGH, 05.09.1972 - 5 StR 379/72
Ob das Verhalten eines Täters (Mittäters) oder Teilnehmers eine Einheit oder Mehrheit von Handlungen bildet, beurteilt sich nur nach seinem eigenen Tatbeitrag (RGSt 76, 353, 357; 2StR 559/56 vom 16. Januar 1957 - S. 5/6 - bei Dallinger, MDR 57, 266; 4StR 259/62 vom 7. September 1962 - S. 6 - 2 StR 231/67 vom 24. November 1967 - S. 13 - bei Dallinger, MDR 68, 551; 5StR 523/69 vom 18. November 1969).
- BGH, 18.01.1980 - 2 StR 270/79
Heilung von Mängeln des Anklagesatzes - Ersetzung eines Hauptschöffen durch einen …
Zur Frage der Einheit oder Mehrheit von Handlungen wird auf BGHSt 1, 219, 221; 15, 268, 273, ferner auf BGH, Beschlüsse vom 18. November 1969 - 5 StR 523/69 - und vom 5. September 1972 - 5 StR 379/72 - hingewiesen. - BGH, 18.10.1977 - 5 StR 291/77
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges und wegen gemeinschaftlicher …
Dieses Tatverhältnis ist bei jedem Mittäter nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen (BGH b. Dallinger MDR 1957, 266; MDR 1968, 551; MDR 1976, 14; - 5 StR 379/72 v. 5.9.1972 -).
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