Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 339 StGB
  Rechtsbeugung durch Notveräußerung von Tieren (elementarer Rechtsverstoß; bewusste und schwerwiegende Entfernung von Recht und Gesetz; Verfahrensverstoß; Nachteil einer Partei; unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensausübung; Gesamtbetrachtung; Staatsanwalt als ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 Abs 1 StGB, § 339 StGB, § 111b Abs 1 StPO vom 24.10.2006, § 111l Abs 1 S 1 StPO vom 29.07.2009, § 111l Abs 2 S 1 StPO vom 29.07.2009
  Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere

• IWW
• Wolters Kluwer

  Freispruch eines Staatsanwalts vom Vorwurf der Rechtsbeugung aus tatsächlichen Gründen; Missbräuchliche Notveräußerung der beschlagnahmten Tiere ohne Anhörung der Berechtigten bzw. Mitteilung durch den für die Verfolgung von Tierschutzsachen zuständigen Staatsanwalt

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsbeugung durch Verfahrensverstoß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Freispruch eines Staatsanwalts vom Vorwurf der Rechtsbeugung aus tatsächlichen Gründen; Missbräuchliche Notveräußerung der beschlagnahmten Tiere ohne Anhörung der Berechtigten bzw. Mitteilung durch den für die Verfolgung von Tierschutzsachen zuständigen Staatsanwalt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB

• zeit.de (Pressemeldung, 19.08.2021)

  Freispruch für Kieler Staatsanwältin rechtskräftig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Freispruch einer Staatsanwältin vom Vorwurf der Rechtsbeugung - Freispruch einer Staatsanwältin vom Vorwurf der Rechtsbeugung

Verfahrensgang

• LG Kiel, 03.07.2019 - 7 KLs 6/17
• LG Kiel, 14.08.2020 - 7 KLs 6/17
• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 378

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

  Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise …

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Dabei kann neben dem objektiven Gewicht und Ausmaß des Rechtsverstoßes insbesondere Bedeutung erlangen, von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20, NStZ 2021, 365 m. Anm. Kudlich; Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312, jeweils mwN).

  Daneben kann auch Bedeutung erlangen, welche Folgen der Verstoß für eine Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter oder Amtsträger bei der Entscheidung leiten ließ (BGH, Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312;… vom 15. August 2018 - 2 StR 474/17, NJW 2019, 789 Rn. 20; Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, jeweils mwN).

  Ein Staatsanwalt kann Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312 mwN).

• BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13

  Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  bb) In subjektiver Hinsicht muss sich der Täter bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92, 93; Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13, NJW 2014, 1192, 1193, jeweils mwN).

  Nach anderer Ansicht, die sich auf den Willen des historischen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 7/1261, 22 f.) stützt, reicht hinsichtlich des Vorliegens eines Rechtsverstoßes bedingter Vorsatz aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13, BGHSt 59, 144 mwN).

• BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14

  Rechtsbeugung (Sperrwirkung; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei …

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Daneben kann auch Bedeutung erlangen, welche Folgen der Verstoß für eine Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter oder Amtsträger bei der Entscheidung leiten ließ (BGH, Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312;… vom 15. August 2018 - 2 StR 474/17, NJW 2019, 789 Rn. 20; Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, jeweils mwN).

  Dies gilt zwar nicht, wenn ein Richter oder Amtsträger im Rahmen seiner Tätigkeit bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache eine hiervon unterscheidbare, nicht zwingend durch die Leitung oder Entscheidung der Sache erforderte eigenständige Tat begeht, die für sich alleine gegen Strafgesetze verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651: Urkundenfälschung durch nachträgliche Änderung der Urteilsformel; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655: Urkundenfälschung durch nachträgliche Änderung/Ergänzung der Urteilsgründe; vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357: Einstellung eines Verfahrens nach körperlicher Züchtigung von Jugendlichen).

• BGH, 10.05.2017 - 5 StR 19/17

  Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung …

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - 5 StR 19/17 mwN).

  Anders verhält es sich aber, soweit die tateinheitliche Straftat nicht gelegentlich der Leitung oder Entscheidung der Rechtssache, sondern gerade durch deren fehlerhafte Entscheidung begangen worden sein soll (etwa Freiheitsberaubung durch rechtsfehlerhafte Anwendung der §§ 112 ff. StPO, vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - 5 StR 19/17; Strafvereitelung im Amt durch rechtsfehlerhafte Haftbefehlsaufhebung bzw. Haftverschonung, vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09, NStZ-RR 2010, 310).

• BGH, 15.08.2018 - 2 StR 474/17

  Freiheitsberaubung (Einsperren); Rechtsbeugung (Prüfungsmaßstab; Anwendbarkeit …

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Daneben kann auch Bedeutung erlangen, welche Folgen der Verstoß für eine Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter oder Amtsträger bei der Entscheidung leiten ließ (BGH, Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312; vom 15. August 2018 - 2 StR 474/17, NJW 2019, 789 Rn. 20; Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, jeweils mwN).
• OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

  Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des …

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Dagegen könnte sprechen, dass sich nach den Urteilsfeststellungen die Beschlagnahmeanordnungen nach § 19 TierSchG iVm § 111b Abs. 1 StPO aufgrund der Verstöße der Tierhalter gegen das Tierschutzgesetz und der tierwohlgefährdenden Haltungsbedingungen als ebenso offensichtlich rechtmäßig darstellen wie die anschließende Notveräußerung der Tiere wegen des deutlichen Überwiegens der Aufbewahrungskosten über deren Wert (§ 111l Abs. 1 Satz 1 StPO aF; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2017, 598; LG Hannover, NuR 2009, 659).
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Denn in derartigen Fällen ermöglicht nur der Gleichklang der Anforderungen die Wahrung der für die Auslegung von § 339 StGB geltenden gewichtigen Gründe (vgl. zu diesen auch BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 661/16, NJW 2016, 3711 Rn. 19).
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Dies wird von der bisherigen Rechtsprechung teilweise dahingehend verstanden, dass ein bewusst überzeugungswidriger Regelverstoß vorliegen muss, es also nicht genügt, wenn der Täter lediglich mit der Möglichkeit einer rechtlich nicht mehr vertretbaren Entscheidung rechnet und sich damit abfindet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16, NJW 2020, 675 Rn. 60 mwN).
• BGH, 21.01.2021 - 4 StR 83/20

  Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Dabei kann neben dem objektiven Gewicht und Ausmaß des Rechtsverstoßes insbesondere Bedeutung erlangen, von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20, NStZ 2021, 365 m. Anm. Kudlich; Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312, jeweils mwN).
• BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13

  Rechtsbeugung (Leitung einer Rechtssache: Maßnahmen nach Erlass der Entscheidung; …

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Dies gilt zwar nicht, wenn ein Richter oder Amtsträger im Rahmen seiner Tätigkeit bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache eine hiervon unterscheidbare, nicht zwingend durch die Leitung oder Entscheidung der Sache erforderte eigenständige Tat begeht, die für sich alleine gegen Strafgesetze verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651: Urkundenfälschung durch nachträgliche Änderung der Urteilsformel; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655: Urkundenfälschung durch nachträgliche Änderung/Ergänzung der Urteilsgründe; vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357: Einstellung eines Verfahrens nach körperlicher Züchtigung von Jugendlichen).
• BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09

  Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
• BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84

  Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB
• BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94

  Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …
• BGH, 29.10.2009 - 4 StR 97/09

  Rechtsbeugung (Erfordernis des elementaren Rechtsbruchs; Beachtung der …
• BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und …
• BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93

  Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers durch einen DDR-Bürger (Anzeige einer …
• BGH, 23.10.1996 - 5 StR 695/95

  Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Weiterleitung von Flucht-Informationen an …
• BayObLG, 18.05.1998 - 3 ObOWi 53/98

  Verschlechterungsverbots, bei fehlerhaftem Absehen von der Verhängung einer …
• BGH, 20.06.1996 - 5 StR 54/96

  Kriegs- und Boykotthetze

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Erfurt, 23.08.2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21

  Familienrichter am AG Weimar: Zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung

  Rn. 726 § 339 StGB erfasst nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr.; vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 29.11.2022 - 4 StR 149/22 m.w.N.; BGH, Urteil vom 18.08.2021 - 5 StR 39/21; BGH, Urteil vom 21 .01.2021 - 4 StR 83/20 - jeweils juris).

  Ob ein elementarer Rechtsverstoß vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. BGH 5 StR 39/21 a.a.O;… BGH 4 StR 274/16 a.a.O.).

  Rn. 727 Das Recht kann grundsätzlich auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht gebeugt werden (st. Rspr.; vgl. BGH 5 StR 39/21 a.a.O.;… BGH 4 StR 274/16 a.a.O.).

  Für die Frage eines elementaren Rechtsverstoßes kann dabei Bedeutung erlangen, welche Folgen der Verstoß für eine Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter bei der Entscheidung leiten ließ (vgl. BGH 5 StR 39/21 a.a.O.).

• BGH, 20.11.2024 - 2 StR 54/24

  Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung …

  Innerhalb dieser Prüfung kann neben Ausmaß und Schwere des Rechtsverstoßes insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter oder Amtsträger bei der Entscheidung leiten ließ (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 10 Rn. 12;… vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 13 Rn. 23, und vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21, Rn. 34; Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312, 316;… vom 15. August 2018 - 2 StR 474/17, Rn. 20;… vom 29. November 2022 - 4 StR 149/22, Rn. 15, und vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23, NStZ-RR 2024, 243, 245).

  Durch die Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften muss die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet werden, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss (BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 351;… vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6;… vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, Rn. 39, und vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21, Rn. 34;… Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312 Rn. 20, …und vom 29. November 2022 - 4 StR 149/22, Rn. 15).

• BGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22

  Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben

  § 339 StGB erfasst deshalb nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21 Rn. 32;… Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20 Rn. 22;… Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312 Rn. 19;… Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14 Rn. 12;… Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13 Rn. 13;… Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 Rn. 29; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345; Urteil vom 9. Mai 1994 - 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 178; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283).

  Ob ein elementarer Rechtsverstoß vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21 Rn. 32;… Beschluss vom 14. September 2017- 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312 Rn. 19;… Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14 Rn. 12).

  Das Recht kann grundsätzlich auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht gebeugt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21 Rn. 34;… Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312 Rn. 20;… Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 Rn. 29; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 344 f.; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383).

• BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  BGH spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

  Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann daneben auch Bedeutung erlangen, welche Folgen er für eine Partei hatte und inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb (…BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 10 Rn. 12;… vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 13 Rn. 23; vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21, NStZ-RR 2021, 378, …und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 32;… Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312, 316 Rn. 20;… vom 15. August 2018 - 2 StR 474/17, NJW 2019, 789, 791 f. Rn. 20;… vom 29. November 2022 - 4 StR 149/22, NStZ 2023, 738, 739 Rn. 15, …und vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23, NStZ 2024, 683, 684 Rn. 20).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Entscheidungsträger durch die Verletzung von Verfahrens- oder Zuständigkeitsvorschriften die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet (BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 351;… vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648, 651 Rn. 39, und vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21, NStZ-RR 2021, 378, 379).

• BGH, 18.04.2024 - 6 StR 386/23

  BGH hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf

  Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343; vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21 Rn. 32; Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312, 315; vom 29.November 2022 - 4 StR 149/22, JR 2024, 249, 251).

  Das Landgericht hat in objektiver Hinsicht nicht in den Blick genommen, ob die Entscheidungen der Angeklagten materiell rechtskonform blieben (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 353;… vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14 Rn. 12; vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21 Rn. 40; Beschluss vom 29. November 2022 - 4 StR 149/22, JR 2024, 249, 251).

• BGH, 15.03.2023 - 2 StR 217/22

  Beweiswürdigung (Zweifelssatz: einzelnes Indiz); Rechtsbeugung (objektiver …

  cc) Den Feststellungen ist auch im Übrigen nicht zu entnehmen, dass sich die Angeklagte bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21, NStZ-RR 2021, 378; Senat, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13, BGHSt 59, 144, 147 f., jeweils mwN) und die Einstellungsentscheidungen an ihren eigenen Maßstäben ausgerichtet hat.
• OLG Brandenburg, 01.08.2025 - 2 Ws 37/25

  Zulässigkeit der Überstellung eines Verfolgten an den Internationalen …

  Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343; vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21 Rn. 32; Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312, 315; vom 29.November 2022 - 4 StR 149/22, JR 2024, 249, 251; BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23 -).