Rechtsprechung
| BGH, 07.01.2008 - 5 StR 390/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO
Unzulässigkeit von Verfahrensrügen (Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens); Abgrenzung von Beweisermittlungsantrag und Beweisantrag und Präzisierungspflicht des Verteidigers bei Beweisanträgen (Verwirkung; faires Verfahren; Stellung des ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Rüge der unrechtmäßigen Zurückweisung eines Beweisantrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 2
Mitteilung von in einem abgelehnten Antrag in Bezug genommenen Schriftstücken - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01
Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet
Auszug aus BGH, 07.01.2008 - 5 StR 390/07
Rn. 6 Darüber hinaus trägt die Revision nicht vor, wie sich der Sachverständige Ri., der nach Stellung des Antrags ergänzend vernommen worden ist, zu dem Beweisbegehren geäußert hat (vgl. zu diesem Vortragserfordernis BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01, insoweit in wistra 2002, 260 ff. nicht abgedruckt). - BGH, 17.02.1987 - 5 StR 552/86
Fehlende Angabe der rechtlichen und tatsächlichen Gründe bei der Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 07.01.2008 - 5 StR 390/07
Bei dieser Sachlage wäre es aber Aufgabe des Verteidigers gewesen, das Beweisbegehren weitergehend zu präzisieren (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 3), dass eine durch Feingeräte gestützte Nachschau überhaupt Haare zutage gefördert hätte.
- BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14
Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen nämlich - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09) - die im Beweisantrag in Bezug genommenen Aktenbestandteile mit der Begründungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, StV 2004, 305, 306, und vom 25. November 2004 - 5 StR 401/04, NStZ-RR 2006, 33, 34 bei Sander; Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - 5 StR 390/07, vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, und vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, NStZ-RR 2013, 222 (Ls.);… Becker in LR-StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2323). - BGH, 28.08.2025 - 2 StR 281/25
Unzulässige Verfahrensrüge gegen Verwertung von ANOM-Daten; gefährliche …
Neben dem vollständigen Inhalt des Beweisantrags einschließlich der Antragsbegründung sowie dem gerichtlichen Ablehnungsbeschluss müssen die im Beweisantrag und in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen und Aktenbestandteile mit der Begründungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 18. August 2004 - 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424, …und vom 25. November 2004 - 5 StR 401/04, Rn. 8; Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - 5 StR 390/07, Rn. 3 f., …und vom 9. April 2019 - 4 StR 38/19, NStZ 2020, 758, Rn. 2 ff.). - BGH, 09.04.2019 - 4 StR 38/19
Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen)
Darüber hinaus müssen die im Beweisantrag oder in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen oder Aktenbestandteile mit der Begründungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 606; Beschlüsse vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272; und vom 7. Januar 2008 - 5 StR 390/07, juris Rn. 3 f.; Urteile vom 18. August 2004 - 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424; vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118; …und vom 25. November 2004 - 5 StR 401/04, juris Rn. 8). - BGH, 11.05.2021 - 5 StR 110/21
Darlegungserfordernisse bei der Rüge der rechtsfehlerhaften Behandlung eines …
Neben dem vollständigen Inhalt des Beweisantrags einschließlich der Antragsbegründung sowie dem gerichtlichen Ablehnungsbeschluss müssen die im Beweisantrag und in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen und Aktenbestandteile mit der Begründungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 4 StR 38/19; vom 7. Januar 2008 - 5 StR 390/07; Urteile vom 18. August 2004 - 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424; vom 25. November 2004 - 5 StR 401/04).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".