Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verhältnis des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) zum Strafklageverbrauch - Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts aus § 55 Strafprozessordnung (StPO)

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Staatsanwaltschaft - Absehen von Verfolgung - Verbrauch der Strafklage - Jugendlicher - Strafgerichtliche Verfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 55

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 104
• NJW 1957, 551

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (3)

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• RG, 09.10.1933 - II 391/33

  Hat die Einstellung des Verfahrens, die die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 2 …

  Auszug aus BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56

  Es ist ein im deutschen Strafverfahrensrecht von jeher anerkannter Grundsatz, daß nur rechtskräftige richterliche Entscheidungen, die das Verfahren sachlich beenden, diese Wirkung haben (RGSt 67, 315[316]), Das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 JGG ist aber eine Verfahrensmaßnahme, die nicht der Richter, sondern der Staatsanwalt verfügt.
• BGH, 30.11.1954 - 5 StR 280/54

  Auszug aus BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56

  Dieses hat die Entscheidung nur rechtlich nachzuprüfen (vgl 5 StR 280/54 vom 30.11.1954, 5 StR 197/56 von 3.7.1956).
• BGH, 03.07.1956 - 5 StR 197/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56

  Dieses hat die Entscheidung nur rechtlich nachzuprüfen (vgl 5 StR 280/54 vom 30.11.1954, 5 StR 197/56 von 3.7.1956).

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• BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

  Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

  Eine unzutreffende Beurteilung der Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 StPO in tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar (vgl. BGHSt 10, 104, 105;… BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 10, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen;… Lemke in HK-StPO, 3. Aufl. § 55 Rdn. 10).
• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

  El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  Hält ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Vorsitzenden für rechtsfehlerhaft und damit für unzulässig, hat er gemäß § 238 Abs. 2 StPO die Möglichkeit, hiergegen den gesamten Spruchkörper anzurufen (BGHSt 10, 104, 105;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 55 Rdn. 10;… Dahs in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 55 Rdn. 18;… Senge in KK 5. Aufl. § 55 Rdn. 13;… Neubeck in KMR - Stand Juni 2006 - § 55 Rdn. 9).
• BGH, 11.03.2020 - 4 StR 307/19

  Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (kein Strafklageverbrauch bei …

  Auch die insoweit vergleichbaren staatsanwaltschaftlichen Verfahrenseinstellungen nach § 45 Abs. 1 JGG (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1957 ? 5 StR 390/56, BGHSt 10, 104;… Höffler in: Münch.Komm.z.StPO, JGG § 45 Rn. 33;… Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 45 Rn. 31 mwN) und § 31a Abs. 1 BtMG (…vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 31a Rn. 145;… Patzak in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 31a Rn. 134), bewirken nach allgemeiner Auffassung keinen Strafklageverbrauch.

• BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08

  Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare); …

  Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGHSt 1, 39 ; 10, 104 ;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 55 Rn. 10).
• BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06

  Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden

  Selbst wenn - wie hier - die gesamte in Betracht kommende Aussage des Zeugen so eng mit einem möglicherweise strafbaren Verhalten zusammenhängt und deswegen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht besteht (vgl. BGHSt 10, 104, 105), ist aber eine Vernehmung möglich.
• BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

  Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …

  Es erschöpft sich regelmäßig in einem themenbezogenen Auskunftsverweigerungsrecht und bleibt damit weit hinter den genannten umfassenden Rechten zum Schweigen zurück (BGHSt 10, 104; 27, 139, 143).
• BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16

  Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden …

  Dass der Strafkammer Rechtsfehler dahingehend unterlaufen sind, dass es den Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts verkannt haben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1957 - 5 StR 390/56, BGHSt 10, 104, 105), lässt sich auch nach dem Revisionsvorbringen nicht erkennen.
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …

  Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr bindet das Revisionsgericht, das sie nur rechtlich daraufhin nachzuprüfen hat, ob dem Tatgericht Rechtsfehler, etwa dahingehend unterlaufen sind, daß es den Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts verkannt haben könnte (vgl. BGHSt 10, 104, 105).
• BGH, 27.06.2002 - 4 StR 28/02

  Bestechlichkeit (Vorteil; Orientierung am Rechtsgut; Vorteilsbewusstsein; …

  Rn. 8 Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist eine Ermessensentscheidung des Tatrichters, die das Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen hat, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind (BGHSt 10, 104, 105; 43, 321, 326).

  Die Wertung der Strafkammer, die wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen zu den verfahrensgegenständlichen Tatkomplexen könnte Rückschlüsse auf ein systematisches, vom Zeugen mit initiiertes Tatverhalten bereits in früherer Zeit und damit auf weitere, von der Einstellung nach § 153 a StPO nicht erfaßte Straftaten zulassen, entbehrt deshalb angesichts der sichergestellten Bewirtungsbelege vom Januar 1994 und Januar 1995 nicht jeder Tatsachengrundlage und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH NJW 1957, 551, 552).

• BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62

  Vera Brühne

  Das Schwurgericht hat ihm mithin nicht vorgegriffen, sondern über die Rechtmäßigkeit seiner Auskunftsverweigerung entschieden - zwar nicht wörtlich, aber dem Sinne nach; es verfuhr also gesetzmäßig (BGHSt 10, 104 f).
• BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05

  Aufklärungsrüge (Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts; nötiger …
• BGH, 08.10.1991 - 1 StR 520/91

  Gewerbsmäßiger Handel bei Veräußerung von Teilmengen eines Btm-Erwerbs
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 6/62

  Gesamtdeutscher Arbeitskreis - Bei nachträglicher Aussageverweigerung nach § 55 …
• BVerwG, 18.07.2019 - 2 B 7.19

  Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich …
• BGH, 16.10.1985 - 2 StR 563/84

  Strafbarkeit wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue - Endgültige Einstellung …
• KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

  Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen …
• BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86

  Voraussetzungen für Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen vor Gericht - …
• OLG Köln, 04.03.2013 - 2 Ws 120/13

  Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO bei Fehlen …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2020 - ErmRiGs 49/20

  Missbrauchsfall Lügde
• OLG Brandenburg, 10.12.2025 - 1 Ws 152/25

  Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen in einem Verfahren gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09

  Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Früherer Abteilungsleiter des …
• KG, 07.05.2013 - 4 Ws 51/13

  Strafverfahren: Ordnungsgeldverhängung bei unberechtigter Zeugnisverweigerung …
• BGH, 24.08.1983 - 3 StR 176/83

  Beschwerde gegen Anordnungen des Oberlandesgerichts bei einer Aussetzung der …
• BGH, 04.12.1959 - 4 StR 420/59

  Rechtsmittel
• BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71

  Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung …
• KG, 14.02.2008 - 3 Ws 31/08

  Weitere Beschwerde gegen Erzwingungshaft
• BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
• OLG Brandenburg, 10.12.2025 - 1 Ws 153/25

  Berechtigung eines Zeugen zur Verweigerung der Auskunft auf einzelne Fragen
• BGH, 04.03.1998 - 1 StR 18/98

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78

  Revision gegen Verurteilung wegen Betrug und Steuerhinterziehung - Rüge der …
• BGH, 31.03.1981 - 5 StR 484/80

  Entfallen des Auskunftsverweigerungsrecht - Unterbrechung der Verjährungsfrist
• BGH, 19.05.1967 - 4 StR 139/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall und …
• BGH, 10.07.1964 - 4 StR 210/64

  Rechtsmittel
• BayObLG, 17.05.1991 - RReg. 1 St 42/91
• BGH, 18.04.1972 - 1 StR 96/72

  Auslegung des Begriffs der Hinderungsgründe in § 54 Absatz 1 …
• BGH, 31.01.1979 - 2 StR 717/78

  Strafklageverbrauch durch Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft - …
• BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77

  Anordnung einer kommissarischen Vernehmung vor dem amerikanischen Richter - …
• BGH, 16.02.1968 - 5 StR 629/67

  Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts - Rüge der Verletzung des sachlichen …
• BGH, 12.02.1960 - 2 StR 627/59

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
• BGH, 05.03.1957 - 5 StR 40/57

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1974 - 3 StR 38/73

  Entziehen der Beschwerdeführer ihrem gesetzlichen Richter durch willkürliches …