Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51

  Auszug aus BGH, 24.11.1953 - 5 StR 394/53

  Der Angeklagte kann seine Revision nicht darauf stützen, daß die Zeugen T., P., N. und W. nicht nach § 55 Abs. 2 StPO über ein Recht zur Auskunftsverweigerung belehrt worden sind (BGHSt 1, 39), soweit ein solches Recht überhaupt in Betracht gekommen sein sollte.
• BGH, 18.05.1951 - 1 StR 173/51

  Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses bezüglich des Absehens von der …

  Auszug aus BGH, 24.11.1953 - 5 StR 394/53

  Das Gericht kann bei der Entscheidung über die Vereidigung eines Verletzten alle Umstände berücksichtigen, die bei verständiger Würdigung der gesamten Sachlage Beachtung verdienen (vgl BGHSt 1, 175).
• BGH, 08.10.1953 - 5 StR 249/53

  Rechtzeitige Beeidigung des Schöffen als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung - …

  Auszug aus BGH, 24.11.1953 - 5 StR 394/53

  Dies ist in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (vgl das Urteil des Senats vom 8.10.1953 NJW 1953, 1800).

• BGH, 13.07.1951 - 2 StR 299/51

  Auszug aus BGH, 24.11.1953 - 5 StR 394/53

  Dieser Bestimmung steht Art. 97 des Grundgesetzes nicht entgegen (vgl BGHSt 1, 274).
• BGH, 23.01.1953 - 2 StR 863/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1953 - 5 StR 394/53

  Diese in der jetzigen Lage des Verfahrens nicht mehr erfüllbare Voraussetzung ist jedoch nicht erforderlich, wenn das Revisionsgericht die Sache nach § 354 Abs. 3 StPO zurückverweist (vgl dasUrteil vom 23.1.1953 - 2 StR 863/52 - bei Dallinger MDR 1953, 273, 274 f [BGH 23.01.1953 - 2 StR 863/52]ür den ähnlichen Fall einer Zurückverweisung an den Amtsrichter statt an das Schöffengericht).
• RG, 01.06.1926 - I 301/26

  1. Zu den Begriffen "angestellter Richter" und "angestellter Amtsrichter" im § 83 …

  Auszug aus BGH, 24.11.1953 - 5 StR 394/53

  Auch im Schwurgericht kann ein nichtständiger Richter Beisitzer sein, wenn er Hilfsrichter nicht beim Amtsgericht, sondern beim Landgericht ist (vgl RGSt 60, 259, 410).
• RG, 26.04.1937 - 5 D 264/37

  1. Die Vorschrift des § 83 Abs. 2 GVG. ist nicht gewahrt, wenn der …

  Auszug aus BGH, 24.11.1953 - 5 StR 394/53

  Der Senat weist daher darauf hin, daß es nicht der Bedeutung des Schwurgerichts entspricht, wenn als Beisitzer ausschließlich nichtständige Richter mitwirken (vgl RGSt 71, 204 [205]).

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• BGH, 15.12.1953 - 5 StR 556/53

  Röhm-Putsch

  Auch im Schwurgericht kann ein nichtständiger Richter Beisitzer sein, wenn er Hilfsrichter nicht beim Amtsgericht, sondern beim Landgericht ist (so Urteil des Senatsvom 24.11.1953 - 5 StR 394/53 - im Anschluß an RGSt 60, 259, 410).
• BGH, 02.12.1958 - 1 StR 500/58

  Rechtsmittel

  Dieser Widerspruch führt zur Aufhebung des Urteils im Falle A 3. Da nunmehr über kein Verbrechen mehr zu entscheiden ist, für dessen Aburteilung das Schwurgericht zuständig ist, verweist der Senat das Verfahren an die Strafkammer (§ 354 Abs. 3 StPO; vgl. RGSt 70, 338, 341; BGH u.a. 2 StR 863/52 vom 23. Januar 1953 und 5 StR 394/53 vom 24. November 1953, mitgeteilt von Dallinger in MDR 1953, 273 bezw. 1954, 152).
• BGH, 07.09.1954 - 5 StR 292/54

  Rechtsmittel

  Er kann gemäß § 83 Abs. 2 GVG auch beisitzender Richter im Schwurgericht sein, sofern er Mitglied des Landgerichts ist, wobei zu den "Mitgliedern des Landgerichts" auch die bei ihm beschäftigten Hilfsrichter gehören (vgl. RGSt 60, 410; 65, 399; ebenso BGH 5 StR 394/53 vom 24.11.1953).