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Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.03.2023

Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2023 - 5 StR 406/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,8222
BGH, 12.04.2023 - 5 StR 406/22 (https://dejure.org/2023,8222)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2023 - 5 StR 406/22 (https://dejure.org/2023,8222)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2023 - 5 StR 406/22 (https://dejure.org/2023,8222)
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  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 356a StPO
    Verwerfung der Anhörungsrüge

  • openjur.de
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

    Auszug aus BGH, 12.04.2023 - 5 StR 406/22
    Auch verfassungsrechtlich ist eine Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14; vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07; BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 3 StR 63/21).
  • BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

    Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

    Auszug aus BGH, 12.04.2023 - 5 StR 406/22
    Auch verfassungsrechtlich ist eine Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen nicht geboten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14; vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07; BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 3 StR 63/21).
  • BGH, 25.01.2022 - 3 StR 63/21

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: …

    Auszug aus BGH, 12.04.2023 - 5 StR 406/22
    Auch verfassungsrechtlich ist eine Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen nicht geboten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14; vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07; BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 3 StR 63/21).
  • BGH, 01.06.2021 - 3 StR 20/21

    Zurückweisung der Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 12.04.2023 - 5 StR 406/22
    Die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung eines die Revision verwerfenden Beschlusses vor (vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21).
  • BGH, 30.04.2024 - 6 StR 488/21

    Verwerfung der Anhörungsrügen als unbegründet

    Nach § 349 Abs. 2 StPO ist es - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, Rn. 15) - nicht erforderlich, einen Verwerfungsbeschluss weitergehend zu begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. April 2023 - 5 StR 406/22; vom 27. Februar 2024 - 5 StR 468/23 mwN).
  • BGH, 29.06.2023 - 3 StR 460/22

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf …

    Denn die insofern maßgebliche Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. April 2023 - 5 StR 406/22, juris Rn. 3;… vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21, juris Rn. 5).
  • BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

    Keine Hinweispflicht in der Revisionsinstanz bei beabsichtigter …

    cc) Der weitere Einwand, der Senat habe sich mit den Argumenten der Revision gegen eine Anwendbarkeit von § 6 Nr. 5 StGB in seinem Beschluss nicht genügend auseinandergesetzt, zeigt ebenfalls keinen Gehörsverstoß auf (…vgl. zum Fehlen einer Begründungspflicht etwa BGH, Beschlüsse vom 4. April 2024 - 1 StR 450/23 Rn. 9; vom 12. April 2023 - 5 StR 406/22 Rn. 3;… vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21 Rn. 4 f.).
  • BGH, 06.06.2023 - 5 StR 535/22

    Verwerfung der Anhörungsrüge

    Nach § 349 Abs. 2 StPO ist es - auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - nicht erforderlich, einen Verwerfungsbeschluss näher zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2023 - 5 StR 406/22 mwN).
  • BGH, 27.02.2024 - 5 StR 468/23

    Verwerfung der Anhörungsrüge

    Nach § 349 Abs. 2 StPO ist es - verfassungsrechtlich unbedenklich - nicht erforderlich, einen Verwerfungsbeschluss weitergehend zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2023 - 5 StR 406/22 mwN).
  • BGH, 06.06.2023 - 5 StR 89/23

    Verwerfung der Anhörungsrüge

    Nach § 349 Abs. 2 StPO ist es - verfassungsrechtlich unbedenklich - nicht erforderlich, einen Verwerfungsbeschluss näher zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2023 - 5 StR 406/22 mwN).
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   BGH, 01.03.2023 - 5 StR 406/22   

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BGH, 01.03.2023 - 5 StR 406/22 (https://dejure.org/2023,4951)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2023 - 5 StR 406/22 (https://dejure.org/2023,4951)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2023 - 5 StR 406/22 (https://dejure.org/2023,4951)
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