Rechtsprechung
| BGH, 29.11.2018 - 5 StR 410/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtsmitteleinlegung durch einen Vertreter des Pflichtverteidigers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 53 Abs 2 S 1 BRAO, § 53 Abs 2 S 2 BRAO, § 142 StPO
Rechtsmitteleinlegung durch einen Vertreter des Pflichtverteidigers - Wolters Kluwer
Bewertung von Vorabauszahlungen an die Anleger einer Aktiengesellschaft
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 349 Abs. 2
Bewertung von Vorabauszahlungen an die Anleger einer Aktiengesellschaft - datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.03.2018 - 2 KLs 13/17
- BGH, 29.11.2018 - 5 StR 410/18
Papierfundstellen
- StV 2019, 798 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1992 - 5 StR 673/91
Unterschrift des Vertreters des Verteidigers - Verteidiger - Revisionsbegründung …
Auszug aus BGH, 29.11.2018 - 5 StR 410/18
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem amtlich bestellten Verteidiger (§ 53 Abs. 2 Satz 2 BRAO) der allgemeine Vertreter gleichgestellt ist, den der Verteidiger bei Abwesenheit von nicht mehr als einem Monat gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 BRAO selbst bestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1992 - 5 StR 673/91, NStZ 1992, 248;… LRStPO/Lüderssen/Jahn, 26. Aufl., § 142 Rn. 37, jeweils mwN).
- BGH, 11.08.2021 - 3 StR 118/21
Rechtsfehlerhafte Verwerfung der Revision als unzulässig (Zustellung an den …
Es kann deshalb dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vertretung eines Pflichtverteidigers bei der Bewirkung von Zustellungen überhaupt möglich ist (zur Vertretung bei der Revisionseinlegung s. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2018 - 5 StR 410/18, juris;… vom 22. August 2001 - 1 StR 354/01, BGHR StPO § 346 Abs. 1 Form 2; vom 5. Februar 1992 - 5 StR 673/91, NStZ 1992, 248). - OLG Hamm, 17.02.2026 - 3 Ws 14/26
Vertretung des verhinderten Pflichtverteidigers; Mitwirkung des …
Eine solche ("allgemeine") Vertretung wäre im vorliegenden Fall auch zulässig gewesen, weil die Regelungen über die Pflichtverteidigerbestellung die Regelungen über die Vertretung nach §§ 53 f. BRAO mit einbeziehen (BGH NJW 1975, 2351 für den Fall eines amtlich bestellten Vertreters; diesem ist der allgemeine Vertreter gleichgestellt, BGH Beschl. v. 29.11.2018 - 5 StR 410/18, beck-online) und dem Vertreter alle Befugnisse des vertretenen Rechtsanwalts zustehen (§ 54 Abs. 1 S. 1 BRAO).
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