Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1997 - 5 StR 464/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer reformation-in-peius (Verböserung) im Strafverfahren - Nachträgliche Änderung des Schuldspruchs wegen Beihilfe zur Förderung der Prostitution
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 358
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02
Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …
Überdies darf auch die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen (…vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7; BGH, Beschluß vom 27. November 1997 - 5 StR 464/97;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 358 Rdn. 30 m.w.N.;… Ruß ebendort § 331 Rdn. 2a m.N.; siehe auch schon RGSt 62, 61, 63; 62, 74, 76). - BGH, 28.09.1998 - 5 StR 344/98
Gebotenheit der Nachholung rechtlichen Gehörs
5 StR 344/98 (alt: 5 StR 464/97).
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