Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1967 - 5 StR 471/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unbefugte Benutzung eines Kraftfahrzeugs als Symptomtat - § 248b Strafgesetzbuch (StGB) als Antragsdelikt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 330
- NJW 1968, 166
- MDR 1968, 160
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
Auszug aus BGH, 24.10.1967 - 5 StR 471/67
Wie der Generalbundesanwalt hierzu zutreffend ausführt, ist in der Rechtsprechung allerdings anerkannt, daß "als Symptomtaten im Sinne des § 20 a StGB lediglich solche Handlungen in Betracht kommen, die nicht nur Belästigungen der Allgemeinheit enthalten, sondern geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören (vgl. BGHSt 1, 95, 101 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]; 19, 98, 100) [BGH 06.09.1963 - 4 StR 325/63].Ebenso darf die Prognose, die innerhalb dieser Gesamt Würdigung unentbehrlich ist (vgl. BGHSt 1, 94, 101) [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51], nicht darauf beschränkt werden, ob von dem Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig gleichartige Rechtsbrüche zu erwarten sind.
- BGH, 06.09.1963 - 4 StR 325/63
Auszug aus BGH, 24.10.1967 - 5 StR 471/67
Wie der Generalbundesanwalt hierzu zutreffend ausführt, ist in der Rechtsprechung allerdings anerkannt, daß "als Symptomtaten im Sinne des § 20 a StGB lediglich solche Handlungen in Betracht kommen, die nicht nur Belästigungen der Allgemeinheit enthalten, sondern geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören (vgl. BGHSt 1, 95, 101 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]; 19, 98, 100) [BGH 06.09.1963 - 4 StR 325/63]. - BGH, 03.09.1957 - 5 StR 278/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.10.1967 - 5 StR 471/67
Das hat der Senat in dem nichtveröffentlichten Urteil vom 3. Juni 1957 (5 StR 278/57) für den Fall des § 245 a StGB ausdrücklich anerkannt.
- BGH, 05.12.1967 - 1 StR 492/67
Rechtsmittel
Ebenso brauchte die innerhalb dieser Gesamtwürdigung unentbehrliche Prognose nicht besonders darauf abgestellt zu werden, ob vom Angeklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf dem Gebiete der Betrugstaten künftig gleichartige Rechtsbrüche zu erwarten seien (vgl. BGH, Urt. vom 24. Oktober 1967 - 5 StR 471/67, zum Abdruck in der Amtl. Sammlung vorgesehen). - BGH, 13.05.1969 - 1 StR 121/69
Einordnung der Gelegenheitstat eines Gewohnheitsverbrechers als Grundlage für …
Kann aber ein Täter aus Willensschwäche oder aus innerer Haltlosigkeit dem Anreiz zum Verbrechen nicht widerstehen und fällt er aus diesem Grunde jeder neuen Versuchung zum Opfer, so schließt auch die Ausnutzung einer Gelegenheit die Aburteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher nicht aus, wenn die Tat seinem Hang entspringt (RGSt 72, 295, 296; 73, 44, 46)und wenn sie den Rechtsfrieden erheblich stört (BGHSt 21, 330, 331) [BGH 24.10.1967 - 5 StR 471/67]. - BGH, 27.11.1968 - 2 StR 408/68
Revisionseinlegung wegen Durchführung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten …
Der Senat hat diese Ausnahmevorschrift stets eng ausgelegt und ihren Anwendungsbereich streng auf den Wortlaut des Gesetzes beschränkt (vgl. BGHSt 15, 194; 21, 332 [BGH 24.10.1967 - 5 StR 471/67]; 22, 18) [BGH 05.12.1967 - 1 StR 447/67].
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