Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Tateinheit - Entschluß des Täters - Fortsetzungstat - Erwerb von Betäubungsmitteln - Straftatbestandsverwirklichung - Teilidentität - Ausführungshandlungen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1992, 17

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84

  Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter …

  Auszug aus BGH, 22.10.1991 - 5 StR 478/91

  Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn die mehrere Strafgesetze verletzenden tatbestandsmäßigen Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (BGHSt 33, 163, 165 m.w.N.).
• BGH, 24.07.1991 - 5 StR 286/91

  Strafzumessung: Strafmilderung infolge Verfahrensverzögerung

  Auszug aus BGH, 22.10.1991 - 5 StR 478/91

  Eine Aufhebung und Zurückverweisung lediglich zur Festsetzung der Einzelstrafe wegen Erwerbes von Betäubungsmitteln würde zu einer hier unvertretbaren Verfahrensverzögerung führen (vgl.Senatsbeschluß vom 24. Juli 1991 - 5 StR 286/91 -).
• BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83

  Rücktritt bei mehreren Beteiligten durch bloßes Untätigbleiben eines Beteiligten …

  Auszug aus BGH, 22.10.1991 - 5 StR 478/91

  Die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks oder eine Mittel-Zweck-Verknüpfung führen allein nicht zur Tateinheit (BGH NJW 1984, 2169 (2170) m.w.N.).

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• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …

  Da auch die Verfolgung eines gemeinsamen Endzwecks oder eine Mittel-Zweck-Verknüpfung allein nicht zur Tateinheit führt (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 25), ist es unerheblich, ob die 16, 78 g Heroin als Probemenge der Vorbereitung des Verkaufs größerer Mengen aus den 6, 5 kg Heroin dienen sollten.
• BGH, 30.11.2005 - 2 StR 393/05

  Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); besondere Schwere der Schuld …

  Es liegt keine - auch keine teilweise - Identität der Ausführungshandlungen vor (vgl. auch BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 25).
• BGH, 17.12.1991 - 5 StR 569/91

  Voraussetzung für die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch das Revisionsgericht …

  Einer erneuten (dritten) Zurückverweisung der Sache zur Straffestsetzung durch den Tatrichter bedarf es hier nicht - ebenso wie in den vergleichbaren Fällen, die dem Senatsurteil vom 28. Oktober 1975 - 5 StR 500/75 -, dem Senatsbeschluß vom 24. Juli 1991 - 5 StR 286/91 -, dem Senatsurteil vom 22. Oktober 1991 - 5 StR 478/91 - und dem Beschluß des 4. Strafsenats vom 9. Juli 1991 - 4 StR 291/91 - zugrundelagen.

• BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99

  Teilidentität der Ausführungshandlungen und Klammerwirkung bei Annahme von …

  Somit fehlt es an der für die Annahme von Tateinheit erforderlichen Teilidentität der Ausführungshandlungen (BGHSt 43, 317, 319;… Rissing - van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 19;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. Vor § 52 Rdn. 3); eine zeitliche Überschneidung ist dafür nicht ausreichend (BGH MDR 1992, 17; Rissing-van Saan aa0).
• BGH, 05.08.1992 - 3 StR 312/92

  Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenz zwischen Handeltreiben und Erwerb zum …

  Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, werden mehrere Delikte auch dann nicht zu einem einheitlichen Geschehen verknüpft, wenn sie in demselben Zeitraum begangen werden; ebenso fehlen Anhaltspunkte dafür, daß die beiden Handlungsabläufe, die verschiedene Straftatbestände betreffen und unterschiedliche strafrechtliche Handlungsweisen beinhalten, in irgendeinem (Teil-)Akt durch dieselbe Handlung verwirklicht worden wären (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 25).
• BGH, 01.09.1994 - 4 StR 366/94
  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß sonstiges Werkzeug oder Mittel im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch ein Fesselungs- oder Knebelungsmittel sein kann (BGH bei HoltzMDR 1992, 17, 18 [BGH 22.10.1991 - 5 StR 478/91];NJW 1989, 2549 [BGH 19.04.1989 - 2 StR 97/89]; Beschluß des Senats vom 22. März 1994 - 4 StR 106/94).