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| BGH, 24.11.1964 - 5 StR 481/64 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.07.1960 - 5 StR 201/60
Anforderungen an die Bejahung der Merkmale "öffentlicher Weg" und "Straße" - …
Auszug aus BGH, 24.11.1964 - 5 StR 481/64
Entscheidend für die Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist, ob die dort bezeichneten Örtlichkeiten nach dem Willen des Eigentümers dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt sind und wirklich dienen (vgl. RG JW 1930, 3407 14 ; BGHSt 13, 12; 14, 383,384) [BGH 01.07.1960 - 5 StR 201/60].Der bloße Umstand, daß auch andere Benutzer der Straße als die Besucher des Hauses die Nische betreten können und dies vielleicht in seltenen Fällen auch einmal tun, kann die Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht rechtfertigen (vgl. BGHSt 14, 383, 385) [BGH 01.07.1960 - 5 StR 201/60].
- BGH, 20.09.1956 - 4 StR 351/56
Auszug aus BGH, 24.11.1964 - 5 StR 481/64
Die Entscheidung BGH JZ 1957, 28 betrifft einen Fall, der wesentlich anders liegt. - BGH, 13.02.1959 - 4 StR 511/58
Auszug aus BGH, 24.11.1964 - 5 StR 481/64
Entscheidend für die Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist, ob die dort bezeichneten Örtlichkeiten nach dem Willen des Eigentümers dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt sind und wirklich dienen (vgl. RG JW 1930, 3407 14 ; BGHSt 13, 12; 14, 383,384) [BGH 01.07.1960 - 5 StR 201/60].
- BGH, 08.10.1974 - 1 StR 272/74
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Nichteinholung eines …
Ein derart enger räumlicher Zusammenhang, wie ihn die Rechtsprechung bei Hausnischen an der Straße (BGH, Urteil vom 24. November 1964 - 5 StR 481/64), bei Schaufensterpassagen (BGHSt 13, 12), für allgemein benutzte Baulücken (…BGH GA 61, 277), für an Wald- und Parkwege unmittelbar angrenzende Flächen (BGH NJW 1956, 1807; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1963 - 1 StR 373/63) anerkannt hat, liegt hier jedoch nicht vor.
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