Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 55 StGB
  Rechtsfehlerhafte Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe (Einbeziehung nach Erlass eines Strafbefehls)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1a Satz 2

• Wolters Kluwer

  Revision eines Angeklagten wegen der Einbeziehung von Einzelgeldstrafen aus einem Strafbefehl in die Gesamtfreiheitsstrafe ohne Vorliegen einer Gesamtstrafenkonstellation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 74

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 14.01.2021 - 4 StR 95/20

  Alternativvorsatz (Zulässigkeit der Annahme von zwei bedingten …

  Darauf, dass das Landgericht zudem verkannt hat, dass - eine wirksame Einspruchsrücknahme unterstellt - eine Gesamtstrafenlage mit dem Strafbefehl vom 13. Februar 2019 nicht bestanden hätte, weil bei Rücknahme eines Einspruchs nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft des Strafbefehls, sondern der Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls für die Zäsurwirkung maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, NStZ 1991, 182, 183; vom 11. November 2008 - 5 StR 486/08), die Taten aus dem landgerichtlichen Verfahren jedoch erst nach Erlass des Strafbefehls begangen wurden, kommt es daher nicht an.
• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Denn der Angeklagte F. beging die Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nicht vor der ersten Vorverurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB; abzuheben ist insofern auf die Tatbeendigung des Vereinigungsdelikts (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 3 StR 4/16, juris Rn. 2 f.;… vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 430/15, juris Rn. 11; vom 18. August 2015 - 1 StR 305/15, NStZ-RR 2015, 305; vom 11. November 2008 - 5 StR 486/08, NStZ-RR 2009, 74; Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 594/98, NJW 1999, 1344, 1346;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 55 Rn. 7 mwN;… LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 9;… aA MüKoStGB/v. Heintschel-Heinegg, 4. Aufl., § 55 Rn. 7;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, 30. Aufl., § 55 Rn. 12).
• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 430/15

  Keine ausreichenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite beim Betrug …

  Die neue Tat ist im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB jedoch nur dann vor der früheren Verurteilung begangen worden, wenn sie vor dieser beendet war (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 5 StR 486/08, NStZ-RR 2009, 74).

• BGH, 03.12.2019 - 1 StR 535/19

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls: …

  Das Landgericht hat insoweit nicht beachtet, dass für die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung und infolgedessen für die Gesamtstrafenbildung auf den Zeitpunkt der Beendigung der jeweiligen Taten abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 5 StR 486/08 Rn. 2 mwN;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 55 Rn. 7 mwN).
• BGH, 03.11.2015 - 4 StR 407/15

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: letztes Urteil, in dem …

  Die zu Recht als Erwerb, Besitz und Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie unerlaubter Erwerb und Besitz von Munition (jeweils zueinander in Tateinheit stehend) abgeurteilte Tat (…vgl. Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl., § 52 WaffG Rn. 75 mwN) war erst nach dem 17. September 2014 beendet und ist damit nicht vor dem zäsurbildenden Urteil des Landgerichts Essen vom 5. September 2014 begangen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 5 StR 486/08, NStZ-RR 2009, 74;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 55 Rn. 7 mwN).
• BGH, 03.03.2026 - 1 StR 543/25

  Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Datum der letzten …

  Begangen im Sinne dieser Vorschrift ist eine Tat mit deren Beendigung (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96 Rn. 26; Beschlüsse vom 11. November 2008 - 5 StR 486/08 Rn. 2;… vom 16. September 2014 - 3 StR 423/14 Rn. 4;… vom 16. Februar 2016 - 4 StR 476/15 Rn. 2 …und vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 430/15 Rn. 11;… zur Gegenmeinung, die auf die Vollendung abstellt, vgl. MüKo-StGB/El-Ghazi, 5. Aufl., § 55 Rn. 7).
• BGH, 01.10.2024 - 6 StR 384/24

  Geldstrafe (Verhängung in Tagessätzen: Höhe der Tagessätze); Nachträgliche …

  Der Senat sieht daher von der Einbeziehung dieser Strafe ab und setzt die Gesamtstrafe entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts nach § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO um einen Monat herab (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 5 StR 486/08, NStZ-RR 2009, 74).