Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 26
• NJW 1955, 273
• MDR 1955, 180

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (4)

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• RG, 02.06.1932 - II 336/32

  1. Ist die in Kapitel I § 1 Abs. 1 und § 19 des sechsten Teils der dritten …

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• RG, 02.06.1927 - II 251/27

  Kann die Berufung wirksam auf das Strafmaß beschränkt werden, wenn es nach § 2 …

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• RG, 15.12.1932 - II 1188/32

  1. Bleibt das erweiterte Schöffengericht, vor dem das Hauptverfahren eröffnet …

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• RG, 21.03.1935 - 5 D 175/35

  Wie ist zu entscheiden, wenn eine Strafsache, die bei einem ordentlichen Gericht …

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• BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65

  Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Möglichkeit einer Nachreife - …

  Der Strafrahmen gibt ihm hierzu einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen eine Strafe noch als schuldangemessen anzuerkennen ist (BGHSt 3, 179 [BGH 30.09.1952 - 2 StR 675/51]; 7, 28) [BGH 02.11.1954 - 5 StR 4921/54].
• BGH, 29.02.1956 - 2 StR 25/56
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• BGH, 12.11.1993 - 2 StR 594/93

  Voraussetzungen für die Gebotenheit der Hinzuziehung eines Sachverständigen zur …

  Darauf, ob das Schwergewicht bei strafbaren Handlungen liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären, kommt es für die Frage der Zuständigkeit nicht an (BGHSt 7, 26 f; 8, 349, 353; 10, 100, 102).

• BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

  Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der …

  So führt der Bundesgerichtshof bei der sachlichen Zuständigkeit "erhöhte rechtspolitische Interessen", "öffentliche Interessen", "allgemeine Belange der Rechtspflege" (BGHSt 7, 26, 28; 10, 74, 77; 18, 79, 84), bei der Rechtskraft die "allgemeine Rechtssicherheit" (BGHSt 10, 358, 363), bei der Verjährung den "Rechtsfrieden" (BGHSt 11, 393, 396) an.
• BGH, 05.10.1962 - GSSt 1/62

  Überprüfung der Zuständigkeit des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht - …

  Das unterscheide und sondere sie von den allgemeinen Strafgerichten auch der sachlichen Zuständigkeit nach (BGHSt 7, 26; 8, 349, 353 [BGH 15.12.1955 - 4 StR 342/55]; 9, 399, 402 [BGH 19.10.1956 - 5 StR 142/56]; BGH LM Nr. 1 zu § 103 JGG).
• BGH, 07.01.1959 - 1 StR 552/58

  Rechtsmittel

  Vielmehr waren auch die vom Beschwerdeführer im erwachsenen, Alter begangenen Taten, falls sie nicht getrennt zum Erwachsenengericht angeklagt Wurden, vom Jugendgericht abzuurteilen (BGHSt 8, 349, 353 [BGH 15.12.1955 - 4 StR 342/55]; BGH LM Nr. 4 zu § 32 JGG; BGH NJW 1956, 680 Nr. 20; vgl. auch BGHSt 7, 26, 27) [BGH 02.11.1954 - 5 StR 4921/54].

  Anschuldigungen im wesentlichen derselbe bleibt wie im Eröffnungsbeschluß (BGHSt 7, 26, 28) [BGH 02.11.1954 - 5 StR 4921/54].

  Es kann daher hier dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Zuständigkeitsfrage um einen nur auf Rüge zu beachtenden Verfahrensmangel oder um ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis handelt (vgl. BGHSt 7, 26, 27 [BGH 02.11.1954 - 5 StR 4921/54]; BGH DM Nr. 4 zu § 32 JGG), auf das § 357.

• BGH, 10.01.1957 - 2 StR 575/56

  Berücksichtigung eines Mangels der sachlichen Zuständigkeit in der …

  Im Urteil BGHSt 7, 26 hat der 5, Strafsenat ausgesprochen, daß, falls an Stelle der sachlich zuständigen Jugendkammer die große Strafkammer entschieden hat, das Urteil wegen dieses Fehlers auch dann aufzuheben ist, wenn die Revision ihn nicht rügt.

  In dem Falle BGHSt 7, 26 trifft das nach der Meinung des 5. Strafsenates zu, weil die Jugend kammer ein Gericht besonderer Art innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist und die Beachtung ihrer Zuständigkeit in hohem Maße die öffentlichen Interessen berührt.

• BGH, 08.01.1957 - 5 StR 378/56

  Revision wegen eines Verfahrens vor der Strafkammer bei Tatbegehung einer …

  Das Revisionsgericht hat aber zu prüfen, ob ein Mangel vorliegt, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und zur Aufhebung des Urteils führt (BGHSt 7, 26).

  Die Sachlage ist also anders als in den Fällen, die zu den Entscheidungen BGHSt 7, 26 und 8, 349 führten.

• BGH, 07.06.1956 - 4 StR 154/56

  Rechtsmittel

  Es handelt sich jedoch bei dieser Frage um eine Verfanrensvoraussetzung, die vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (BGHSt 7, 26; BayObLGSt 1955, 53 Nr. 20; Dallinger-Lackner, Anm 17, 22 zu § 33 JGG).

  Für eine Anwendung des § 103 JGG war daher kein Raum, Nicht die Große Strafkammer, sondern das Jugendgericht wäre zur Aburteilung aller diesem Angeklagten vorgeworfenen Taten zuständig gewesen (BGHSt 7, 26 f; 8, 349 f [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]).

• KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

  Revision im Strafverfahren: Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung …

  Rn. 3 Die sachliche Zuständigkeit ist als Prozessvoraussetzung von Amts wegen nach § 6 StPO in jeder Lage des Verfahrens zu beachten (BGHSt 7, 26 f; 40, 120, 122; OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206;… Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl. § 338 Rdn. 66).
• BGH, 15.12.1955 - 4 StR 342/55
• BGH, 10.08.1960 - 2 StR 307/60

  Selbstständige Festsetzung der ordentlichen Sitzungstage der Jugendkammer sowie …
• BGH, 04.03.1966 - 4 StR 27/66

  Verurteilung wegen Meineids und wegen falscher uneidlicher Aussage - Vorliegen …
• BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58

  Rechtsmittel
• BGH, 13.05.1959 - 4 StR 439/58
• BGH, 26.01.1971 - 1 StR 437/70

  Rüge der Beratungszeit im Hinblick auf die Schuld- und Straffrage - Sühne für die …
• BGH, 29.09.1964 - 5 StR 344/64

  Rechtsmittel
• BGH, 05.02.1986 - 3 StR 23/86

  Zuständigkeit des Jugendgerichts bei Aburteilung von von Heranwachsenden …
• BGH, 12.02.1980 - 5 StR 30/80

  Zuständigkeit eines Jugendgerichts in Verfahren gegen Heranwachsende - …
• BGH, 31.10.1972 - 5 StR 576/72

  Zuständigkeit des Schwurgerichts für Verbrechen der Körperverletzung mit …
• BGH, 16.02.1971 - 1 StR 661/70

  Verurteilung wegen Fremdabtreibung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung - …
• BGH, 06.03.1956 - 2 StR 39/56

  Rechtsmittel
• OLG Köln, 24.10.2006 - 82 Ss 79/06
• BGH, 11.11.1982 - 1 StR 628/82

  Erschwerung des Zutritts zum Sitzungssaal durch Eintrittsmöglichkeit durch …
• BGH, 24.10.1979 - 2 StR 423/79

  Revisionserfolg bei Verurteilung durch Strafgericht statt durch …
• BGH, 11.07.1972 - 5 StR 355/72

  Mangel der sachlichen Zuständigkeit des erkennenden Gerichts - Notwendigkeit …
• BGH, 13.12.1960 - 5 StR 341/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 17.11.1958 - 2 StR 376/58

  Rechtsmittel
• BGH, 13.12.1957 - 2 ARs 188/57
• BGH, 08.06.1960 - 2 StR 190/60

  Diebstahl von Großvieh von Weiden - Recht des Angeklagten zur Besichtigung des …