Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revision gegen eine vorläufige Einstellung eines Verfahrens wegen einer aus dem Geschäftsverteilungsplan ergebenden Unzuständigkeit - Behandlung einer Revision als Beschwerde mangels Statthaftigkeit einer Revision

• Wolters Kluwer

  Bezeichnung einer ein Verfahren vorläufig einstellenden Entscheidung als Urteil - Einfluss der äußeren Form auf die Beurteilung der Entscheidung als Urteil oder Beschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 25, 242
• NJW 1974, 154
• MDR 1974, 151

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 15.05.1963 - 2 ARs 66/63

  Auszug aus BGH, 30.10.1973 - 5 StR 496/73

  Es hängt nicht von der Bezeichnung ab, ob eine Entscheidung als Urteil oder als Beschluß anzusehen ist; maßgebend sind vielmehr der Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht (RGSt 65, 397, 398; RG JW 1933, 967; BGHSt 8, 383, 384; 18, 381, 385).
• BGH, 20.12.1955 - 5 StR 363/55

  Auszug aus BGH, 30.10.1973 - 5 StR 496/73

  Es hängt nicht von der Bezeichnung ab, ob eine Entscheidung als Urteil oder als Beschluß anzusehen ist; maßgebend sind vielmehr der Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht (RGSt 65, 397, 398; RG JW 1933, 967; BGHSt 8, 383, 384; 18, 381, 385).
• BGH, 20.10.1964 - 5 StR 355/64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.10.1973 - 5 StR 496/73

  Für das etwaige weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß Streitigkeiten darüber, welche von mehreren Kammern derselben Art eine Sache nach dem Geschäftsverteilungsplan zu bearbeiten hat, nach § 21 e GVG vom Präsidium des Landgerichts zu entscheiden sind (so BGH 5 StR 355/64 vom 20. Oktober 1964 für die alte Fassung des GVG vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 26. Mai 1972).
• RG, 12.10.1931 - II 575/31

  1. Ist die Verweisung gemäß § 328 Abs. 3 StPO. durch Urteil oder durch Beschluß …

  Auszug aus BGH, 30.10.1973 - 5 StR 496/73

  Es hängt nicht von der Bezeichnung ab, ob eine Entscheidung als Urteil oder als Beschluß anzusehen ist; maßgebend sind vielmehr der Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht (RGSt 65, 397, 398; RG JW 1933, 967; BGHSt 8, 383, 384; 18, 381, 385).

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• BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19

  Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der …

  Jedoch hängt es nicht von der Bezeichnung ab, ob eine Entscheidung hinsichtlich der statthaften Rechtsbehelfe als Urteil oder als Beschluss anzusehen ist; maßgebend sind vielmehr der Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht (vgl. BGHSt 25, 242 ; vgl. auch BGHSt 50, 180 ).
• BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05

  Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  Sind Verhandlung und Verkündung entgegen dem Gesetz unterblieben, handelt es sich für die Frage der Anfechtbarkeit dennoch um ein Urteil (vgl. BGHSt 8, 383, 384; 25, 242, 243 zu "Urteilen", die verfahrensrechtlich Beschlüsse waren).
• BGH, 18.11.2014 - 4 ARs 20-2/14

  Kompetenzstreit innerhalb des Bundesgerichtshofs (Vorlage an das Präsidium des …

  Streitigkeiten darüber, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bearbeiten hat, sind nach § 21e GVG vom Präsidium des Gerichts zu entscheiden, wenn die Zuständigkeit der streitenden Spruchkörper - wie hier - allein auf dem Geschäftsverteilungsplan beruht (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99, NJW 2000, 80, 81; Beschluss vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 244; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75, NJW 1975, 1424; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 199 f.).

• BGH, 17.02.2010 - 2 StR 524/09

  Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (Rückgewinnungshilfe; Aufnahme in die …

  Für die Anfechtbarkeit einer Entscheidung kommt es nicht auf ihre Bezeichnung, sondern auf ihren sachlichen Inhalt und das Verfahrensrecht an (vgl. BGHSt 25, 242, 243 m.w.N.).
• BGH, 18.11.2014 - 4 ARs 20-1/14

  Kompetenzstreit innerhalb des Bundesgerichtshofs (Vorlage an das Präsidium des …

  Streitigkeiten darüber, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bearbeiten hat, sind nach § 21e GVG vom Präsidium des Gerichts zu entscheiden, wenn die Zuständigkeit der streitenden Spruchkörper - wie hier - allein auf dem Geschäftsverteilungsplan beruht (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99, NJW 2000, 80, 81; Beschluss vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 244; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75, NJW 1975, 1424; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 199 f.).
• BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75

  Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen …

  Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in BGHSt 25, 242, 244 darauf hingewiesen, daß das Präsidium diejenigen Streitigkeiten zu entscheiden habe, die zwischen mehreren Spruchkörpern derselben Art über die Frage entstanden sind, welcher von ihnen eine Sache nach dem Geschäftsverteilungsplan zu bearbeiten habe.
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09

  Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC

  Es hängt nämlich nicht von der Bezeichnung ab, ob eine Entscheidung als Urteil oder Beschluss anzusehen ist, maßgebend sind vielmehr der Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht (vgl. BGH NJW 1974, 154; NJW 1963, 1747).
• BGH, 14.07.2011 - 4 StR 16/11

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche …

  Sind Verhandlung und Verkündung in einem solchen Fall entgegen dem Gesetz unterblieben, handelt es sich für die Frage der Anfechtbarkeit dennoch um ein Urteil (BGH, Urteil vom 1. Juli 2005 - 2 StR 9/05, BGHSt 50, 180, 186; Beschluss vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09, BGHSt 55, 62, 63 f.; vgl. weiter BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1955 - 5 StR 363/55, BGHSt 8, 383, 384, und vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 243, zu "Urteilen", die verfahrensrechtlich Beschlüsse waren).
• LG Marburg, 19.07.2016 - 4 Qs 60/16

  Einstellung wegen (tatsächlich nicht vorliegendem) Verfahrenshindernis in der …

  Denn es hängt nicht von der Bezeichnung ab, ob eine Entscheidung als Urteil oder als Beschluss anzusehen ist; maßgebend sind vielmehr der Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht (BGH, Beschluss vom 30.10.1973, 5 StR 496/73).

  Die von der Staatsanwaltschaft Marburg eingelegte sofortige Beschwerde ist daher als Berufung zu behandeln (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10.11.1999, 3 Ws 546/99; BGH, Beschluss vom 30.10.1973, 5 StR 496/73).

• BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91

  Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …

  Maßgeblich für die Frage der Anfechtbarkeit ist der sachliche Inhalt der Entscheidung und nicht ihre äußere Form (vgl. etwa für das Strafverfahrensrecht: BGHSt 18, 381, 385; 25, 242) [BGH 30.10.1973 - 5 StR 496/73].
• BGH, 17.09.1981 - 4 StR 384/81

  Zur Unerheblichkeit der Art des gewählten Rechtsmittels hinsichtlich der …
• BGH, 23.03.2017 - 2 StR 59/17

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Unerheblichkeit der Bezeichnung der …
• BFH, 18.02.1986 - VII S 39/85

  Negativer Kompetenzkonflikt - Analogie - Geschäftsverteilungsplan
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 10/91

  Anfechtbarkeit einer infolge eines Dienstvergehens ausgesprochenen Mißbilligung
• KG, 22.03.2019 - 4 Ws 26/19

  Statthaftes Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss statt …
• OLG Brandenburg, 30.03.2006 - 2 Ws 23/06

  Zuständigkeitsbestimmung in Strafsachen: Zuständigkeit für den …
• BGH, 19.09.2019 - 1 StR 317/19

  Keine Zuständigkeit des BGH für den erhobenen Rechtsbehelf, wenn Entscheidung des …
• OLG Frankfurt, 27.08.2015 - 3 Ws 647/15

  Unzulässige Vorlage zur Zuständigkeitsbestimmung an Obergericht bei …
• OLG Brandenburg, 12.03.2014 - 1 Ws 8/14

  Negativer Kompetenzkonflikt unter gleichrangigen Spruchkörpern eines Gerichts: …
• BGH, 17.06.1998 - 1 StR 228/98
• BGH, 25.05.1982 - 5 StR 660/81

  Verfolgungsverjährung bei fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit fortgesetzter …
• BGH, 21.04.1978 - RiZ(R) 5/77

  Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Präsidiumsbeschlusses - Einleitung …
• BGH, 14.10.1985 - NotSt (B) 1/85

  Dienstvergehen durch Fernbeurkundungen - Einstellung des Disziplinarverfahrens …
• KG, 10.11.1999 - 3 Ws (B) 546/99