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| BGH, 19.12.1995 - 5 StR 498/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Besuch eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 21
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 324
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.11.1994 - 2 StR 593/94
Zeugenvernehmung - Verteidiger - Leitungsbefugnis - Wahrunterstellung - …
Auszug aus BGH, 19.12.1995 - 5 StR 498/95
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die in BGHR StPO § 240 Abs. 2 Gelegenheit 1 für die Zeugenbefragung aufgestellten Grundsätze auch Insoweit gelten, als es darum geht, daß der Verteidiger sein Fragerecht aus § 240 Abs. 2 Satz 1 StPO im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten zur Sache nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ausübt.
- BGH, 25.05.2023 - 5 StR 452/22
Urteil wegen Mordes im Leipziger Auwald rechtskräftig
Ungeachtet der Frage, ob der Vorsitzende stets über Beginn, Fortsetzung und Abschluss der Befragung bestimmen kann (so BGH, Beschluss vom 23. November 1994 - 2 StR 593/94, NStZ 1995, 143 offen gelassen von BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 5 StR 498/95, bei Kusch NStZ 1996, 323, 324;… vgl. auch LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 240 Rn. 17), so ist er jedenfalls befugt einzugreifen, um unzulässige Fragen zurückzuweisen.
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