Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 212 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 223 StGB
  Feststellung des Tötungseventualvorsatzes (kognitives Element; voluntatives Element; anschauliche konkrete Lebensgefährlichkeit; Vertrauen auf guten Ausgang; Beweiswürdigung; revisionsgerichtliche Überprüfung); körperliche Misshandlung (Schmerzempfinden)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Bahnsteigschubserei: Bedingter Tötungsvorsatz; Abgrenzung zwischen Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge; Relevanz einer Abweichung vom Kausalverlauf an Hand des Vorstellungsbildes des Täters

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 Abs 1 S 1 StGB, § 16 Abs 2 StGB, § 212 Abs 1 StGB, § 223 Abs 1 Alt 1 StGB, § 227 Abs 1 StGB
  Bahnsteigschubserei: Bedingter Tötungsvorsatz; Abgrenzung zwischen Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge; Relevanz einer Abweichung vom Kausalverlauf an Hand des Vorstellungsbildes des Täters

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wertung des Tötungsvorsatzes bei einem kraftvoll augeführten Stoß einer Person vom Bahnsteig in das Gleisbett während der Ausführende einen sich gerade annähernden Zug wahrgenommen hat; Revision gegen die Entscheidung des Schwurgerichts wegen der Ablehnung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wertung des Tötungsvorsatzes bei einem kraftvoll augeführten Stoß einer Person vom Bahnsteig in das Gleisbett während der Ausführende einen sich gerade annähernden Zug wahrgenommen hat; Revision gegen die Entscheidung des Schwurgerichts wegen der Ablehnung eines ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Tödlicher Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis muss neu verhandelt werden - Tödlicher Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis muss neu verhandelt werden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stoß vor die U-Bahn - Totschlag?

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 224

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

  Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …

  Auszug aus BGH, 04.03.2021 - 5 StR 509/20

  Die Erwägungen, mit denen das Schwurgericht einen (bedingten) Tötungsvorsatz abgelehnt hat, halten - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 mwN;… vom 4. April 2013 - 3 StR 37/13, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 64) - der auf die Sachrüge veranlassten Überprüfung nicht stand.

  Bei äußerst gefährlichen (Gewalt-)Handlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11;… aaO, vom 11. Januar 2017 - 5 StR 409/16, NStZ 2017, 281; und vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 517/18, NStZ 2019, 208 mwN).

• BGH, 12.12.2018 - 5 StR 517/18

  Abgrenzung von Tötungseventualvorsatz und Fahrlässigkeit (Wissenselement; …

  Auszug aus BGH, 04.03.2021 - 5 StR 509/20

  Bei äußerst gefährlichen (Gewalt-)Handlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11;… aaO, vom 11. Januar 2017 - 5 StR 409/16, NStZ 2017, 281; und vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 517/18, NStZ 2019, 208 mwN).

  Das Vertrauen auf einen glimpflichen Ausgang lebensgefährdenden Tuns darf dabei aber nicht auf bloßen Hoffnungen beruhen, sondern muss tatsachenbasiert sein (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 517/18, aaO).

• BGH, 14.03.2007 - 2 StR 606/06

  Schwerer Raub (minder schwerer Fall; geringes Alter des Täters); Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 04.03.2021 - 5 StR 509/20

  Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Einwirkung auf den Körper des Verletzten, die dessen körperliches Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 14. März 2007 - 2 StR 606/06, NStZ 2007, 404;… vom 4. März 2015 - 2 StR 400/14, BGHR StGB § 223 Abs. 1 Misshandlung 5; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 289/15‚ NStZ 2016, 27;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 223 Rn. 4, 6).

  Hier mag dahinstehen, ob bei einem massiven Einwirken auf den Körper für die Verwirklichung einer körperlichen Misshandlung nach § 223 Abs. 1 Alt. 1 StGB auch eine Schmerzzufügung zu verlangen ist (verneinend etwa BGH, Urteile vom 14. März 2007 - 2 StR 606/06, aaO; vom 27. April 2017 - 4 StR 592/16; Beschluss vom 28. Juni 2007 - 3 StR 234/07‚ NStZ 2007, 701 f.).

• BGH, 20.01.2016 - 1 StR 398/15

  Raub (Finalzusammenhang zwischen Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels und …

  Auszug aus BGH, 04.03.2021 - 5 StR 509/20

  Eine Divergenz zwischen dem eingetretenen und dem vom Täter gedachten Geschehensablauf ist für die rechtliche Bewertung regelmäßig dann unbeachtlich, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt (st. Rspr.‚ vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 34; Urteile vom 10. April 2002 - 5 StR 613/01, NStZ 2002, 475, 476; vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 146 Rn. 22 mwN).
• BGH, 18.08.2015 - 3 StR 289/15

  Körperverletzung aufgrund des Hervorrufens von Brechreiz durch Anspucken …

  Auszug aus BGH, 04.03.2021 - 5 StR 509/20

  Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Einwirkung auf den Körper des Verletzten, die dessen körperliches Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 14. März 2007 - 2 StR 606/06, NStZ 2007, 404;… vom 4. März 2015 - 2 StR 400/14, BGHR StGB § 223 Abs. 1 Misshandlung 5; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 289/15‚ NStZ 2016, 27;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 223 Rn. 4, 6).
• BGH, 10.04.2002 - 5 StR 613/01

  Versuch; Totschlag; unmittelbares Ansetzen; Koinzidenz des Vorsatzes; …

  Auszug aus BGH, 04.03.2021 - 5 StR 509/20

  Eine Divergenz zwischen dem eingetretenen und dem vom Täter gedachten Geschehensablauf ist für die rechtliche Bewertung regelmäßig dann unbeachtlich, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt (st. Rspr.‚ vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 34; Urteile vom 10. April 2002 - 5 StR 613/01, NStZ 2002, 475, 476;… vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 146 Rn. 22 mwN).
• BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08

  Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …

  Auszug aus BGH, 04.03.2021 - 5 StR 509/20

  Dabei bestimmt sich die Erheblichkeit nach der Sicht eines objektiven Beobachters, nicht nach dem subjektiven Empfinden des Tatopfers (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 158 Rn. 36).
• BGH, 07.03.1990 - 2 StR 615/89

  Voraussetzungen für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung in der …

  Auszug aus BGH, 04.03.2021 - 5 StR 509/20

  Dafür, dass der derart massiv ausgeführte Angriff den Erwartungen des Angeklagten zuwider nicht zu Schmerzen führte, bietet der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1990 - 2 StR 615/89, NJW 1990, 3156, 3157).
• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 592/16

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Voraussetzungen); Rücktritt vom Versuch …

  Auszug aus BGH, 04.03.2021 - 5 StR 509/20

  Hier mag dahinstehen, ob bei einem massiven Einwirken auf den Körper für die Verwirklichung einer körperlichen Misshandlung nach § 223 Abs. 1 Alt. 1 StGB auch eine Schmerzzufügung zu verlangen ist (…verneinend etwa BGH, Urteile vom 14. März 2007 - 2 StR 606/06, aaO; vom 27. April 2017 - 4 StR 592/16; Beschluss vom 28. Juni 2007 - 3 StR 234/07‚ NStZ 2007, 701 f.).
• BGH, 11.07.1991 - 1 StR 357/91

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Irrtum über …

  Auszug aus BGH, 04.03.2021 - 5 StR 509/20

  Eine Divergenz zwischen dem eingetretenen und dem vom Täter gedachten Geschehensablauf ist für die rechtliche Bewertung regelmäßig dann unbeachtlich, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt (st. Rspr.‚ vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 34; Urteile vom 10. April 2002 - 5 StR 613/01, NStZ 2002, 475, 476;… vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 146 Rn. 22 mwN).
• BGH, 19.04.2016 - 5 StR 498/15

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Ablehnung des Tötungseventualvorsatzes …
• BGH, 28.06.2007 - 3 StR 234/07

  Körperverletzung; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• BGH, 04.03.2015 - 2 StR 400/14

  Körperverletzung (körperliche Misshandlung: kurzzeitige Beeinträchtigung des …
• BGH, 11.01.2017 - 5 StR 409/16

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Verneinung des Tötungseventualvorsatzes …
• BGH, 04.04.2013 - 3 StR 37/13

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (Abgrenzung von Körperverletzungs- und …

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• BGH, 12.08.2025 - 5 StR 688/24

  Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7

  Rn. 17 (1) Eine Divergenz zwischen dem eingetretenen und dem vom Täter gedachten Geschehensablauf ist für die rechtliche Bewertung regelmäßig dann unbeachtlich, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 4. März 2021 - 5 StR 509/20, NStZ 2022, 224; vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 146 jeweils mwN).
• BGH, 14.02.2024 - 5 StR 215/23

  Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen …

  Zur Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz genügt indes bereits eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2021 - 5 StR 509/20, JR 2021, 402, 404 mwN).
• LG München I, 14.04.2026 - 19 Ks 122 Js 214681/24

  Strafverfahren gegen Zhongyi J. (28 Jahre) wegen des Verdachts des versuchten …

  Das Vertrauen auf einen glimpflichen Ausgang lebensgefährdenden Tuns darf dabei aber nicht auf bloßen Hoffnungen beruhen, sondern muss tatsachenbasiert sein (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 12.12.2018, 5 StR 517/18; BGH, Urt. v. 04.03.2021, 5 StR 509/20;… BGH, Urt. v. 07.06.2023, 5 StR 80/23).

• LG Heilbronn, 22.04.2024 - 2 KLs 35 Js 5260/23

  Jugendstrafverfahren in einem Raserfall: Illegales Kraftfahrzeug-Alleinrennen …

  Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Angeklagte mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Urteil vom 4. März 2021, 5 StR 509/20; BGH, Urteil vom 15. Juli 2020, 6 StR 43/20; BGH, Urteil vom 16. Februar 2023, 4 StR 211/22; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024, 2 StR 438/23).
• BGH, 10.05.2022 - 5 StR 28/22

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz

  a) Liegt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes nicht wegen einer hohen und zudem anschaulich konkreten Lebensgefährlichkeit der Tatausführung nahe, ohne dass der Täter tatsachenbasiert auf einen glücklichen Ausgang vertrauen kann (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 517/18, NStZ 2019, 208: Brandstiftung in bewohntem Haus; vom 4. März 2021 - 5 StR 509/20, NStZ 2022, 224: Schubsen ins Gleisbett einer einfahrenden U-Bahn; vom 28. April 2021 - 5 StR 500/20, NStZ 2022, 40: Messerschnitte gegen den Hals), bedarf es zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit regelmäßig einer umfassenden Gesamtwürdigung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19, NJW 2021, 326 mwN).
• BGH, 28.04.2021 - 5 StR 500/20

  Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei konkret lebensgefährlicher …

  Schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers rechtfertigt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes (BGH, Urteil vom 4. März 2021 - 5 StR 509/20 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 517/18, NStZ 2019, 208; Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 601/19).
• BGH, 24.06.2021 - 5 StR 477/20

  Versuchter Totschlag (Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz; anschauliche und …

  Eine hohe und zudem anschauliche konkrete Lebensgefährlichkeit der Tatausführung stellt mithin auf beiden Vorsatzebenen das wesentliche auf bedingten Tötungsvorsatz hinweisende Beweisanzeichen dar (BGH, Urteil vom 4. März 2021 - 5 StR 509/20 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 517/18, NStZ 2019, 208; Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 601/19).
• LG Hamburg, 08.04.2024 - 604 Ks 7/23

  Bedingter Tötungsvorsatz bei Stich in Brustkorb

  Eine hohe und zudem anschauliche konkrete Lebensgefährlichkeit der Tatausführung stellt mithin auf beiden Vorsatzebenen das wesentliche auf bedingten Tötungsvorsatz hinweisende Beweisanzeichen dar (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 04.03.2021 - 5 StR 509/20, BeckRS 2021, 5149; Urteil vom 28.04.2021 - 5 StR 500/20, NStZ 2022, 40; Urteil vom 24.06.2021 - 5 StR 477/20, NStZ-RR 2021, 340; Beschluss vom 25.09.2019 - 4 StR 448/19, NStZ 2020, 218 (219)).

  Schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers rechtfertigt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes (BGH, Urteil vom 28.04.2021 - 5 StR 500/20, NStZ 2022, 40; zuvor auch bereits BGH, Urteil vom 04.03.2021 - 5 StR 509/20, BeckRS 2021, 5149 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 19.04.2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204f.).

• LG Itzehoe, 15.04.2025 - 6 Ks 315 Js 22118/24

  Bedingter Tötungsvorsatz im Falle des gezielten Rammens eines Kraftfahrzeugs im …

  Schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers rechtfertigt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes (siehe zum Ganzen BGH, Urteil vom 4. März 2021 - 5 StR 509/20 -, juris Rn. 7).
• LG Hamburg, 14.12.2023 - 621 Ks 12/23

  Mordmerkmale und Rücktritt bei Schuss durch geschlossene Wohnungstür von …

  Eine hohe und zudem anschauliche konkrete Lebensgefährlichkeit der Tatausführung stellt mithin auf beiden Vorsatzebenen das wesentliche auf bedingten Tötungsvorsatz hinweisende Beweisanzeichen dar (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 04.03.2021, 5 StR 509/20, juris, m.w.N.).