Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Absperrung eines Lagergeländes als Gehilfenbeitrag

• junsv.nl

  Absicherung einer durch Sipo-Einheiten durchgeführten Massenerschiessung von mindestens 1000 Juden in zwei Lagern unbekannten Namens im Distrikt Lublin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 10.10.1985 - 4/85
• BGH, 16.09.1986 - 5 StR 51/86

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.03.1954 - 1 StR 230/53

  Aussagenotstand - §§ 153, 154, 35 Abs. 1, Abs. 2 StGB, Dauergefahr, 'nicht anders …

  Auszug aus BGH, 16.09.1986 - 5 StR 51/86

  Unter diesen Umständen braucht der Senat nicht auf die Frage einzugehen, ob für die Auslegung des früheren Rechts der zunächst vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Ansicht, der Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen des entschuldigenden Notstandes schließe grundsätzlich den Vorsatz aus (BGHSt 5, 371;… vgl. aber auch die in GA 1967, 113, 114 abgedruckte Entscheidung desselben Senats), zu folgen ist oder ob die vom erkennenden Senat mit Urteil vom 20. Dezember 1955 - 5 StR 532/55 - vertretene Ansicht zutrifft, daß ein solcher Irrtum nicht den Vorsatz, sondern nur die Schuld berührt.
• BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62

  Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den …

  Auszug aus BGH, 16.09.1986 - 5 StR 51/86

  Voraussetzung für die Anerkennung eines wirklichen wie auch des vermeintlichen Notstandes ist, daß der Täter die Frage, ob die Gefahr auf andere, ihm zumutbare Weise abwendbar ist, gewissenhaft geprüft hat (BGHSt 18, 311, 312 mwN).
• BGH, 13.01.1965 - 2 StR 485/64

  Befehl zur Durchführung der Erschießung einer jüdischen Frau und derer …

  Auszug aus BGH, 16.09.1986 - 5 StR 51/86

  An das Maß dieser Prüfung und an die Zumutbarkeit des Ausweichens sind dabei um so strengere Maßstäbe zu stellen, je schwerer die Rechtsverletzung durch die im wirklichen oder vermeintlichen Notstand begangene Tat wiegt (BGH, Urteil vom 13. Januar 1965 - 2 StR 485/64 -).
• BGH, 20.12.1955 - 5 StR 532/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.09.1986 - 5 StR 51/86

  Unter diesen Umständen braucht der Senat nicht auf die Frage einzugehen, ob für die Auslegung des früheren Rechts der zunächst vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Ansicht, der Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen des entschuldigenden Notstandes schließe grundsätzlich den Vorsatz aus (BGHSt 5, 371;… vgl. aber auch die in GA 1967, 113, 114 abgedruckte Entscheidung desselben Senats), zu folgen ist oder ob die vom erkennenden Senat mit Urteil vom 20. Dezember 1955 - 5 StR 532/55 - vertretene Ansicht zutrifft, daß ein solcher Irrtum nicht den Vorsatz, sondern nur die Schuld berührt.

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• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

  Katzenkönig

  Ein solcher Entschuldigungs- oder Strafausschließungsgrund (…vgl. Lackner a.a.O.) kann, wenn er überhaupt besteht, dem Täter allenfalls unter der Voraussetzung zugebilligt werden, daß eine gewissenhafte Prüfung des Vorliegens einer Notstandssituation stattgefunden hat (vgl. die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 35 n.F. StGB: BGHR StGB § 35 Abs. 2 Satz 1 Gefahr, abwendbare 1;… Hirsch in LK a.a.O. § 34 Rn. 77 m.w.N.).
• BayObLG, 06.08.2024 - 206 StRR 227/24

  Rechtfertigender Notstand - Erlaubnistatbestandsirrtum; Erlaubnisirrtum

  Rn. 18 b) Das Landgericht (…und auch die Revision im Schriftsatz vom 24. April 2024, S. 3f.) hat jedoch zusätzlich verkannt, dass beim rechtfertigenden Notstand nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, ein Erlaubnistatbestandsirrtum und ein Entfall des Vorsatzes nur in Betracht kommen, wenn der Täter die Sachlage pflichtgemäß geprüft hat (vgl. etwa Urteil vom 16.09.1986, 5 StR 51/86, zitiert nach juris, dort Rdn. 4 (für alle Arten des Notstands) …und Urteil vom 21.05.1992, 4 StR 140/92, zitiert nach juris, dort Rdn. 8 (für § 35 StGB);… siehe auch LKStGB/Vogel-Bülte aaO § 16 Rdn. 113).