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| BGH, 05.12.1961 - 5 StR 519/61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1957 - 5 StR 449/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.12.1961 - 5 StR 519/61
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil 5 StR 449/57 vom 8. Oktober 1957 entschieden.
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Jedoch setzt die Anwendbarkeit des § 60 Nr. 3 StPO in jedem Fall ein strafbares Verhalten des Zeugen voraus, das nur im Einzelfall nicht verfolgbar zu sein braucht (vgl. BGHSt 4, 130 bei Anwendbarkeit eines Straffreiheitsgesetzes; BGH, Urteile vom 27.Januar 1959 - 1 StR 633/58 und vom 14.September 1960 - 2 StR 399/60 -, beide beim Fehlen eines Strafantrages; Urteil vom 3.Oktober 1957 - 4 StR 402/57 S.5, 6 - bei Verjährung der Strafverfolgung; BGHSt 9, 71, 73 mit weiteren Nachweisen und BGH, Beschluss vom 17.Dezember 1965 - 5 StR 527/65 - beim persönlichen Strafausschliessungsgrund des § 257 Abs. 2 StGB; Urteil vom 5.Dezember 1961 - 5 StR 519/61 - beim Strafaufhebungsgrund nach § 49a Abs. 3 Nr. 2 StGB). - BGH, 10.07.1962 - 1 StR 194/62 Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 5 StR 449/57 bei Dallinger MDR 1958, 14 ; ferner BGH, Urteil vom 4. Oktober 1955 - 1 StR 634/54; BGH, Urteil vom 11. März 1960 - 4 StR 588/59 und BGH, Urteil vom 5. Dezember 1961 - 5 StR 519/61).
- BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72
Verurteilung der Verabredung einer erpresserischen Kindesentführung - Unzulässige …
Daß sie später von der Tat nach § 49 a Abs. 3 Nr. 2 StGB zurückgetreten ist, schließt das Vereidigungsverbot nicht aus (BGH Urteil vom 5. Dezember 1961 - 5 StR 519/61 - vgl. auch BGH Urteil vom 15. Januar 1960 - 4 StR 502/59 -).
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