Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

  Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 14.01.1958 - 5 StR 524/57

  Entweder geben sie die den Mangel enthaltenden Tatsachen nicht mit Bestimmtheit wieder (vgl. hierzu BGHSt 7, 162) oder es fehlt soweit die Rüge dahin geht, das Landgericht habe Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt - die inhaltliche Wiedergabe des Beweisantrages und des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses (vgl. BGHSt 3, 213).
• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 14.01.1958 - 5 StR 524/57

  Entweder geben sie die den Mangel enthaltenden Tatsachen nicht mit Bestimmtheit wieder (vgl. hierzu BGHSt 7, 162) oder es fehlt soweit die Rüge dahin geht, das Landgericht habe Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt - die inhaltliche Wiedergabe des Beweisantrages und des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses (vgl. BGHSt 3, 213).
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 14.01.1958 - 5 StR 524/57

  Soweit gerügt worden ist, das Gericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt (Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO), fehlt es durchweg an der Angabe, auf welchem Wege die Strafkammer die erstrebte weitere Aufklärung hätte versuchen sollen, insbesondere welcher anderen Beweismittel sie sich hätte bedienen sollen (vgl. BGHSt 2, 168).
• BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …

  Auszug aus BGH, 14.01.1958 - 5 StR 524/57

  Das ist jedoch auch mit Hilfe des § 44 StPO nicht möglich (vgl. BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]).

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• BGH, 07.02.1979 - 3 StR 515/78

  Aufhebung von Bußgeldbescheid und Berufsverbot im Revisionsverfahren - Aufhebung …

  Die Untersagung jeder selbständigen Gewerbetätigkeit ist aber unzulässig (…BGH GA 1967, 153 = VRS 30, 275; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1973 - 4 StR 482/72 - bei Dallinger MDR 1974, 12; BGH, Urteil vom 22. Januar 1952 - 2 StR 475/51 - bei Dallinger MDR 1952, 530; Urteil vom 14. Januar 1958 - 5 StR 524/57 - bei Dallinger MDR 1958, 139).
• BGH, 15.12.1959 - 5 StR 616/58

  Rechtsmittel

  Denn der Verurteilte hatte jedenfalls schon am 1. April 1958 davon Kenntnis, daß der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteilvom 14. Januar 1958 (5 StR 524/57) die gegen das Strafkammerurteil vom 17. November 1956 gerichteten Verfahrensbeschwerden als zum großen Teil nicht vorschriftsmäßig erhoben angesehen hat.