Rechtsprechung
| BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22 |
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§ 64 StGB
Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Therapie bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gesamtwürdigung; durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolges; maßgeblicher Zeitpunkt; Abweichung von der Einschätzung eines ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 S 2 StGB, § 67d Abs 1 S 1 StGB, § 67d Abs 1 S 3 StGB, § 246a Abs 1 StPO, § 267 Abs 6 S 1 StPO
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs - IWW
- Wolters Kluwer
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung in der Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung in der Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe
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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs
Verfahrensgang
- LG Bremen, 30.06.2022 - 8 KLs 350 Js 78081/20
- BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22
Papierfundstellen
- StV 2023, 441 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.05.2018 - 1 StR 51/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (erforderliche Prognose …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22
1. Die lediglich zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113) ist wirksam auf die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschränkt (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275).Entsprechend vermag auch die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs nicht zu stützen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275 mwN).
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit dessen Ausführungen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17; vom 18. September 2019 - 2 StR 187/19; Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275, jeweils mwN).
- BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22
1. Die lediglich zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113) ist wirksam auf die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschränkt (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275). - BGH, 13.04.2021 - 4 StR 506/20
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Betäubungsmittelrecht: Geltung der …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22
Dabei sind neben der Therapiebereitschaft auch etwaige prognoseungünstige Faktoren einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 4 StR 506/20 mwN).
- BGH, 10.04.2014 - 5 StR 37/14
Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussicht bei der Anordnung der …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22
Diese Frage durfte das Landgericht nicht offenlassen, denn das Vorliegen einer solchen Störung kann gegen die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht sprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22, NStZ-RR 2022, 240; vom 23. Mai 2021 - 6 StR 62/21; Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, NStZ 2014, 315). - BGH, 18.09.2019 - 2 StR 187/19
Raub (Wegnahme: Aufhebung des Gewahrsams, unauffällige, leicht bewegliche …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit dessen Ausführungen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17; vom 18. September 2019 - 2 StR 187/19; Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275, jeweils mwN). - BGH, 14.08.2019 - 4 StR 147/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bestehen einer hinreichend konkreten …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22
Notwendig, aber auch ausreichend, ist eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs; einer sicheren oder unbedingten Gewähr bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2019 - 4 StR 147/19, NStZ-RR 2020, 38 mwN). - BGH, 01.03.2022 - 2 StR 28/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begründung der erforderlichen …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22
Diese Frage durfte das Landgericht nicht offenlassen, denn das Vorliegen einer solchen Störung kann gegen die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht sprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22, NStZ-RR 2022, 240; vom 23. Mai 2021 - 6 StR 62/21; Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, NStZ 2014, 315). - BGH, 18.10.2017 - 3 StR 368/17
Abweichung der tatrichterlichen Würdigung von einem Sachverständigengutachten …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit dessen Ausführungen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17; vom 18. September 2019 - 2 StR 187/19; Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275, jeweils mwN). - BGH, 23.03.2021 - 6 StR 62/21
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22
Diese Frage durfte das Landgericht nicht offenlassen, denn das Vorliegen einer solchen Störung kann gegen die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht sprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22, NStZ-RR 2022, 240; vom 23. Mai 2021 - 6 StR 62/21; Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, NStZ 2014, 315).
- OLG Bremen, 08.03.2024 - 1 Ws 17/24
Erledigterklärung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt; Neuregelung des …
Während das Merkmal des Bestehens einer hinreichend konkreten Aussicht auf das Erreichen des Unterbringungszieles in der bisherigen strafgerichtlichen Praxis eine insgesamt großzügige Auslegung erfahren hat (…siehe die Nachweise in der Begründung des Regierungsentwurfs, a.a.O., S. 28; die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung genügte aber auch nach altem Recht nicht, siehe BGH, Beschluss vom 17.01.2023 - 5 StR 525/22, juris Rn. 15, StV 2023, 441 (Ls.)), soll nach der jetzigen Formulierung des Gesetzes eine durch Tatsachen belegte Wahrscheinlichkeit höheren Grades für das Erreichen des Unterbringungszieles erforderlich sein (…so im Einzelnen die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 20/5913, S. 48 und 70; siehe hierzu BGH…, Beschluss vom 16.11.2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.11.2023 - 4 StR 347/23, juris Rn. 6, NStZ-RR 2024, 48;… Urteil vom 13.12.2023 - 6 StR 142/23, juris Rn. 8;… Beschluss vom 14.12.2023 - 6 StR 472/23, juris Rn. 6). - BGH, 10.05.2023 - 4 StR 340/22
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zur-Verfügung-Stehen des …
Denn das Landgericht hat etwaige prognoseungünstige Faktoren nicht in seine Überlegungen einbezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22, juris Rn. 19).Insbesondere legt die Strafkammer nicht dar, wie sich die von der Sachverständigen diagnostizierte narzisstische Persönlichkeitsstörung konkret auf die Therapie der Suchterkrankung im Rahmen einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt auswirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22, juris Rn. 19).
- BGH, 02.11.2023 - 6 StR 316/23
Höchstdauer einer Unterbrechung; Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen …
Die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung reichte nicht aus; notwendig war vielmehr eine durch Tatsachen belegte Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22, Rn. 14 mwN).
- BGH, 02.11.2023 - 3 StR 249/23
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil …
Hierzu bedarf es einer umfassenden Auseinandersetzung mit dessen Ausführungen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17, juris Rn. 11; vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22, juris Rn. 16;… Urteile vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, StV 2018, 199 Rn. 10; vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275, 276, jeweils mwN). - BGH, 03.08.2023 - 4 StR 467/22
Eventualvorsatz (Körperverletzung; Wissenselement: Erkennen der Möglichkeit des …
Dabei wird das Landgericht die Umstände der längerfristig geplanten Flucht des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug und insbesondere auch seines Verhaltens nach der Flucht in den Blick zu nehmen haben (zur Berücksichtigung prognoseungünstiger Faktoren vgl. BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - 4 StR 506/20, juris Rn. 10; Beschluss vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22, juris Rn. 14 mwN). - BGH, 16.11.2023 - 6 StR 452/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: …
Die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung reichte nicht aus; notwendig war vielmehr eine durch Tatsachen belegte Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22, Rn. 14 mwN). - BGH, 28.08.2024 - 4 StR 480/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang: dauernde und …
Eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände unter Einschluss der prognoseungünstigen Faktoren war schon nach altem Recht gefordert (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23 Rn. 5; Beschluss vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22 Rn. 14 mwN), um rechtsfehlerfrei eine durch Tatsachen belegte Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs zu begründen. - BGH, 19.09.2023 - 1 StR 199/23
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Urteilsdarstellungen, wenn …
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18 Rn. 10 …und vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15 Rn. 17; Beschlüsse vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22 Rn. 16 …und vom 21. August 2014 - 3 StR 341/14 Rn. 4; jeweils mwN). - BGH, 16.07.2024 - 5 StR 227/24
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aussicht auf …
Hiergegen könnte die dissoziale Persönlichkeitsstörung sprechen, die allgemein als prognoseungünstiger Faktor angesehen wird (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 4 StR 421/19 mwN, NStZ-RR 2020, 28), so dass zu erörtern gewesen wäre, wie sie sich konkret auf die Suchttherapie auswirkt und inwieweit diese ihrerseits überhaupt darauf ausgelegt und geeignet ist, (auch) die dissoziale Persönlichkeitsstörung hinreichend zu behandeln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22, RuP 2023, 235; vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22, NStZ-RR 2022, 240). - BGH, 29.06.2023 - 6 StR 261/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Darlegungsanforderungen: …
Dabei sind neben der Therapiebereitschaft auch etwaige prognoseungünstige Faktoren einzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 2021 - 4 StR 506/20; vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22).
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