Rechtsprechung
| BGH, 01.11.1995 - 5 StR 527/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Urteils zur Prüfung der Voraussetzungen einers schweren Straftatbestandes bei Nichtvorliegen von Anhaltspunkten für das Gegebensein entsprechender subjektiver Voraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 400
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01
Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben
Rn. 12 1. Die jeweiligen Schützen haben sich wegen Mordes nach § 112 Abs. 1 StGB-DDR strafbar gemacht (vgl. zu den hier vorliegenden Tötungsfällen BGHSt 39, 1 und 168, BGH, Beschl. vom 1. November 1995 - 5 StR 527/95, ferner BGHSt 40, 218, 231, 45, 270, 295).
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